Deutschland-Liveblog: Strack-Zimmermann zieht Bewerbung für FDP-Vorsitz zurück

Söder setze falsche Signale an die Koalitionspartner +++ Schnieder: Zustand der Bahn geht Richtung „demokratiegefährdend“ +++ alle Entwicklungen im LiveblogFranca WittenbrinkSchnieder: Zustand der Bahn geht Richtung „demokratiegefährdend" Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sieht im Zustand der Deutschen Bahn eine mögliche Gefahr für die Demokratie. „Das geht schon in eine demokratiegefährdende Richtung“, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe auf eine entsprechende Frage. „Wir dürfen nicht einreißen lassen, dass die Menschen glauben, der Staat bekommt Probleme wie marode Brücken oder notorisch verspätete Züge nicht in den Griff. Wir müssen zeigen, dass wir handlungsfähig sind.“Das Pünktlichkeitsziel des Ministers für 2029 liegt seinen Worten zufolge bei 70 Prozent aller Züge. Das Ziel des vorherigen Bahnvorstands, bis 2027 zu erreichen, dass 75 bis 80 Prozent der Züge pünktlich seien, nannte Schnieder ein „Wolkenkuckucksheim“. Er erklärte: „Wir müssen das realistisch bewerten, sonst sind die Menschen noch viel enttäuschter, wenn das nicht annähernd erreicht wird. Es ist brandgefährlich, wenn immer mehr Menschen den Eindruck bekommen, dass der Staat nicht funktioniert. Das dürfen wir nicht befeuern.“ Im vergangenen Jahr waren lediglich rund 60 Prozent der Fernzüge ohne größere Verzögerungen unterwegs. Mit Blick auf die überalterte und überlastete Infrastruktur stellt Bahnchefin Evelyn Palla keine Verbesserung in Aussicht. In diesem Jahr soll die Pünktlichkeitsquote im Vergleich zu 2025 lediglich stabil bleiben. Angesichts der Extremwetterlagen im Januar und Februar und dem damit verbundenen Verspätungsaufkommen steht dieses Ziel schon jetzt auf wackeligen Beinen.Damit Fahrgäste trotzdem etwas merken, hat die Bahn drei Sofortprogramme angekündigt, von denen zwei bereits angelaufen sind. Sie betreffen die Sauberkeit und Sicherheit an Bahnhöfen, den Komfort in den Fernverkehrszügen und die Information von Fahrgästen bei Verspätungen und Gleiswechseln. Die Maßnahmen sind Gegenstand der „Agenda für zufriedene Kunden“ des Bundesverkehrsministeriums. Paul GrossSchneider: Ausbau der Erneuerbaren beschleunigenBundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert mehr Tempo bei den Reformplänen zur Energiewende. Er wolle, dass die erneuerbaren Energien, „die unsere Freiheits- und Sicherheitsenergien sind, schneller ausgebaut werden als bisher“, sagte Schneider im Interview der Woche des Deutschlandfunks: „Es gibt keine günstigere Energieversorgung als aus Erneuerbaren.“ Der Windkraftausbau müsse beschleunigt werden, ihm dürften „keine Steine in den Weg“ gelegt werden.Schneider hatte am 25. März in Berlin ein neues Klimaschutzprogramm vorgestellt, das bis 2030 zusätzliche Einsparungen von 27 Millionen Tonnen CO2 bringen soll. Damit soll die Kluft zwischen Treibhausgasen und Einsparzielen verringert werden. Kern des Programms ist eine Investition in erneuerbare Energie: Durch eine zusätzliche Ausschreibung von 12 Gigawatt Windkraft an Land sollen bis 2030 rund 2.000 Windräder mehr am Netz sein.Bei der geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes will sich Schneider für die Interessen von Mieterinnen und Mietern einsetzen. Es sollen Anreize gesetzt werden, klimafreundliche und auch kostenfreundliche Alternativen einzubauen. „Ich möchte, dass die Anreize für Menschen oder Eigentümer groß sind, in Wärmepumpen, also in klimafreundliche Technologien zu investieren und sich nicht vom Erdgas oder, noch schlimmer, vom Öl abhängig zu machen. Angesichts der Situation, die wir jetzt in der Welt haben, wäre das paradox“, so der Minister. Fabian DrahmouneHohe Spritpreise: Verkehrsminister ruft zum Umstieg auf Deutschlandticket aufVor dem Hintergrund des Irankriegs ​und steigender Spritpreise hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder zum ⁠Umstieg auf das Deutschlandticket der Bahn aufgerufen. „Für weite Teile unseres Landes kann ich nur empfehlen, auf ‌das Deutschlandticket umzusteigen – gerade in der jetzigen Situation", sagte Schnieder den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut ‌Vorabbericht. Eine ‌Rückkehr zum Neun-Euro-Ticket lehnte der CDU-Politiker ab. Das Deutschlandticket sei mit 63 Euro "immer noch weitaus günstiger als reguläre Monatskarten - ​und das bei ⁠deutschlandweiter Einsatzmöglichkeit." Die Finanzierung sei bis 2030 gesichert.Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Lars ​Klingbeil (SPD), Spritpreisgrenzen nach dem Vorbild von Luxemburg einzuführen, lehnte ⁠Schnieder ab. In ‌Luxemburg gebe es Einheitspreise. „Das ist ein starker Eingriff in den Markt, der Wettbewerb behindert. Das sollten ⁠wir nur ⁠im absoluten Notfall in Betracht ziehen." Nein sagte Schnieder ⁠auch ​zu ⁠einem Tempolimit auf Autobahnen. „Wer ​verhalten fährt, spürt das im ‌Geldbeutel. Das merken die Leute auch ohne Tempolimit."Fabian DrahmouneKlöckner fordert ehrlichere Debatte über Gewalt gegen FrauenBundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) begrüßt die derzeitige gesellschaftliche Debatte über Gewalt gegen Frauen, kritisiert diese aber auch. „Wirklich ehrlich ist die Debatte nicht“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Es müsse in Ordnung sein, alle Facetten von Gewalt gegen Frauen anzusprechen, so die Bundestagspräsidentin. Zwangsehen, Gruppenvergewaltigungen und Übergriffe in sozialen Einrichtungen müssten genauso thematisiert werden wie andere Formen von Gewalt. „Kritik an solchen Missständen muss möglich sein, ohne dass man als rassistisch abgestempelt wird“, sagte die CDU-Politikerin.Auf die Frage, welche Verantwortung Männer hätten, sagte sie, diese hätten vor allem als Väter Einfluss und müssten einen gleichberechtigten Umgang mit Frauen vorleben.Andreas RossNachrichtenchefMerz' Rezept für die Koalition: „Wir dürfen uns nicht gegenseitig quälen“Am Ende bricht Friedrich Merz eine Lanze für die Zuversicht. Das sei gerade in der Koalition wichtig. „Wir dürfen uns nicht gegenseitig quälen, sondern wir müssen es aus der gemeinsamen Überzeugung machen, dass dann am Ende des Tages für dieses Land was Gutes herauskommt.“„Jetzt schauen wir mal mit ein bisschen Abstand auf die Welt, was da draußen los ist. Wir können doch alle dem Herrgott dankbar sein, dass wir in einem solchen Land leben wie der Bundesrepublik Deutschland. “Andreas RossNachrichtenchef„Mir wird ja auch manchmal gesagt, ich soll freundlicher gucken. Versuche ich auch. “Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem F.A.Z.-KongressAndreas RossNachrichtenchefMerz will weiterhin offen über Probleme mit Migration reden Beim Thema Migration unterscheidet Merz zwischen erwünschter, regulärer Einwanderung und problematischer, unkontrollierter Zuwanderung. „Wir brauchen Menschen aus anderen Ländern, die hier arbeiten“, beteuert er. „Die müssen aber möglichst auch die deutsche Sprache beherrschen und bereit sein, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren.“Er fügt hinzu: „Aber wir haben in den letzten zehn Jahren ziemlich große Probleme mit der irregulären Migration gehabt.“ Das wolle er weiterhin offen ansprechen. Merz schimpft auf die Grünen. Die würden beispielsweise „ganz still, wenn es darum geht, über das Frauenbild im Islam zu sprechen“. Merz bekräftigt: „Wir müssen das ansprechen, wir müssen das ändern.“ Das tue er – mal mehr, mal weniger erfolgreich.Andreas RossNachrichtenchefEine letzte Chance für FCAS?Auf die Frage eines F.A.Z.-Lesers zur deutsch-französischen Rüstungszusammenarbeit berichtet Merz vom letzten Versuch, das vor dem Scheitern stehende Projekt eines gemeinsamen Kampfflugzeugs doch noch zu retten. Zwei Moderatoren sollen bis April eruieren, ob die beteiligten Unternehmen nicht doch noch zusammenfänden. „Ich will es ehrlich sagen, ich war kurz davor, den Stecker aus der Wand zu ziehen, weil ich kaum noch eine Chance gesehen habe“, berichtet Merz. Er habe sich aber auf dem Weg zu seinem jüngsten Gespräch mit Präsident Emmanuel Macron in Brüssel gesagt: „Du musst eigentlich den Versuch jetzt noch mal machen. Ich möchte mir nicht in fünf oder zehn Jahren sagen lassen müssen: ‚Ihr hättet es damals doch noch versuchen müssen.‘ Wir machen das jetzt, weil ich einfach sehe, wie notwendig das ist.“ Andreas RossNachrichtenchefMerz: „Ich werde das historische Erbe unseres Landes nicht aufs Spiel setzen“Die Bedeutung der AfD für die deutsche Politik spielt Merz eher herunter. Die Partei hatte gerade bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz knapp 20 Prozent der Stimmen erhalten. „Das heißt ja erstmal, dass 80 Prozent der Wähler andere Parteien gewählt haben.“Merz verweist auch darauf, dass der Rechtspopulismus ein weltweites Phänomen sei: „Es gibt viele Länder auf der Welt, die es noch viel härter getroffen hat mit dem Rechtspopulismus.“ Freilich komme in Deutschland eine „besondere geschichtliche Erfahrung“ hinzu, die ihn mit dem Thema „besonders sensibel umgehen lässt“. Noch mehr Zustimmung bekomme er aber für eine andere Feststellung, sagt Merz. „Ich bin erst der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland“, hebt er an. Seine Vorgänger Konrad Adenauer und Helmut Kohl hätten „die Weichen gestellt für die Westbindung, die NATO und für Europa“. Die AfD stelle all das in Frage. „Und ich bin nicht bereit, dieses historische Erbe unseres Landes aufs Spiel zu setzen.“ Andreas RossNachrichtenchefMerz: Das ist keine große KoalitionGeht Merz zu viele Kompromisse mit der SPD ein? Er weist die Frage zurück: Die SPD würde das Gegenteil behaupten, es gehe darum zu zeigen, dass die politische Mitte noch handlungsfähig sei. Das sei in Deutschland noch der Fall, sagt Merz und verweist auf die breite Mehrheit, die eine schwarz-rote Koalition im Landtag von Rheinland-Pfalz haben werde.„ Ich habe ein Interesse daran, dass wir in der politischen Mitte dieses Landes mindestens zwei erfolgreiche Parteien haben, die miteinander im Wettbewerb stehen, aber trotzdem koalitionsfähig sind. “Dann wiederum gibt Merz zu, dass man im Bund nicht von einer „großen Koalition“ reden könne. In der Opposition könne man immer viel fordern und hohe Erwartungen wecken, „das habe ich auch mal gemacht“. Aber am Ende komme es auf Kompromisse an.Andreas RossNachrichtenchefMerz wirbt für längeres ArbeitenMerz wirbt dafür, dass weniger Deutsche vorzeitig in den Ruhestand gehen. „Wir machen es attraktiver, länger zu arbeiten“, sagt der Kanzler. „Ich möchte nicht, dass wir mit Zwang und Regulierung und Bevormundung und neuen Gesetzen arbeiten, sondern dass wir den Menschen sagen, wir brauchen eine höhere Leistung in diesem Land.“Diesmal äußert er sich lobend über den SPD-Vorsitzenden. „Das hat übrigens dankenswerterweise Lars Klingbeil vorgestern auch gesagt. Der Satz hätte von mir kommen können.“„Ich habe jeden Tag kerngesunde Menschen vor mir, die in die Rente gehen wollen. Und das können wir uns nicht mehr leisten.“Was Lars Klingbeil in seiner Rede bei der Bertelsmann Stiftung am Mittwoch genau gesagt hat, können Sie hier nachlesen.Andreas RossNachrichtenchefMerz will langsameren KohleausstiegDen Fahrplan für den Kohleausstieg in Deutschland stellt der Kanzler in Frage. „Wir werden möglicherweise laufende Kohlekraftwerke länger am Netz lassen müssen“, sagt er und füht hinzu: „Ich bin nicht bereit, den Kern unserer Energieversorgung aufs Spiel zu setzen, bloß weil wir da vor Jahren Ausstiegsdaten beschlossen haben.“ Es gelte, die Energiepolitik „vom Kopf auf die Füße zu stellen“.Merz bekannte sich auch zum weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, sie müssten aber durch neue grundlastfähige Gaskraftwerke ergänzt werden. Diese sollten kurzfristig an bestehenden Kraftwerksstandorten errichtet werden und „wir werden sie nicht sofort wasserstofffähig machen“. Hingegen sei eine Rückkehr zur Atomkraft für die nahe Zukunft keine Option.Andreas RossNachrichtenchefMerz skeptisch bei Abschaffung des EhegattensplittingsDer Kanzler äußert sich sehr zurückhaltend zu der von seinem Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagenen Abschaffung des sogenannten Ehegattensplittings im Steuerrecht für neue Ehen. „Ich bin von dieser Behauptung nicht überzeugt, dass das Ehegattensplitting die Beschäftigung von Frauen behindert.“Merz erläutert: „Die Ehe ist eine Erwerbs- und Unterhaltsgemeinschaft, und in einer Ehe muss steuerlich das Einkommen gemeinsam behandelt werden und nicht getrennt.“Er teile nicht die Analyse von der „Teilzeitfalle“. Merz hebt hervor: „Der Großteil der Frauen entscheidet sich so, wie sie sich entschieden haben, weil sie das wollen und nicht, weil das Steuerrecht ihnen das sozusagen auferlegt.“ Mehr ladenTickarooLive Blog Software