Absprache mit kreml enthüllt: Ungarn will Journalisten wegen Spionage verfolgen

Szabolcs Panyi gehört zu den bekanntesten Enthüllungsjournalisten Ungarns. Nach Berichten über den engen Russland-Kontakt von Außenminister Szijjártó setzt der Justizminister den Generalstaatsanwalt auf ihn an.Im Zuge der Affäre um die Russland-Kontakte des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó droht die Regierung in Budapest dem bekannten Enthüllungsjournalisten Szabolcs Panyi mit Ermittlungen wegen Spionage. Justizminister Bence Tuzson bestätigte am Donnerstag in einem Radiointerview, dass er beim Generalstaatsanwalt Anzeige gegen Panyi erstattet habe. Tuzson sprach von einem historischen Fall und einem schweren Vergehen, bei dem mehrere Jahre Haft drohten.Hintergrund ist ein Bericht des regierungsnahen Magazins „Mandiner“ über Panyi. Nachdem am Wochenende die amerikanische Zeitung „Washington Post“ unter Berufung auf westliche Geheimdienste berichtet hatte, dass Szijjártó sich regelmäßig aus Verhandlungen in Brüssel mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow telefonisch abstimme, veröffentlichte „Mandiner“ eine heimlich erstellte Tonbandaufnahme. Auf dieser ist zu hören, wie Panyi mit einer unbekannten Person über eine Telefonnummer von Außenminister Szijjártó spricht.Panyi recherchiert zu Russlandverbindungen von Orbáns Kreis„Mandiner“ schloss daraus, dass Panyi die Nummer an einen ausländischen Geheimdienst weitergegeben habe, um den Außenminister überwachen zu lassen. Das Magazin lieferte aber weder Belege für diese These noch einen Grund dafür, weshalb ein westlicher Geheimdienst den Journalisten brauchen sollte, um an die Telefonnummer des ungarischen Außenministers zu kommen.Panyi selbst erklärte kurz darauf, dass er an einem Buch über die engen Verbindungen der Regierung Orbán nach Russland arbeite und die Information über die Nummer zum Abgleich früherer Informationen gedient habe, darunter das Protokoll eines Telefonats zwischen Szijjártó und Lawrow aus dem Jahr 2020. In dem hat der Ungar Moskau offenbar darum gebeten, auf die Wahl im Nachbarland Slowakei Einfluss zu nehmen.Panyi nannte es „beispiellos“ für einen Mitgliedstaat der EU, dass einem Investigativjournalisten Spionage vorgeworfen werde. „Das gehört in Putins Russland, nach Belarus oder in ähnliche Regime“, schrieb er auf Facebook. Er vertraue zwar auf die ungarische Justiz, doch zwinge ihn das Verfahren, Details über seine Quellen preiszugeben.Panyi offenbarte zudem, worüber in jenem Teil seines abgehörten Gesprächs gegangen war, den „Mandiner“ nicht veröffentlichte. Er habe vor Jahren schon Informationen darüber bekommen, dass große Mengen an Bargeld und Edelsteinen mit ungarischen Regierungsflugzeugen oder Privatmaschinen nach Ungarn kommen könnten, die von ungarischen Regierungsmitgliedern verwendet würden. Beamte aus sechs verschiedenen Ländern hätten ihm solche Informationen übergeben.