Ehegattensplitting: Ausverkauf der Ehe

Das Ehegattensplitting war der SPD schon immer ein Dorn im Auge. Denn es wirkt konservativ.Lars Klingbeil hat Friedrich Merz beim Wort genommen. Der Kanzler will, dass es sich lohnen muss, mehr zu arbeiten. Also hat der Finanzminister einen Vorschlag gemacht, der in Deutschland sprunghaft für mehr Arbeit sorgen soll: die Abschaffung des Ehegattensplittings.Wie das geht? Ganz einfach: Weil das Splitting viele Frauen angeblich davon abhält, Vollzeit oder überhaupt zu arbeiten, muss es weichen. So entstehe, jedenfalls nach Darstellung der Bertelsmann-Stiftung, eine Zunahme des Arbeitsvolumens um etwa fünf Prozent, was umgerechnet 175.000 zusätzlichen Arbeitsstellen entspreche.Die Berechnung ist eine Variante unter den vielen Versuchen, das Ehegattensplitting als ungerecht oder ökonomisch widersinnig darzustellen. Die SPD griff solche Berechnungen immer schon begierig auf. Denn die Abschaffung des Ehegattensplittings ist seit Jahrzehnten ein fester Programmpunkt der Partei. „Es hindert Frauen an Erwerbstätigkeit und hält sie hartnäckig in der Rolle von Zuverdienerinnen“, hieß es schon vor fünfzehn Jahren in ihrem Parteiprogramm über das Splittingmodell. Es sei „gesellschaftlich ungerecht“ und hindere Frauen an ihrer „beruflichen Emanzipation“.Warum es sich nicht lohnt zu arbeitenAuch die Studie, auf die sich Klingbeil berief, schlägt in diese Kerbe. Viele Frauen geben demnach an, für sie lohne es sich nicht, zu arbeiten oder statt Teilzeit in Vollzeit zu wechseln. Klingbeil sprach von einer „Teilzeit-Falle“, in der das Ehegattensplitting viele Frauen gefangen halte. Er erwähnte nicht, dass die große Mehrheit der Frauen in der Studie angibt, dass sie sich lieber der Familie widmen will – unter verheirateten Frauen waren das immerhin 64 Prozent, unter Hausfrauen sogar 77 Prozent.Solche Zahlen stacheln die SPD aber eher an, als dass sie sich vom Sinn des Ehegattensplittings überzeugen ließe. Der besteht nicht darin, ein traditionelles Familienbild zu zementieren, sondern darin, dass Ehegatten nicht schlechter gestellt sein dürfen als geschiedene Paare oder Unverheiratete – jeweils unter den Bedingungen eines progressiven Steuersystems. Es geht um den Schutz der Ehe, nicht um den Schutz des Mannes vor der Emanzipation der Frau.Die SPD macht daraus aber ein Privileg, das für zu viele Frauen darin bestehe, keine Steuern zu zahlen. Dem Staat würden, so hieß es noch in früheren Berechnungen, jedes Jahr etwa 20 Milliarden Euro entgehen. Könne man, so die Rechnung der SPD, das Geld nicht besser in die Kinderbetreuung stecken?Der gesellschaftspolitische Kern der DebatteSolche ökonomischen Konstruktionen sollen den gesellschaftspolitischen Kern des Anliegens übertünchen. Für die Gegner des Ehegattensplittings war immer die emanzipierte Frau das Vorbild, aber nur, um sie zu bevormunden: Sie soll keine andere Wahl haben, als Geld zu verdienen.Die Vorstellung, dass Ehepartner aus freien Stücken souverän entscheiden, wer welchen Beruf, welche Vollzeit, welche Teilzeit, welche Aufgabe übernimmt, und sei es die der Hausfrau oder des Hausmanns, passte nie in das illiberale Bild staatlich vorgegebener Rollen. Weil sich niemand in diese Freiheit reinreden lassen will, weiß auch die Bertelsmann-Stiftung nicht, ob ihre Vorhersagen über ein Arbeitswunder tatsächlich eintreten werden.Was die SPD als „Fehlanreiz“ des Ehegattensplittings bezeichnet, nämlich dass einer der Ehepartner keiner oder nur wenig Erwerbsarbeit nachgeht, ist in Wahrheit sein sachlicher Grund. So hat es das Bundesverfassungsgericht festgestellt, allerdings schon vor mehr als vierzig Jahren.Der Gesetzgeber müsse Regelungen vermeiden, hieß es damals aus Karlsruhe, die in die freie Entscheidung der Ehegatten über ihre Aufgabenverteilung in der Ehe eingreifen – dazu gehöre insbesondere die Entscheidung, ob ein Ehepartner sich ausschließlich dem Haushalt und der Erziehung der Kinder widme. Jedenfalls dürften Ehepaare vom Staat nicht dazu gedrängt werden, ihre Ehe in einer ihm genehmen Weise zu gestalten.Ob das Gericht heute noch so entscheiden würde, ist ähnlich unsicher wie die Reaktion von CDU und CSU. Bislang war die Union, die CSU mehr als die CDU, ein Verfechter des Ehegattensplittings, würde es aber gern in Richtung eines „Familiensplittings“ weiterentwickeln, also unter Einbeziehung der Kinder. Dagegen hat sich die SPD immer mit dem Argument gewehrt, dass davon vor allem höhere Einkommen profitierten. Auch der Wegfall des Ehegattensplitting würde aber ebendies bewirken: Höheren Einkommen könnte es egal sein, niedrige Einkommen wären die Verlierer.Schon deshalb dürfte das Ehegattensplitting nicht ersatzlos gestrichen werden. Ein Kompromiss könnte im „Realsplitting“ bestehen, wie es aus dem Unterhaltsrecht bekannt ist. Für CDU und CSU würde ein solcher Schritt bedeuten, dass sie sich noch weiter vom klassischen Bild der Ehe entfernen. Die zusätzlichen Einnahmen des Staates würden für all die Sozialleistungen verwendet, die nötig geworden sind, weil Ehe und Familie ihre Funktionen nicht mehr erfüllen können – oder sogar sollen.