Liveblog USA unter Trump: Trump will Bezahlung von Flughafenmitarbeitern erzwingen

In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.Trump will Bezahlung von Sicherheitspersonal an Flughäfen anordnenAngesichts stundenlanger Wartezeiten an US-Flughäfen infolge fehlender Sicherheitsmitarbeiter greift US-Präsident Donald Trump zu einer ungewöhnlichen Maßnahme: Er will nun die Bezahlung der Beamten erzwingen – und das, obwohl der Haushaltsstreit nicht beigelegt ist. Die sogenannten TSA-Mitarbeiter warten seit Wochen auf ihr Gehalt, viele von ihnen haben sich daraufhin krankgemeldet. Trump kündigte auf seiner Plattform Truth Social eine entsprechende Anordnung an. In dieser solle der neue Heimatschutzminister Markwayne Mullin angewiesen werden, die Mitarbeiter „unverzüglich zu bezahlen, um dieser Notsituation zu begegnen und dem Chaos der Demokraten an den Flughäfen schnell ein Ende zu setzen“.Unklar war zunächst, aus welchem Etat das Geld kommen soll – denn für das Heimatschutzministerium fehlt seit Wochen die Grundlage für eine Weiterfinanzierung, weil Demokraten und Republikaner im Kongress nicht zueinander finden. Nach der US-Verfassung liegt das Budgetrecht allein beim Parlament.Zuvor hatte das „Wall Street Journal“ berichtet, dass mehrere republikanische Senatoren Trump dazu gedrängt hätten, den nationalen Notstand auszurufen und damit Gelder für die Bezahlung der Sicherheitsmitarbeiter freizumachen.Hintergrund ist ein politischer Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums. Diesem untersteht die für Sicherheit an Flughäfen zuständige Transportation Security Administration (TSA). Da die Weiterfinanzierung des Ressorts weiter nicht steht, können die TSA-Mitarbeiter nicht bezahlt werden.Weil es an Arbeitskräften fehlt, kommt es für Passagiere an den Flughäfen zu langen Wartezeiten. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) standen Passagiere am George Bush Intercontinental Airport in Houston zwischen drei und vier Stunden für die Sicherheitsprüfung an. Der Hartsfield-Jackson Atlanta International Airport, der in den Tagen zuvor ebenfalls stundenlange Wartezeiten angezeigt hatte, verwies nur noch darauf, dass Fluggäste „mindestens vier Stunden oder mehr“ für die Kontrolle einplanen sollten.Seit Montag sind auf Trumps Befehl an einigen Airports Beamte der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE im Einsatz.Hannah SturmTrumps Unterschrift soll auf Banknoten gedruckt werden Auf US-Banknoten wird anlässlich des ​250. Jahrestags der Unabhängigkeit der USA künftig die ⁠Unterschrift von Präsident Donald Trump zu sehen sein. Der Schritt ist ein Novum für einen ‌amtierenden Präsidenten. Zugleich verschwinde zum ersten Mal seit 165 Jahren die Unterschrift des obersten Kassenverwalters (Treasurer) von den ‌Geldscheinen, teilte ‌das Finanzministerium der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag in einem Schreiben mit. Die ersten 100-Dollar-Noten mit den Namen ​von Trump und Finanzminister ⁠Scott Bessent sollen demnach im Juni gedruckt werden. Weitere Banknoten sollen in ​den Monaten darauf folgen.Derzeit werden noch Scheine ⁠mit den Unterschriften ‌von Janet Yellen und Lynn Malerba hergestellt, die unter Trumps Vorgänger Joe Biden Finanzministerin und ⁠Kassenverwalterin waren. Malerba ist ⁠damit die Letzte einer ununterbrochenen Reihe von Kassenverwaltern, ⁠deren ​Namen seit ⁠der ersten Ausgabe von US-Banknoten ​im Jahr 1861 auf den ‌Scheinen abgedruckt wurden. Rebecca BoucseinRussische Abgeordnete treffen US-Kongressmitglieder Erstmals seit Jahren haben US-Kongressmitglieder Abgeordnete aus Russland empfangen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums und eine republikanische Abgeordnete bestätigten am Donnerstag Angaben aus Moskau zu der Reise. Die US-Abgeordnete Anna Paulina Luna, die Präsident Donald Trump nahesteht, veröffentlichte im Onlinedienst X ein Foto des Treffens. Nach ihren Angaben war es die erste solche Begegnung seit fast 25 Jahren.Das Treffen fand im Friedensinstitut in Washington statt, das die US-Regierung kürzlich nach Trump benannt hatte. "Als Vertreter der zwei größten Atomsupermächte der Welt schulden wir unseren Bürgern einen offenen Dialog, Ideen und offene Kommunikationskanäle", erklärte Luna, eine Republikanerin aus dem Bundesstaat Florida. Beide Seiten wollten den Friedens-Dialog fortsetzen.Russlands Wirtschaftsbeauftragter Kirill Dmitrijew nannte das Treffen "historisch". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow äußerte die Hoffnung, "dass diese ersten vorsichtigen Schritte einen Beitrag zur weiteren Wiederbelebung unserer bilateralen Beziehungen leisten werden". Russlands Präsident Wladimir Putin habe die "wichtigsten Vorgaben" der Reise festgelegt und werde nach den Treffen in den USA "ausführlich informiert", fügte Peskow hinzu. Mitglieder der russischen Delegation seien der stellvertretende Parlamentspräsident Boris Tschernyschow sowie die Abgeordneten Wjatscheslaw Nikonow und Swetlana Schurowa, erklärte der Duma-Abgeordnete Leonid Slutski. Von US-Seite nahm neben Luna unter anderem der Abgeordnete Andy Ogles von den Republikanern teil. Der Besuch erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem die von den USA vermittelten Gespräche über ein Abkommen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine praktisch zum Stillstand gekommen sind. Majid Sattar, KorrespondentRichter lehnt Maduros Antrag auf Einstellung des Verfahrens abDer Prozess gegen den früheren venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro wird, wie erwartet, fortgesetzt. Der zuständige Richter Alvin Hellerstein lehnte am Donnerstag in New York einen Antrag ⁠der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens ab. Die Anwälte hatten ihren Schritt mit der Blockade von Geldern für die Verteidigung durch die amerikanische Regierung begründet. Die Anwälte hatten vorgetragen, der verwehrte Zugriff auf venezolanische Staatsgelder zur Bezahlung der Verteidigung verletze das in der amerikanischen Verfassung verankerte Recht auf einen Anwalt freier Wahl. ‌ Hellerstein stellte klar, dass er das Verfahren zwar nicht einstelle, wohl aber infrage stelle, warum Washington Caracas nicht für die Verteidigung zahlen lasse. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dies würde gegen bestehende Sanktionen verstoßen. Hellerstein zweifelte die Begründung an. Er sehe nicht, warum hier Fragen der nationalen Sicherheit betroffen seien. Es gehe um das Recht auf einen „verfassungsmäßigen Beistand“. Maduros Anwalt ‌Barry Pollack, der auch Wikileaks-Gründer Julian Assange vertreten hatte, kündigte an, sein Mandat womöglich niederzulegen, sollte er nicht bezahlt werden. Maduro und seine ebenfalls angeklagte Ehefrau ‌Cilia Flores erschienen in Gefängniskleidung vor Gericht. Amerikanische Spezialkräfte hatten den 63 Jahre alten Maduro und seine Frau am 3. Januar in einer Militäroperation in ihrer Residenz in Caracas gefangen ​genommen und nach New York geflogen. Ihnen werden unter anderem Verschwörung zum Narcoterrorismus und Drogenhandel vorgeworfen. Beide haben auf nicht schuldig ⁠plädiert. Maximilian SachseEU-Parlament stimmt für Umsetzung von US-Handelsdeal Das Europaparlament hat die Umsetzung einer Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA aus dem vergangenen Jahr einen Schritt vorangebracht. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel dafür, die europäischen Zölle auf US-Industrieprodukte zeitweise abzuschaffen. SIe stellten dafür aber eine Reihe von Bedingungen auf. Der Gesetzentwurf geht nun in die Verhandlungen mit dem Rat der 27 EU-Staaten.Die Abschaffung der Industriezölle ist Teil einer Vereinbarung, die US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen August geschlossen haben. Die USA verpflichteten sich im Gegenzug, auf die meisten EU-Produkte maximal einen 15-prozentigen Zoll zu erheben. Die Abgeordneten legten ihre Arbeit an der Umsetzung im Januar aber auf Eis, zunächst wegen Trumps Drohungen gegen Grönland. Später sorgten das Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen die US-Zölle sowie die Einführung neuer Sonderzölle für Unsicherheit.Die Europaabgeordneten wollen nun zunächst Klarheit schaffen: Die Abschaffung der Industriezölle soll nur dann greifen, wenn die USA ihre Zusagen vom vergangenen August voll einhalten. Erhöht Trump die Zölle zu einem späteren Zeitpunkt wieder, soll die EU-Kommission die Abschaffung rückgängig machen. Sie soll zudem Ende März 2028 auslaufen.Carlota BrandisTrump reist im Mai nach ChinaUS-Präsident Donald Trump reist am ⁠14. und 15. Mai zu einem Staatsbesuch nach China. Dort ‌werde er mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zusammentreffen, teilte ‌die ‌Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch mit. Später werde ​Xi zu ⁠einem Gegenbesuch in Washington erwartet. Ursprünglich war Trumps Reise für ​die kommende Woche ⁠geplant. Wegen des ‌Krieges der USA und Israels gegen Iran sei ⁠sie jedoch ⁠verschoben worden. Ben MenglerUSA greifen abermals angebliches Drogenboot anBei einem Angriff auf ein Boot mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik sind am Mittwoch nach Angaben des US-Militärs vier Männer getötet worden. Das Schiff sei von als terroristisch eingestuften Organisationen betrieben worden, teilte die für die Region zuständige Kommandozentrale des Militärs (Southcom) ohne Nennung weiterer Details auf X mit. Geheimdienstinformationen zufolge sei es auf einer bekannten Drogenschmuggler-Route unterwegs gewesen. Ben MenglerPentagon gibt Rüstungsaufträge zur Erhöhung der Raketenproduktion bekanntDas US-Verteidigungsministerium hat angesichts des Irankrieges mehrere Vereinbarungen zur Steigerung der Raketenproduktion bekanntgegeben. Ziel sei es, die „industrielle Basis auf Kriegszeit“ einzustellen, erklärte das Pentagon am Mittwoch. Mit den Konzernen Lockheed Martin und BAE Systems sei eine Vervierfachung der Produktion von Komponenten des THAAD-Systems beschlossen worden, das im Nahen Osten vermehrt zur Abwehr ballistischer Raketen zum Einsatz kommt.Auch die Produktion taktischer ballistischer Raketen soll beschleunigt werden. Lockheed Martin bestätigte den Auftrag und erklärte, dieser beruhe auf einer früheren Vereinbarung mit der US-Armee im Wert von 4,94 Milliarden Dollar (4,27 Milliarden Euro) aus dem vergangenen Jahr. Das Unternehmen Honeywell gab derweil bekannt, seine Produktionskapazität von Navigationssystemen und Raketenantrieben mit mehrjährigen Investitionen in Höhe von 500 Millionen Dollar (umgerechnet rund 433 Millionen Euro) auszubauen.Jonas WagnerTrump trifft Chinas Staatspräsident Xi Mitte MaiDer amerikanische Präsident Donald Trump ​reist am 14. und ⁠15. Mai zu einem Staatsbesuch nach China. Dort werde ‌er mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zusammentreffen, teilte die Sprecherin ‌des ‌Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch mit. Später werde Xi ​zu einem Gegenbesuch ⁠in Washington erwartet. Ursprünglich war Trumps Reise für die ​kommende Woche geplant. ⁠Wegen des Krieges ‌der USA und Israels gegen den Iran sei sie ⁠jedoch verschoben ⁠worden. Jonas WagnerMexiko beklagt Tod von 13 Bürgern in Zusammenhang mit US-Einwanderungsbehörde ICE Im Zusammenhang mit dem Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten sind nach Angaben Mexikos 13 seiner Staatsbürger ums Leben gekommen. Die Zahl gab das mexikanische Außenministerium am Mittwoch in einer Pressekonferenz bekannt, an der auch Staatspräsidentin Claudia Sheinbaum teilnahm. Sechs der Betroffenen seien offiziell aufgrund „medizinischer Komplikationen“ verstorben, vier Todesfälle seien als „Suizid“ eingestuft worden, zwei weitere Personen seien während Razzien ums Leben gekommen, sagte der für Nordamerika zuständige Staatssekretär im mexikanischen Außenministerium, Roberto Velasco. Ein weiterer Mexikaner sei bei einem Schusswaffenangriff auf eine ICE-Einrichtung getötet worden.Nach Regierungsangaben hat Mexiko 14 diplomatische Noten im Zusammenhang mit den Todesfällen versandt. Erst in der vergangenen Woche hatte Mexiko den Tod eines 19 Jahre alten Staatsbürgers beklagt, der tot in einem Haftzentrum im US-Bundesstaat Florida aufgefunden worden war. Präsidentin Sheinbaum sagte, ihr Land sei „nicht einverstanden“ mit der von den USA praktizierten „Art der Inhaftierung“ und forderte von Washington die Wahrung der Menschenrechte.Gregor GrosseDemokratin erobert Wahlkreis in „Trumps Hinterhof“ Bei einer Abstimmung zum Parlament des Bundesstaats Florida hat sich in einem Wahlkreis, der auch US-Präsident Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago einschließt, überraschend eine Demokratin durchgesetzt. Emily Gregory schlug übereinstimmenden Medienberichten zufolge den von Trump unterstützten republikanischen Kandidaten Jon Maples in dem Wahlkreis rund um die Stadt Palm Beach. Der Vorsitzende der Demokraten auf Bundesebene, Ken Martin, schrieb auf der Plattform X, die Niederlage der Republikaner in „Trumps Hinterhof“ zeige, dass die Demokraten im ganzen Land gewinnen könnten. „Weiter im November!“, schrieb er mit Blick auf die bevorstehenden Zwischenwahlen zum Kongress. Die Abstimmung in Trumps Wahlkreis über den Sitz im Parlament war nötig geworden, weil der vorige republikanische Amtsinhaber im August zurückgetreten war, um ein anderes Amt anzunehmen, wie die „New York Times“ berichtete. 2024 hatte er den Wahlkreis demnach noch mit einem Vorsprung von 19 Prozentpunkten gewonnen. Die Demokratin Gregory gewann der „Washington Post“ zufolge nun nach Auszählung fast aller Stimmen mit zwei Prozentpunkten Vorsprung. Auch der Sender CNN prognostizierte den Wahlsieg der Demokratin. Auch Trump gab bei der Wahl US-Medien zufolge seine Stimme ab – und zwar per Briefwahl, obwohl sich der Republikaner regelmäßig gegen die Stimmabgabe per Post ausspricht. Häufig stellte er dabei auch einen Zusammenhang zwischen der Briefwahl und angeblichem Wahlbetrug her. Seine Sprecherin Karoline Leavitt wollte in seiner Abstimmung per Post trotzdem keinen Widerspruch erkennen. Sie erklärte CNN zufolge, der Präsident sei in Palm Beach zu Hause, lebe aber meistens im Weißen Haus in Washington. „Das ist keine Story“, sagte sie. Lena SpilgerTrumps Umfragewerte sinken weiterDie Zustimmungswerte für US-Präsident Donald Trump sind auf den ​niedrigsten Stand seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus gefallen. In einer am Dienstag veröffentlichten ⁠Umfrage des Instituts Ipsos für die Nachrichtenagentur Reuters äußerten sich 36 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger in den USA zufrieden mit Trumps Amtsführung. In der Vorwoche waren ‌es noch 40 Prozent gewesen. Als Gründe für den Rückgang gelten gestiegene Benzinpreise und eine breite Ablehnung des von den USA gemeinsam mit Israel begonnenen Krieges gegen Iran.Besonders unzufrieden zeigten ‌sich die Befragten mit Trumps Umgang mit den Lebenshaltungskosten, einem zentralen Thema seines Wahlkampfes im Jahr 2024. Nur 25 Prozent stellten ihm hier ein gutes Zeugnis aus. Der Krieg gegen ​Iran, der mit koordinierten Angriffen der ⁠USA und Israels am 28. Februar begann, stößt ebenfalls auf wachsende Ablehnung. 61 Prozent der Befragten missbilligten die ​Angriffe (Vorwoche 59 Prozent), während 35 Prozent (37 Prozent) sie befürworteten. Trump war mit dem Versprechen angetreten, „dumme Kriege“ zu ⁠vermeiden. Trumps Ansehen bei Anhängern der Republikanern ist aber nach wie vor hoch. Nur etwa jeder fünfte Anhänger der Partei gab an, mit seiner bisherigen Leistung im Weißen Haus unzufrieden zu sein. Dieser Wert hat sich seit der vergangenen Woche kaum verändert. Mehr ladenTickarooLive Blog Software