„Er hat nicht gesagt, was nicht geht“ – Merz lobt Klingbeil und ermahnt indirekt Söder

PfadnavigationHomePolitikDeutschlandReformen„Er hat nicht gesagt, was nicht geht“ – Merz lobt Klingbeil und ermahnt indirekt SöderStand: 08:09 UhrLesedauer: 2 MinutenDas SPD-Präsidium trifft sich in Berlin mit Bundesministern und wichtigen Kommunalpolitikern zur Krisensitzung im Willy-Brandt-Haus. Die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas stehen unter massivem Druck.Der CSU-Vorsitzende Söder hat zu Beginn der Reformdebatte erst einmal klargestellt, wo er nicht mitzieht. SPD-Chef Klingbeil präsentiert dagegen, was aus seiner Sicht geht. Jetzt sagt der Kanzler, wofür er mehr Sympathien hat.Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Reformrede von SPD-Chef Lars Klingbeil begrüßt – und gleichzeitig indirekt CSU-Chef Markus Söder kritisiert. Er habe die Rede Kingbeils „mit einiger Sympathie“ aufgenommen, sagte der CDU-Vorsitzende nach der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. „Ich bin vor allen Dingen dankbar dafür, dass er an keiner Stelle gesagt hat, was nicht geht.“ Merz appellierte in dem Zusammenhang an alle drei Koalitionspartner CDU, CSU und SPD, die Reformdebatten nicht unter dem Aspekt zu führen, „was wir uns gegenseitig nicht zumuten wollen, sondern, dass wir versuchen wollen, eine vernünftige gemeinsame Lösung hinzubekommen“.Lesen Sie auchDer Appell richtet sich offensichtlich an CSU-Chef Markus Söder, der dem „Stern“ Anfang der Woche gesagt hatte, was mit ihm bei einer großen Steuer-, Gesundheits- und Sozialreform nicht geht. So erteilte der bayerische Ministerpräsident einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes eine Absage: Das „wäre ein Schlag ins Gesicht für die Leistungsträger im Mittelstand“. Eine Reform der Einkommensteuer sei sicher wünschenswert, aber nur mit „kleinen Entlastungen“.Klingbeil für Rente nach BeitragsjahrenSöder hatte in Interviews zudem die zur Debatte stehende Abschaffung der kostenlosen Krankenversicherung für Ehepartner abgelehnt. Aus SPD und CDU gab es wiederum Kritik für Überlegungen zu einer Anhebung der Mehrwertsteuer.Klingbeil hatte sich am Mittwoch in seiner Reformrede unter anderem für eine Abschaffung des Ehegattensplittings in seiner jetzigen Form für künftige Ehen ausgesprochen. Damit sollen mehr Frauen veranlasst werden, in Vollzeit zu arbeiten. Außerdem ist er dafür, sich beim Renteneintritt an den Beitragsjahren zu orientieren.Mit einer Reform der Einkommensteuer sollten 95 Prozent der Beschäftigten entlastet werden – „und zwar merklich, mit einigen hundert Euro im Jahr“, forderte der SPD-Chef. Dazu müssten Menschen mit hohem Einkommen und viel Vermögen „einen Beitrag leisten“, die Erbschaftsteuer müsse reformiert werden.dpa/krott