Hubertus Heil kritisiert SPD-Kurs: »Führt in die Sackgasse«

Spekulationen über NeubesetzungHeil sagt: »Der Finanzminister hat viele hoch vernünftige Vorschläge gemacht.« Er begrüße auch das heutige Führungstreffen der SPD. »Ich will die Parteiführung ermutigen, neue Wege zu gehen«, sagt er zugleich. Die SPD brauche neue Ideen und Konzepte. »Sie muss sich öffnen und nicht nur um sich selbst kreisen. Dafür braucht es Führung und Haltung.«Heil gilt in der Partei als Gegner Klingbeils. Nach der vergangenen Bundestagswahl hatte sich der frühere Minister Hoffnungen auf den Fraktionsvorsitz gemacht. Klingbeil favorisierte hingegen Matthias Miersch, der letztlich den Posten übernahm. Zuletzt hatte Heils Name bei Spekulationen über eine mögliche Neubesetzung der Parteispitze die Runde gemacht. Der ehemalige SPD-Vizechef wollte darauf nicht konkret eingehen. »Ich führe keine Personaldebatten«, sagt Heil. »Als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion beteilige ich mich aber an den Debatten über die Zukunft der Partei.«Kritisch sieht der 53-Jährige manche Reaktionen auch aus dem Willy-Brandt-Haus oder der Bundestagsfraktion auf die Wahlniederlage. »Die ritualisierten Erklärungen der letzten Tage, die wir auch seit vielen Jahren immer wieder hören, helfen nicht«, sagt Heil. »Die einen sagen, die SPD muss einfach nur mehr in die Mitte, die anderen sagen, wir brauchen ein stärkeres linkes Profil.« Tatsache sei: »Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben kein klares Bild mehr, wofür die SPD steht.« Heil beschreibt das so: »Ist sie ein allgemeiner politischer Lieferservice, der »soziale Politik für Dich« macht, oder steht sie für ›schmerzhafte Reformen‹, ohne zu erklären, was sie damit erreichen will?« Beides führe in eine Sackgasse. »Natürlich muss die SPD eine pragmatische Partei sein. Aber Pragmatismus ist kein Selbstzweck, sondern eine politische Methode.« Heil fordert: »Die SPD muss die Fenster weit aufmachen, um Sauerstoff reinzulassen. Der Mief muss raus.« Konkret ruft Heil dazu auf, Expertise und Kräfte von außen für die Partei zu nutzen. Heil nennt die Wissenschaft, Gewerkschaften und andere Teile der Gesellschaft, die die SPD einladen solle für neue Lösungen.