Einspruch Exklusiv: Klimaschutz gehört ins Parlament – nicht vor Gericht

In einem exklusiven Gastbeitrag in der F.A.Z. argumentieren Marc Ruttloff und Eric Wagner, dass Klimaschutz primär in den Verantwortungsbereich des Parlaments und nicht der Gerichte falle. Der Beitrag bezieht sich auf den Fall, in dem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) versuchte, vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 zu erwirken. Der BGH wies die Klage der DUH ab. Die Autoren interpretieren die Entscheidung des BGH als Stärkung des Bundestages in Bezug auf klimapolitische Entscheidungen. Der Artikel wurde am 26. März 2026 veröffentlicht.