Wiesbaden: Die AfD umwirbt die CDU

Im Wiesbadener Rathaus stellen sich die Fraktionen für die nächsten fünf Jahre personell neu auf. Dabei setzen aber fast alle auf Kontinuität an der Spitze.Der Bildungsunternehmer Gerhard Obermayr soll Wiesbadener Stadtverordnetenvorsteher bleiben. Die CDU-Rathausfraktion wird mit diesem Personalvorschlag in die konstituierende Sitzung der Stadtverordneten am 28. April gehen. Dass Obermayr aus den Reihen anderer Fraktionen die Wiederwahl streitig gemacht wird, ist nach dem klaren Wahlergebnis vom 15. März nicht zu erwarten.In der konstituierenden Sitzung der CDU-Rathausfraktion wurde der bisherige Fraktionsvorstand einstimmig bestätigt. Fraktionsvorsitzende bleibt Daniela Georgi. Als parlamentarischer Geschäftsführer fungiert Reinhard Völker. Stellvertreter von Georgi sind die Stadtverordneten Marc Dahlen, Nicole Röck-Knüttel und Elefterios Tsiridis.Die CDU war aus der Kommunalwahl als stärkste Kraft hervorgegangen und stellt nun 22 der 81 Wiesbadener Stadtverordneten. Laut Georgi ist das Durchschnittsalter der Fraktion um fünf Jahre gesunken. Zentrale Themen in der neuen Wahlperiode sind aus Sicht der CDU wirtschaftliche Stärke, Sicherheit, Mobilität und Lebensqualität.Volt gibt sich offen und dialogbereitNeu formiert hat sich die Volt-Fraktion, die jetzt vier statt drei Stadtverordnete zählt. Zur Fraktionschefin wurde einstimmig die 33 Jahre alte Sozialarbeiterin Moira Lüttich gewählt. Ihre Stellvertreter sind die bisher schon im Stadtparlament vertretenen Daniel Weber und Janine Maria Vinha.Volt geht nach eigener Darstellung „offen und dialogbereit“ in die Gespräche mit den anderen Fraktionen. „Wir wollen Verantwortung übernehmen. Wiesbaden steht vor wichtigen Entscheidungen“, sagt die neue Fraktionsvorsitzende Lüttich.Auf Kontinuität setzt auch die AfD, die zehn statt bisher fünf Stadtverordnete stellt, für die Überlegungen zur Mehrheitsbildung aber keine Rolle spielt. Fraktionsvorsitzender bleibt Denis Seldenreich, seine Stellvertreter sind zwei Neulinge in der Fraktion: Taybat Schöttle sowie Rainer Speckhardt. Seldenreich wertet das Wahlergebnis der AfD als „klaren Auftrag der Bürger“, um sich nachdrücklich für eine „sachorientierte, bürgernahe Politik“ einzusetzen.Die AfD sei bereit, insbesondere mit der CDU konstruktiv zusammenzuarbeiten: „Wir strecken hier ausdrücklich die Hand aus, weil wir mit einer stabilen Mehrheit wichtige Themen gemeinsam voranbringen können“, so Seldenreich. Dass die CDU in Gespräche mit der AfD eintreten wird, gilt aber als ausgeschlossen.Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen haben sich auch schon konstituiert. Während die SPD mit Silas Gottwald an der Spitze ebenso wie die FDP mit Christian Diers auf personelle Kontinuität setzt, haben die Grünen nach der Wahlniederlage Konsequenzen gezogen und mit Dorothée Andes-Müller und Felix Kisseler ein neues Führungsduo installiert.Die Linke, die nach dem Wahlergebnis kaum eine Chance haben wird, abermals an der Stadtregierung beteiligt zu werden, hat sich unterdessen für ein „offenes, solidarisches und transparentes“ Stadtparlament ohne feste Bündnisse ausgesprochen. Die 40 Sitze für das bisherige Linksbündnis wertet die Linke als „Signal für soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen und eine nachhaltige Stadtentwicklung“. Die Linke warnt davor, dass „eine konservative Mehrheit unter CDU-Führung die sozialen Fortschritte“ der vergangenen Jahre zurückdrehen könnte, und nennt beispielhaft Sozialbauquoten und Mietendeckel.