Partei in der Krise: Für die SPD ist 2026 schon jetzt ein schreckliches Jahr

Die SPD hat sich getroffen, um ihre Krise zu analysieren – und die Reform-Rede ihres Parteichefs Klingbeil. Ihr Fazit: Eine Übergewinnsteuer muss her.Für die SPD könnte das Jahr 2026 zu einem Annus horribilis werden. Eigentlich ist es das bereits. Denn das Superwahljahr beginnt für die Sozialdemokraten mit einer Nahtoderfahrung in Baden-Württemberg (5,5 Prozent) und dem Machtverlust in Rheinland-Pfalz. Im September könnte die Partei erstmals aus einem Landtag fliegen (Sachsen-Anhalt), in Mecklenburg-Vorpommern von der AfD überflügelt werden und in Berlin, einer einstigen Bastion, auf Platz fünf abrutschen.Gründe gab es für die Sozialdemokraten also genug, um sich am Freitag auf den Weg zum Willy-Brandt-Haus in Berlin aufzumachen. Dort schauten sich die Parteiführung, Bundesminister, Ministerpräsidenten und kommunale Spitzenvertreter der SPD in einer Sondersitzung in die Augen und sprachen über die Krise der Partei. Auch auf dem Programm: die Reform-Rede ihres Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil vom Mittwoch.Rehlinger und Bovenschulte loben KlingbeilVor dem Treffen signalisierten einige Sozialdemokraten, die zuletzt noch vorzeigbare Wahlergebnisse einfuhren, Unterstützung für Klingbeil. Zum Beispiel Anke Rehlinger, die 2022 im Saarland 43,5 Prozent mit der SPD holte und dort seither als Ministerpräsidentin eine Alleinregierung anführt. Zum anderen Andreas Bovenschulte, der 2023 in Bremen mit der SPD fast 30 Prozent holte.Wohin steuert die SPD?Omer MessingerRehlinger, die erst vor wenigen Tagen abermals deutlich ausschloss, nach Berlin zu wechseln, um Bundesvorsitzende zu werden, nannte Klingbeils Vorschlag, das Ehegattensplitting abzuschaffen, grundsätzlich sinnvoll. „Wichtig ist aber: Wer heute vom Ehegattensplitting profitiert, soll das auch behalten können“, schränkte sie in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ ein. Ein „erhebliches Störgefühl“ habe sie aber mit Blick auf die Überlegungen der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.Der Bremer Bovenschulte wiederum lobte einen zentralen Ansatz von Klingbeils Reformwunsch: „Es muss mehr Anreize geben, mehr zu arbeiten“, sagte Bovenschulte. Während Klingbeil sich durch eine Abschaffung des Ehegattensplittings jedoch mehr Frauen im Arbeitsmarkt verspricht, legte Bovenschulte im Deutschlandfunk den Fokus auf Bezieher von Grundsicherung, für die sich Zuverdienstmöglichkeiten mehr lohnen müssten. Auch Klingbeils Idee, dass Akademiker länger arbeiten müssten, weil sie bislang auf weniger Berufsjahre kommen als Menschen mit einer Ausbildung, begrüßte der Bremer Bürgermeister.Hubertus Heil: Die SPD wirkt zu langweiligZu Wort meldete sich auch Hubertus Heil. Der frühere Arbeitsminister, den manche als Vater des nun abgeschafften Bürgergelds bezeichnen, war einer der großen SPD-Verlierer nach der Bundestagswahl, weil er in der schwarz-roten Koalition keinen Ministerposten mehr bekam. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur fand auch er positive Worte für Klingbeil: „Der Finanzminister hat viele hoch vernünftige Vorschläge gemacht.“Was er sonst noch sagte, liest sich aber nicht wie ein Lob auf die Parteispitze. „Ich will die Parteiführung ermutigen, neue Wege zu gehen“, sagte er. Und über die SPD: „Sie muss sich öffnen und nicht nur um sich selbst kreisen. Dafür braucht es Führung und Haltung.“ Und weiter: „Die Partei wirkt heute zu langweilig, zu behäbig und zu beliebig.“ Spekulationen, er könne für den Bundesvorsitz kandidieren, trat Heil entgegen, wenn auch nicht so klar wie Rehlinger. „Ich führe keine Personaldebatten“, sagte er nur.Am Freitagabend traten dann die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas vor die Presse, später als erwartet. Sie legten den Schwerpunkt auf die wirtschaftlichen Folgen des Irankriegs. Mit Blick auf die hohen Spritpreise sagte Bas: „Hier ist für uns ganz klar, dass wir die Menschen entlasten müssen.“Bas und Klingbeil bekräftigten die Forderung nach einer Übergewinnsteuer, quasi einer Steuer auf kriegsbedingte Profite. Ölkonzerne würden die Menschen abzocken, viele hätten Angst, sich die Fahrt zur Arbeit nicht mehr leisten zu können. „Hier ist für uns ganz klar, dass wir die Menschen entlasten müssen“, sagte die Parteichefin. „Hier muss die SPD wieder stark sein.“Klingbeil versicherte, die SPD wolle ihre Ziele „mit Kraft und Leidenschaft“ erreichen. „Wir wollen, dass die SPD die treibende Kraft ist, wenn es um Veränderung geht.“ Dankbar sei er für die Unterstützung, die er von Parteikolleginnen und -kollegen für seine jüngsten Reformvorschläge für das Land bekommen habe. Der diskutierten Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung von Entlastungen erteilte er eine Absage: „Mein Weg ist es nicht“, sagte Klingbeil.Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte, die SPD habe sich mit dem Treffen ein klares Bild davon machen wollen, wofür sie eigentlich kämpfe. Man wolle sich auf wenige Themen fokussieren, die aber klar erkennbar und klar mit der SPD verbunden seien. Dazu gehörten Sicherheit am Arbeitsplatz, wirtschaftliche Dynamik, aber dann auch, „dass man von dem, was man verdient, und von dem, was man sich erarbeitet, auch ein bezahlbares Leben führen kann“.