Post auf X nach Attentat: „El Hotzo“ nach Trump-Witz zum zweiten Mal freigesprochen

Sebastian Hotz, alias „El Hotzo“, machte einen „Witz“ zum Attentat auf den damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump. Er habe eine Straftat gebilligt, meint die Staatsanwaltschaft. Das Kammergericht spricht Hotz frei.Der Satire-Autor Sebastian Hotz, der unter dem Alias „El Hotzo“ auftritt, ist am Freitag vom Berliner Kammergericht von dem Vorwurf, eine Straftat gebilligt und dadurch den öffentlichen Frieden gestört zu haben (Paragraph 140 Strafgesetzbuch), freigesprochen worden. Das Gericht bestätigte damit die Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten und verwarf die Revision der Staatsanwaltschaft (Az. 2 ORs 33/25, 161 SRs 102/25).„Absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben“Hotz hatte nach dem Attentat auf den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump auf X die Frage gestellt, was Trump und der „letzte Bus“ gemeinsam hätten und die selbstgestellte Frage mit „leider knapp verpasst“ beantwortet. Er finde es „absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben“ schrieb Hotz. Eine Richterin am Amtsgericht Tiergarten hatte im Juli des vergangenen Jahres die Äußerungen als eindeutig zu erkennende Satire gekennzeichnet und Hotz freigesprochen.Dessen Äußerungen seien mit einer „gewissen Hetze“ verbunden gewesen, sagte der Oberstaatsanwalt Frank Mohr vor dem Kammergericht. Hotz Verteidigerin hob darauf ab, dass die Kommentare Witze und nicht ernstzunehmen seien, der „Verfolgungseifer“ der Staatsanwaltschaft sei nicht zu verstehen. Es gelte, die Meinungs- und Satirefreiheit zu schützen. Er sehe sich als „Internetclown“, der viel Meinung und Empörung habe, „aber sehr wenig Ahnung“, sagte Hotz vor Gericht. Satire dürfe auch unlustig und „saublöd“ sein. Er wundere sich, dass ausgerechnet er den öffentlichen Frieden gestört haben solle. Vor dem Prozess hatte Hotz gewarnt, sein Fall könne als gefährliches Exempel dienen.„Klassischer Fall von Machtkritik“Bei dem Post zu dem „verpassten Bus“ handele es sich um einen „klassischen Fall von Machtkritik“, sagte Richter Gregor Herb von Kammergericht Berlin zu der Entscheidung. Der zweite Post müsse im Zusammenhang mit dem satirischen ersten gesehen werden. Bei diesem sei zudem klar ersichtlich der „Trump'sche Sprachduktus“ aufgegriffen worden.Seine umstrittenen Beiträge hatte Hotz kurz nach der Veröffentlichung gelöscht, einen Proteststurm und die Anklage der Staatsanwaltschaft gab es trotzdem. In der Folge verlor Hotz einen Job als Radiomoderator beim RBB. Ende 20024 machte Hotz, der sich als dezidierter Feminist dargestellt hatte, mit dem durch Hinweise provozierten Bekenntnis Schlagzeilen, er habe ehemalige Partnerinnen belogen, manipuliert und schlecht behandelt.