Neues Gesetz: Hersteller sollen Kosten für Altkleidersammlung tragen

Umweltminister Schneider will mit dem neuen Textilgesetz auch Billigimporte aus China in die Pflicht nehmen. Ein „großer Bluff“, kritisiert die Textilbranche.Die klassische, containergestützte Altkleidersammlung durch kommunale Entsorger und Wohlfahrtsverbände ist finanziell schwer angeschlagen. Mit dem Trend zu „Fast Fashion“, also der immer schnelleren Produktion neuer Kollektionen massenhafter Billigmode, wächst die Menge von Alttextilien. In Altkleidercontainern und an Sammelstellen landen mittlerweile doppelt so viele ausrangierte Textilien wie noch vor zehn Jahren.Doch die Qualität abgelegter T-Shirts, Sweatshirts oder Sneaker sinkt, so dass sie kaum noch als Secondhandmode und zum Teil auch nicht mehr zum Recycling taugen. Außerdem sind Exportmärkte für Alttextilien eingebrochen. Die bisherigen Erlöse aus der Altkleidersammlung reichen nach Angaben der kommunalen Entsorger nicht mehr aus, um das System zu finanzieren.Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will das Problem lösen, indem künftig die Hersteller die Kosten für das Sammeln und die Verwertung von Alttextilien tragen. „Wer massenhaft Wegwerf-Klamotten bei uns auf den EU-Markt bringt, soll auch für die flächendeckende Sammlung und eine sinnvolle Verwertung bezahlen. Das muss auch für die vielen Billigimporte aus China gelten“, sagte der Minister, als er am Freitag in Berlin Eckpunkte des neuen Textilgesetzes vorstellte. Kostenpflicht je nach Menge und QualitätJedes Unternehmen, das erstmals Textilien auf dem deutschen Markt anbietet, soll künftig finanzielle Beiträge zahlen. Neben den Produzenten sollen auch Importeure sowie Modemarken und Händler, die Textilien unter eigenem Namen verkaufen, in die Pflicht genommen werden.„Je mehr Textilien die Hersteller auf den Markt bringen und je minderwertiger die Ware ist, desto mehr müssen sie beitragen“, erläuterte Schneider. Damit schaffe man finanzielle Anreize für die Hersteller, sich für umweltfreundliches Produktdesign und weniger Fast Fashion zu entscheiden, so die Hoffnung des Umweltministeriums. Maßgeblich für die Beitragshöhe soll unter anderem sein, wie lange ein Kleidungsstück hält und wie gut es repariert und dann nach Gebrauch wiederverwertet werden kann. Dafür kommt es auch auf die Materialzusammensetzung an.Schlechte Ökobilanz der ModebrancheDie Modeindustrie steht wegen ihrer insgesamt schlechten Ökobilanz in der Kritik. Nach Schätzungen ist die Modebranche für acht bis zehn Prozent der globalen CO₂-Emissionen verantwortlich. Das ist mehr, als die internationale Schiff- und Luftfahrt zusammen ausstoßen. Um ein T-Shirt aus Baumwolle zu produzieren, werden im Durchschnitt mehr als 2000 Liter Wasser benötigt.Die finanziellen Beiträge, welche die Hersteller künftig zahlen müssen, fließen an neu zu gründende, sogenannte Organisationen für Herstellerverantwortung. Diese müssen dann sicherstellen, dass Altkleider flächendeckend gesammelt, sortiert und verwertet werden. In den Eckpunkten wird eine Sammelquote von 70 Prozent vorgegeben. Hierzulande werden nach Angaben des Umweltministeriums derzeit rund 64 Prozent der Alttextilien gesammelt. Für private Haushalte enthalten die Eckpunkte keine neuen Regelungen. Es bleibt dabei, dass Textilien grundsätzlich getrennt vom Hausmüll zu sammeln sind. EU-Vorgaben zur erweiterten HerstellerverantwortungMit dem Textilgesetz will die Bundesregierung EU-Vorgaben zur erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien umsetzen. Dazu gehört, dass die Hersteller unter anderem Kosten für die Altkleidersammlung tragen müssen. „Bewährte und effiziente“ Sammelstrukturen, so das Umweltministerium, sollen in dem neuen System aber beibehalten werden. „Kommunen und karitative Einrichtungen sollen weiterhin zentrale Akteure bei der Entsorgung von Alttextilien sein“, hob Minister Schneider hervor. Secondhandläden, Sozialkaufhäuser und Kleiderkammern werden nicht erfasst, sofern sie nur Bekleidung annehmen, die noch getragen werden kann. Die kommunalen Entsorger sehen ihre Rolle durch die Eckpunkte gestärkt. Zentrale Forderungen wie die Möglichkeit, weiterhin eigene Sammel- und Verwertungswege nutzen zu können, seien erfüllt worden, lobte der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU). Wegen der künftigen Beitragspflicht der Textilhersteller sei mit einer deutlichen finanziellen Entlastung der Kommunen bei der Altkleidersammlung zu rechnen. Bislang hat das Umweltministerium aber keine Zahlen zu den erwarteten Beitragseinnahmen und den Kosten für das neue System vorgelegt.Kritik der deutschen TextilindustrieHeftige Kritik äußerte die deutsche Textilindustrie. „Was hier als Textilgesetz verkauft wird, ist ein großer Bluff zulasten des Mittelstands und der Verbraucher“, tadelte Uwe Mazura, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie. Das Problem ungebremster Ultra-Fast-Fashion aus dem Ausland werde „nicht im Ansatz adressiert“. Die deutschen Hersteller fürchten deshalb, dass sie für Textilabfälle durch Importe mitzahlen müssen. Am Ende würden die Kosten bei den Kunden landen. Die Eckpunkte sehen vor, dass Hersteller, die keinen Sitz in Deutschland haben, einen Bevollmächtigten benennen müssen. Onlineplattformen müssen sicherstellen, dass die dort aktiven Textilhersteller ordnungsgemäß registriert sind. Eine wirksame Kontrolle der massenhaften Billigimporte über Plattformen wie Shein und Temu werde dadurch aber nicht sichergestellt, kritisieren die deutschen Textilhersteller. Sie monieren außerdem, dass die Eckpunkte darauf zielten, das bisherige – aus Sicht der Branche ineffiziente – Altkleidersystem zu konservieren. Die Pläne seien „schlicht unfair und geschäftsschädigend in einer Wirtschaftskrise, in der deutsche Textilhersteller und Modemarken extrem unter Druck stehen und um ihre Existenz kämpfen“, beklagte Verbandschef Mazura. Umweltverbände fordern Förderung von KleidertauschKritik kommt auch von den Umweltverbänden. Konkrete Instrumente zur Reduzierung von Textilabfällen seien nicht erkennbar. Ein Teil der Herstellerbeiträge solle dafür verwendet werden, das Leihen, Tauschen und Reparieren von Kleidung zu fördern, fordert die Deutsche Umwelthilfe.