Deutschland-Liveblog: Merz: „Ich werde das historische Erbe unseres Landes nicht aufs Spiel setzen“

Kanzler spielt Bedeutung der AfD für deutsche Politik auf F.A.Z.-Kongress herunter +++ Merz wirbt für längeres Arbeiten und berichtet über Trump-Telefonat „nicht ohne Widersprüche“ +++ alle Entwicklungen im LiveblogMerz: „Ich werde das historische Erbe unseres Landes nicht aufs Spiel setzen“Die Bedeutung der AfD für die deutsche Politik spielt Merz eher herunter. Die Partei hatte gerade bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz knapp 20 Prozent der Stimmen erhalten. „Das heißt ja erstmal, dass 80 Prozent der Wähler andere Parteien gewählt haben.“Merz verweist auch darauf, dass der Rechtspopulismus ein weltweites Phänomen sei: „Es gibt viele Länder auf der Welt, die es noch viel härter getroffen hat mit dem Rechtspopulismus.“ Freilich komme in Deutschland eine „besondere geschichtliche Erfahrung“ hinzu, die ihn mit dem Thema „besonders sensibel umgehen lässt“. Noch mehr Zustimmung bekomme er aber für eine andere Feststellung, sagt Merz. „Ich bin erst der zehnte Bundeskanzler der Deutschland" class="entity-link entity-location" data-entity-id="59735" data-entity-type="location">Bundesrepublik Deutschland“, hebt er an. Seine Vorgänger Konrad Adenauer und Helmut Kohl hätten „die Weichen gestellt für die Westbindung, die NATO und für Europa“. Die AfD stelle all das in Frage. „Und ich bin nicht bereit, dieses historische Erbe unseres Landes aufs Spiel zu setzen.“ Andreas RossNachrichtenchefMerz' Rezept für die Koalition: „Wir dürfen uns nicht gegenseitig quälen"Am Ende bricht Friedrich Merz eine Lanze für die Zuversicht. Das sei gerade in der Koalition wichtig. „Wir dürfen uns nicht gegenseitig quälen, sondern wir müssen es aus der gemeinsamen Überzeugung machen, dass dann am Ende des Tages für dieses Land was Gutes herauskommt.“„Jetzt schauen wir mal mit ein bisschen Abstand auf die Welt, was da draußen los ist. Wir können doch alle dem Herrgott dankbar sein, dass wir in einem solchen Land leben wie der Deutschland" class="entity-link entity-location" data-entity-id="59735" data-entity-type="location">Bundesrepublik Deutschland. “Andreas RossNachrichtenchef„ Mir wird ja auch manchmal gesagt, ich soll freundlicher gucken. Versuche ich auch. “Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem F.A.Z.-KongressAndreas RossNachrichtenchefMerz will weiterhin offen über Probleme mit Migration reden Beim Thema Migration unterscheidet Merz zwischen erwünschter, regulärer Einwanderung und problematischer, unkontrollierter Zuwanderung. „Wir brauchen Menschen aus anderen Ländern, die hier arbeiten“, beteuert er. „Die müssen aber möglichst auch die deutsche Sprache beherrschen und bereit sein, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren.“Er fügt hinzu: „Aber wir haben in den letzten zehn Jahren ziemlich große Probleme mit der irregulären Migration gehabt.“ Das wolle er weiterhin offen ansprechen. Merz schimpft auf die Grünen. Die würden beispielsweise „ganz still, wenn es darum geht, über das Frauenbild im Islam zu sprechen“. Merz bekräftigt: „Wir müssen das ansprechen, wir müssen das ändern.“ Das tue er – mal mehr, mal weniger erfolgreich.Andreas RossNachrichtenchefEine letzte Chance für FCAS?Auf die Frage eines F.A.Z.-Lesers zur deutsch-französischen Rüstungszusammenarbeit berichtet Merz vom letzten Versuch, das vor dem Scheitern stehende Projekt eines gemeinsamen Kampfflugzeugs doch noch zu retten. Zwei Moderatoren sollen bis April eruieren, ob die beteiligten Unternehmen nicht doch noch zusammenfänden. „Ich will es ehrlich sagen, ich war kurz davor, den Stecker aus der Wand zu ziehen, weil ich kaum noch eine Chance gesehen habe“, berichtet Merz. Er habe sich aber auf dem Weg zu seinem jüngsten Gespräch mit Präsident Emmanuel Macron in Brüssel gesagt: „Du musst eigentlich den Versuch jetzt noch mal machen. Ich möchte mir nicht in fünf oder zehn Jahren sagen lassen müssen: ‚Ihr hättet es damals doch noch versuchen müssen.‘ Wir machen das jetzt, weil ich einfach sehe, wie notwendig das ist.“ Andreas RossNachrichtenchefMerz: Das ist keine große KoalitionGeht Merz zu viele Kompromisse mit der SPD ein? Er weist die Frage zurück: Die SPD würde das Gegenteil behaupten, es gehe darum zu zeigen, dass die politische Mitte noch handlungsfähig sei. Das sei in Deutschland noch der Fall, sagt Merz und verweist auf die breite Mehrheit, die eine schwarz-rote Koalition im Landtag von Rheinland-Pfalz haben werde.„ Ich habe ein Interesse daran, dass wir in der politischen Mitte dieses Landes mindestens zwei erfolgreiche Parteien haben, die miteinander im Wettbewerb stehen, aber trotzdem koalitionsfähig sind. “Dann wiederum gibt Merz zu, dass man im Bund nicht von einer „großen Koalition“ reden könne. In der Opposition könne man immer viel fordern und hohe Erwartungen wecken, „das habe ich auch mal gemacht“. Aber am Ende komme es auf Kompromisse an.Andreas RossNachrichtenchefMerz wirbt für längeres ArbeitenMerz wirbt dafür, dass weniger Deutsche vorzeitig in den Ruhestand gehen. „Wir machen es attraktiver, länger zu arbeiten“, sagt der Kanzler. „Ich möchte nicht, dass wir mit Zwang und Regulierung und Bevormundung und neuen Gesetzen arbeiten, sondern dass wir den Menschen sagen, wir brauchen eine höhere Leistung in diesem Land.“Diesmal äußert er sich lobend über den SPD-Vorsitzenden. „Das hat übrigens dankenswerterweise Lars Klingbeil vorgestern auch gesagt. Der Satz hätte von mir kommen können.“„Ich habe jeden Tag kerngesunde Menschen vor mir, die in die Rente gehen wollen. Und das können wir uns nicht mehr leisten.“Was Lars Klingbeil in seiner Rede bei der Bertelsmann Stiftung am Mittwoch genau gesagt hat, können Sie hier nachlesen.Andreas RossNachrichtenchefMerz will langsameren KohleausstiegDen Fahrplan für den Kohleausstieg in Deutschland stellt der Kanzler in Frage. „Wir werden möglicherweise laufende Kohlekraftwerke länger am Netz lassen müssen“, sagt er und füht hinzu: „Ich bin nicht bereit, den Kern unserer Energieversorgung aufs Spiel zu setzen, bloß weil wir da vor Jahren Ausstiegsdaten beschlossen haben.“ Es gelte, die Energiepolitik „vom Kopf auf die Füße zu stellen“.Merz bekannte sich auch zum weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, sie müssten aber durch neue grundlastfähige Gaskraftwerke ergänzt werden. Diese sollten kurzfristig an bestehenden Kraftwerksstandorten errichtet werden und „wir werden sie nicht sofort wasserstofffähig machen“. Hingegen sei eine Rückkehr zur Atomkraft für die nahe Zukunft keine Option.Andreas RossNachrichtenchefMerz skeptisch bei Abschaffung des EhegattensplittingsDer Kanzler äußert sich sehr zurückhaltend zu der von seinem Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagenen Abschaffung des sogenannten Ehegattensplittings im Steuerrecht für neue Ehen. „Ich bin von dieser Behauptung nicht überzeugt, dass das Ehegattensplitting die Beschäftigung von Frauen behindert.“Merz erläutert: „Die Ehe ist eine Erwerbs- und Unterhaltsgemeinschaft, und in einer Ehe muss steuerlich das Einkommen gemeinsam behandelt werden und nicht getrennt.“Er teile nicht die Analyse von der „Teilzeitfalle“. Merz hebt hervor: „Der Großteil der Frauen entscheidet sich so, wie sie sich entschieden haben, weil sie das wollen und nicht, weil das Steuerrecht ihnen das sozusagen auferlegt.“ Andreas RossNachrichtenchefWill Merz seinen Kopf riskieren?Merz soll auf einen Gastbeitrag des CDU-Politikers und früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch reagieren, der in der F.A.Z. von Kanzler und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) mehr Führungsstärke verlangt und geschrieben hatte: „Anführer müssen ihren Kopf riskieren.“ Ob Merz das vorhabe? Der Kanzler reagiert mit einer Gegenfrage: Ob er denn zum nächsten Kongress auch wieder eingeladen werden solle?Er weist die Lesart zurück, dass er nur noch der Moderator der Bundesregierung sei. „Ich bin auch nicht der Moderator der Deutschland" class="entity-link entity-location" data-entity-id="59735" data-entity-type="location">Bundesrepublik Deutschland. Ich habe als Regierungschef die Verantwortung“, bekräftigt Merz.Andreas RossNachrichtenchefMerz mokiert sich über FrankreichBei aller Ernsthaftigkeit im „Epochenbruch“: Der Kanzler ist in Lästerlaune. Hatte er eben noch über sein Trump-Telefonat „nicht ohne Widersprüche" gesprochen, mokiert er sich nun über die von Paris forcierten Pläne für eine Marinemission in der Straße von Hormus. „Na ja, also Frankreich plant... Es hört sich immer etwas großartiger an, als es dann tatsächlich ist. Nun hat Frankreich einen Flugzeugträger, weitgehend funktionstüchtig, und den haben sie jetzt ins Mittelmeer geschickt. Ich sage mal, wirkliche Fähigkeiten, da einen Frieden abzusichern, die hätten wir wahrscheinlich nur gemeinsam.“Andreas RossNachrichtenchefMerz erzählt von einem Trump-Telefonat „nicht ohne Widersprüche“Und die israelische Sicherheit als deutsche „Staatsräson“? Merz vergleicht den gegenwärtigen Irankrieg mit den Angriffen auf Atomanlagen im vorigen Sommer, als der Kanzler noch davon gesprochen hatte, dass Amerika und Israel „die Drecksarbeit" für uns erledigten. Diesmal gehe es „angeblich oder tatsächlich um Regime Change". Es würden „jetzt auch ganz systematisch die Führungspersonen des Iran angegriffen“. Das seien „Eskalationen“, die „für uns alle“ gefährlich seien. „Denn das, was Trump da im Augenblick macht, ist nicht Deeskalation und der Versuch, da eine friedliche Lösung hinzubekommen, sondern eine massive Eskalation mit offenem Ausgang.“ Der Kanzler sagt, er sei nicht davon überzeugt, dass der Krieg Israels Sicherheit diene. Er habe mit Trump am vorigen Wochenende eine halbe Stunde lang telefoniert. Das Gespräch sei „nicht ohne Widersprüche“ gewesen, und das sei die freundliche Umschreibung. Er habe dem US-Präsidenten klar gesagt: „Wenn du willst, dass wir helfen, dann frag uns bitte vorher, upfront, und nicht über die Zeitungen hinterher. Das ist ein Umgang, den wir einfach nicht akzeptieren können. Das werden wir auch in Zukunft nicht.“ Trump habe das verstanden, sagt Merz. Aber der Präsident habe auch mehrmals gesagt: „Ich brauche die NATO nicht.“Andreas RossNachrichtenchefSprechen wir schon die Sprache der Macht, Herr Merz? F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler spricht Friedrich Merz auf diesen Anspruch an, den der Kanzler selbst erhoben hat. Nach dem Beginn des amerikanisch-israelischen Irankriegs sah es ja nicht so aus: Der Kanzler sprach von einem „Dilemma“ in der völkerrechtlichen Bewertung. Merz sagt, wir müssten „akzeptieren, dass das alte Geschäftsmodell der Deutschland" class="entity-link entity-location" data-entity-id="59735" data-entity-type="location">Bundesrepublik Deutschland nicht mehr funktioniert“. Welches Modell war das? „Billige Energie aus Russland, Vorprodukte aus China, Export in die ganze Welt und die Amerikaner garantieren unsere Sicherheit.“ Merz bekräftigt: „Das ist jetzt halt wirklich vorbei. Und das kommt auch nicht wieder.“Merz fällt aber doch ein Beispiel ein, wo Europa die „Sprache der Macht“ gesprochen und Erfolg damit gehabt habe: Den Grönland-Konflikt habe man erfolgreich entschärft, indem man Trump geeint entgegengetreten sei. Aber: „Wir sind auch militärisch noch nicht so stark, dass wir den europäischen Kontinent selbst verteidigen können.“Andreas RossNachrichtenchefRegieren im Epochenbruch – Merz auf dem F.A.Z.-Kongress Auf dem F.A.Z.-Kongress „Zukunft gestalten“ in Frankfurt werden seit heute Morgen große Fragen verhandelt: von Drohnen bis E-Autos, von der Zukunft des Museums bis zur Gegenwart der Industrie. Nun steuert der seit Wochen ausverkaufte Kongress auf den Höhepunkt zu: ein Gespräch von F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz war schon zum vorigen F.A.Z.-Kongress vor fast genau einem Jahr nach Frankfurt gereist. Damals war er schon Wahlsieger, aber noch nicht Bundeskanzler – zwei Tage später begannen die Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Ein Satz des CDU-Chefs dazu, der in Erinnerung blieb, war dieser: „Ich habe ein Interesse daran, dass Lars Klingbeil erfolgreich ist als SPD-Parteivorsitzender, weil es der Stabilität unserer Demokratie dient.“ Merz fügte im März 2025 hinzu: „Wenn es uns nicht gelingt, ist meine politische Karriere beendet zu einem Zeitpunkt, zu dem ich damit umgehen kann.“ Für den deutlich jüngeren Klingbeil käme der Zeitpunkt zu früh. Nun hat Klingbeil nach zwei Wahlniederlagen der SPD gerade eine Art Ruck-Rede gehalten, in der er beherzte Reformen gefordert hat. Der Bundeskanzler hat sich grundsätzlich positiv geäußert, aber noch nicht ausführlich. Umso spannender, was er auf dem F.A.Z.-Kongress sagt, wo es jetzt um das „Regieren im Epochenbruch“ geht. Sara WagenerBerliner SPD-Fraktionsvorsitzender kritisiert KlingbeilBerlins SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh hat die Bundesregierung und die eigene Parteispitze scharf kritisiert. „Ich erwarte vom Bund endlich Reformen, die die hart arbeitenden Menschen entlasten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Lars Klingbeil ist Vizekanzler, Bundesfinanzminister, Parteivorsitzender, er hat alle Gestaltungsmöglichkeiten – aber die Reformvorschläge, die uns jetzt über die Medien erreichen, gehen in die komplett falsche Richtung“, kritisierte Saleh.„Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen am härtesten.“ Bei einer Rentenreform müsse außerdem klar sein, dass es keine versteckte Rentenkürzung werde. „Ja, die Sozialdemokratie steckt in einer Krise. Schauen wir doch aber nach Spanien, wo die Sozialdemokraten endlich eine Umverteilung von oben nach unten durchgesetzt haben, wo es eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne gibt“, sagte Saleh. „Ich frage, wo ist unser Mut, das endlich einzufordern?“Die SPD im Bund müsse sich klar auf die Seite der Mieterinnen und Mieter stellen – mit der Einführung der Mietenöffnungsklausel für die Länder, forderte Saleh. „Damit hätten die Länder die Möglichkeit, endlich in den Mietenmarkt einzugreifen, der nicht mehr funktioniert und viele Menschen in die Armut treibt.“ Mehr ladenTickarooLive Blog Software