Bundespolitik: Schnieder: Zustand der Bahn geht Richtung „demokratiegefährdend“

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesSpritpreisregel startet am MittwochSyrischer Übergangspräsident al-Scharaa besucht Berlin – mehrere Demonstrationen angemeldetSchwesig fordert niedrigere Mehrwertsteuer auf LebensmittelKlöckner fordert ehrlichere Debatte über Gewalt gegen FrauenSchnieder: Zustand der Bahn geht Richtung „demokratiegefährdend“Merz: Rückkehr von 80 Prozent der Syrer vorgesehenNach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sollen in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der mehr als 900 000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren. „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das ist der Wunsch von Präsident al-Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren“, sagte er auf einer Pressekonferenz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin.Es brauche verlässliche Rückkehroptionen – „zuallererst für diejenigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen“, sagte der Bundeskanzler. Er habe al-Scharaa gebeten, diejenigen Landsleute zurückzunehmen, die in Deutschland keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr haben. „Eine kleine Gruppe von straffällig gewordenen Syrern, die wir jetzt vordergründig zurückführen wollen.“Deutschland habe ein Interesse daran, dass diejenigen Syrerinnen und Syrer, die gut integriert seien, blieben. Viele, die hier seien, würden aber nach Kriegsende zu Hause gebraucht. Die Rückkehrer würden zu neuen Beziehungen beider Länder beitragen.Die Bundesregierung werde den Wiederaufbau des im Bürgerkrieg zerstörten Landes mit einem Aufbauprogramm, Beratung und Fachwissen unterstützen, kündigte Merz an. Vereinbart wurde unter anderem eine gemeinsame Taskforce, zudem ist eine Delegationsreise nach Syrien geplant. Deutschland stellt nach Angaben von Merz rund 200 Millionen Euro bereit, etwa für den Ausbau der Wasserversorgung und zur Stärkung wirtschaftlicher Beziehungen.Syriens Präsident ist wegen seiner Vergangenheit als Dschihadist umstritten. An al-Scharaa gerichtet appellierte Merz: „Schaffen Sie im neuen Syrien Raum für alle, unabhängig von Geschlecht und Zugehörigkeit von Minderheiten.“ Menschenrechtsorganisationen übten heftige Kritik an dem Besuch. In Berlin fanden zahlreiche Demonstrationen statt.Korrekturhinweis: In einer früheren Version des Beitrags hieß es, Merz habe gesagt: „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das ist auch der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren.“Tatsächlich gesagt hatte Merz: "In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das ist der Wunsch von Präsident al-Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren.“Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.Syrien-Rückkehr: Migrationsforscher hält Erwartungen für unrealistischDer Konstanzer Migrationsforscher Daniel Thym hält das Ziel einer Rückkehr von rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer für völlig unrealistisch. „Solch hohe Rückkehrzahlen dürften sich als Illusion erweisen und selbst im Wege der freiwilligen Ausreise unerreichbar sein“, sagte er dem Handelsblatt. Bislang seien nur wenige Tausend Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Es bleibe unklar, warum sich dies grundlegend ändern sollte. Das gelte auch für zwangsweise Abschiebungen. Kritik an Merz-Ansage zur Ausreise von Syrern – von Grünen und GesundheitssektorDie Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur Rückkehr von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer stoßen auch bei den Grünen auf Kritik. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg, Berichterstatterin im Auswärtigen Ausschuss zu Syrien und Nahost, bezeichnete den Auftritt des Kanzlers als "beschämend". "Damit verunsichert er Hunderttausende Deutsch-Syrer, die den Eindruck erhalten, dass sie in den kommenden Jahren Deutschland wieder verlassen müssen", so Amtsberg in der Rheinischen Post. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte sie: "Wer solche Zahlen in den Raum stellt, ignoriert nicht nur die fragile Sicherheitslage in Syrien, sondern auch die Tatsache, dass viele syrische Geflüchtete längst Teil unserer Gesellschaft sind."Die Deutsche Krankenhausgesellschaft wies derweil darauf hin, dass syrische Ärzte die größte Gruppe unter den ausländischen Ärzten in Deutschland bildeten. "Sie haben damit eine erhebliche Bedeutung für die Gesundheitsversorgung", sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Henriette Neumeyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ende 2024 hätten 5745 syrische Ärztinnen und Ärzte in deutschen Krankenhäusern gearbeitet.Auch in der Krankenpflege seien syrische Fachkräfte von größter Bedeutung. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft gehe von mehr als 2000 syrischen Pflegekräften in deutschen Krankenhäusern aus. "Würden diese Fachkräfte wieder das Land verlassen, hätte das spürbare Auswirkungen auf die Versorgung", so Neumeyer. "Eine Rückkehr zu forcieren, wäre aus Sicht der Gesundheitsversorgung nicht produktiv."SPD-Vize kritisiert Merz-Äußerung zur Ausreise von Syrern Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für Äußerungen zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland kritisiert. „Es ist keine kluge Idee des Bundeskanzlers, konkrete Zahlen in konkreten Zeiträumen in den Raum zu stellen, weil das Erwartungen weckt, die er womöglich nicht einhalten kann“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.Merz hatte nach seinem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa im Kanzleramt als Zielmarke genannt, dass in den nächsten Jahren 80 Prozent der mehr als 900 000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren sollten. Der Kanzler fügte hinzu, dass sich das Staatsoberhaupt des arabischen Landes dies wünsche.Rehlinger äußerte Verständnis für den Wunsch des syrischen Präsidenten. Dies sei aus dessen Sicht nachvollziehbar, einige würden dem auch sicherlich folgen und das sei auch gut so. „Allerdings sind viele Syrer heute unsere Landsleute, weil sie hier integriert sind, in Mangelberufen arbeiten, alte Menschen pflegen oder Bus fahren, und nicht selten sogar deutsche Staatsbürger geworden sind“, so Rehlinger.Gegner und Unterstützer des syrischen Präsidenten demonstrieren in BerlinAnlässlich des Besuchs des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin sind sowohl dessen Gegner als auch Unterstützer auf die Straße gegangen. Unter anderem hatte der Berliner Flüchtlingsrat zu Protesten gegen „Abschiededeals mit Menschenrechtsverbrechern“ aufgerufen.Vor dem Hauptbahnhof feierten Sympathisanten den syrischen Machthaber. Die Versammlungen seien unter ihren erwarteten Teilnehmerzahlen geblieben und ohne besondere Vorkommnisse verlaufen, sagte eine Polizeisprecherin.Vorab hatte sich auch „Civaka Azad“, ein kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, gegen den Besuch al-Scharaas positioniert. Bei Angriffen auf die kurdischen Viertel Anfang Januar habe es Hunderte Tote gegeben, teilte die Organisation mit. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren. Es dürfe „keine politische Normalisierung geben“, erklärte ein Mitarbeiter von „Civaka Azad“. Dass al-Scharaa im Bundeskanzleramt empfangen wird, sei „ein Skandal“.Das Zentrum verwies ebenfalls auf das Verschwinden der Kölner Journalistin Eva Michelmann am 18. Januar aus den kurdischen Autonomiegebieten Syriens. Für die Freilassung Michelmanns und ihres kurdischen Kollegen Ahmet Polad demonstrierte die Organisation „People's Bridge“.Wadephul: Deutschland steht an der Seite SyriensDeutschland sagt Syrien Unterstützung beim Wiederaufbau des während des Bürgerkriegs schwer zerstörten Landes zu. Deutschland stehe an der Seite Syriens, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem deutsch-syrischen Wirtschaftsforum im Auswärtigen Amt in Berlin, an dem auch zahlreiche Vertreter deutscher Unternehmen teilnahmen.Der Wiederaufbau könne nur mit internationaler Hilfe gelingen. Wadephul sagte, er sehe bei der wirtschaftlichen Entwicklung Syriens eine starke Rolle Deutschlands. „Die Syrer verdienen eine Chance und wir möchten helfen, dass diese Chance gut genutzt wird.“ Mittel- und langfristig seien die Chancen des wirtschaftlichen Austausches beider Länder enorm.Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa sprach laut Übersetzung von einem Neuanfang. Er warb um Investitionen deutscher Unternehmen. Syrien habe viele Gesetze geändert, um rechtliche Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern. Mit Blick auf den Iran-Krieg bezeichnete al-Scharaa Syrien als einen „sicheren Hafen“. Er sprach von großen Investitionschancen und lud deutsche Firmen zu einem Besuch in Syrien ein.Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte mit Blick auf Syrien, sie sehe großes Potenzial für eine Kooperation mit deutschen Unternehmen, zum Beispiel in der Energie- und Bauwirtschaft, beim Maschinen- und Anlagenbau sowie bei IT- und Softwarelösungen.Spritpreisregel startet am MittwochDie neue Preisregel für Tankstellen soll nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums am 1. April in Kraft treten. Eine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist für den 31. März geplant, wie ein Sprecher des Ministeriums mitteilte. Zuvor hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet. Die Regel ist Teil des sogenannten Kraftstoffmaßnahmenpakets, das in kurzer Zeit von Bundesregierung und Parlament beschlossen wurde. Am Freitag setzte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Unterschrift unter das Gesetz. Damit wäre die neue Regel bereits kurz danach in Kraft getreten.„Die beteiligten Akteure haben uns gebeten, für eine reibungslose Umsetzung auf ein Inkrafttreten zum 1. April hinzuwirken“, begründete der Ministeriumssprecher die Verzögerung. „In Absprache mit dem Bundesamt für Justiz ist dementsprechend eine Veröffentlichung für den 31. März geplant.“ Mit der neuen Regel dürfen Tankstellen ihre Preise künftig nur noch einmal täglich erhöhen, und zwar um 12 Uhr. Ziel ist es, stärkere Preisschwankungen zu begrenzen und für mehr Transparenz zu sorgen.Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa besucht Berlin – mehrere Demonstrationen angemeldetAn diesem Montag besucht der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa erstmals Deutschland. Al-Scharaa wird von Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Gesprächen empfangen. Mit Merz dürfte er am Nachmittag über die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat und den Wiederaufbau des in jahrelangem Bürgerkrieg schwer zerstörten Landes sprechen. Zusammen mit dem Bundespräsidenten nimmt al-Scharaa an einem Runden Tisch mit Unternehmern teil. Der Besuch des syrischen Übergangspräsidenten wird von Demonstrationen begleitet. Mehrere zum Teil größere Kundgebungen für und gegen das syrische Staatsoberhaupt mit insgesamt tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind der Polizei zufolge angemeldet. Am Vormittag kommen Regierungsgegner am Großen Stern und später am Brandenburger Tor zusammen. Unterstützerinnen und Unterstützer von Al-Sharaa treffen sich am Berliner Hauptbahnhof. 3000 Menschen werden dort erwartet. Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) fordert Merz auf, bei dem Besuch verbindliche Zusagen zum Schutz von Minderheiten einzufordern. Sie wirft al-Scharaa Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vor. Der 43-jährige al-Scharaa war früher Anführer der Islamistenmiliz HTS, die Ende 2024 den Langzeitherrscher Baschar al-Assad stürzte. Heute sucht er mit seiner Regierung Anschluss an den Westen. Die politische und sicherheitspolitische Lage in Syrien ist mehr als ein Jahr nach dem Sturz Assads weiterhin fragil. Es kam seitdem zu mehreren Gewaltwellen bei denen Hunderte Menschen getötet wurden. Es gab Gefechte mit Minderheiten wie den Drusen im Süden oder den Alawiten an der Küste. Anfang des Jahres kam es zu schweren Kämpfen zwischen Regierungstruppen und kurdisch dominierten Kräften im Norden des Landes. Fachleute warnen auch vor einem Wiedererstarken der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Warum der Besuch al-Schaaras in Berlin eine diplomatische Gratwanderung mit Absturzgefahr ist, erklären Markus Balser und Sina-Maria Schweikle:Schwesig fordert niedrigere Mehrwertsteuer auf LebensmittelMecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig plädiert für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel. „Es wäre richtig, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel abzusenken“, sagte die SPD-Politikerin im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Die Steuer dürfe aber nicht im Gegenzug auf alles andere angehoben werden. Es brauche eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen. Daneben sprach sich Schwesig für eine Steuersenkung auf Sprit aus. Zugleich müssten die Mineralölkonzerne zur Verantwortung gezogen werden, etwa durch eine Übergewinnsteuer. „Es muss sofort kommen. Die Spritpreise müssen jetzt runter“, verlangte Schwesig. Die Wirtschaft sei stark belastet gerade durch den Iran-Krieg. Bund und Länder müssten sie stabilisieren und Arbeitsplätze sichern.Klöckner fordert ehrlichere Debatte über Gewalt gegen FrauenBundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) begrüßt die derzeitige gesellschaftliche Debatte über Gewalt gegen Frauen, kritisiert diese aber auch. „Wirklich ehrlich ist die Debatte nicht“, sagte sie der Rheinischen Post. Es müsse in Ordnung sein, alle Facetten von Gewalt gegen Frauen anzusprechen, so die Bundestagspräsidentin.Zwangsehen, Gruppenvergewaltigungen und Übergriffe in sozialen Einrichtungen müssten genauso thematisiert werden wie andere Formen von Gewalt. „Kritik an solchen Missständen muss möglich sein, ohne dass man als rassistisch abgestempelt wird“, sagte die CDU-Politikerin.Auf die Frage, welche Verantwortung Männer hätten, sagte sie, diese hätten vor allem als Väter Einfluss und müssten einen gleichberechtigten Umgang mit Frauen vorleben.Schnieder: Zustand der Bahn geht Richtung „demokratiegefährdend“Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sieht im Zustand der Deutschen Bahn eine mögliche Gefahr für die Demokratie. „Das geht schon in eine demokratiegefährdende Richtung“, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe auf eine entsprechende Frage. „Wir dürfen nicht einreißen lassen, dass die Menschen glauben, der Staat bekommt Probleme wie marode Brücken oder notorisch verspätete Züge nicht in den Griff. Wir müssen zeigen, dass wir handlungsfähig sind.“Das Pünktlichkeitsziel des Ministers für 2029 liegt seinen Worten zufolge bei 70 Prozent aller Züge. Das Ziel des vorherigen Bahnvorstands, bis 2027 zu erreichen, dass 75 bis 80 Prozent der Züge pünktlich seien, nannte Schnieder ein „Wolkenkuckucksheim“. Er erklärte: „Wir müssen das realistisch bewerten, sonst sind die Menschen noch viel enttäuschter, wenn das nicht annähernd erreicht wird. Es ist brandgefährlich, wenn immer mehr Menschen den Eindruck bekommen, dass der Staat nicht funktioniert. Das dürfen wir nicht befeuern.“Im vergangenen Jahr waren lediglich etwa 60 Prozent der Fernzüge ohne größere Verzögerungen unterwegs. Mit Blick auf die überalterte und überlastete Infrastruktur stellt Bahn-Chefin Evelyn Palla keine Verbesserung in Aussicht. In diesem Jahr soll die Pünktlichkeitsquote im Vergleich zu 2025 lediglich stabil bleiben. Angesichts der Extremwetterlagen im Januar und Februar und des damit verbundenen Verspätungsaufkommens steht dieses Ziel schon jetzt auf wackeligen Beinen.Damit Fahrgäste trotzdem etwas merken, hat die Bahn drei Sofortprogramme angekündigt, von denen zwei bereits angelaufen sind. Sie betreffen die Sauberkeit und Sicherheit an Bahnhöfen, den Komfort in den Fernverkehrszügen und die Information von Fahrgästen bei Verspätungen und Gleiswechseln. Die Maßnahmen sind Gegenstand der „Agenda für zufriedene Kunden“ des Bundesverkehrsministeriums.Im Dezember 2025 schrieb SZ-Autor Holger Gertz zum Thema Bahn und Demokratie eine ReportageMerz: Bundeswehr könnte nach dem Krieg Mienen räumenBundeskanzler Friedrich Merz kann sich nach einem Ende des Iran-Kriegs einen Einsatz der Bundeswehr zur Räumung von Minen in der Straße von Hormus vorstellen. „Das können wir. Und wenn wir danach gefragt werden und das im Rahmen eines wirklichen Mandates kollektiver Sicherheit geschieht – also Vereinte Nationen, Nato, Europäische Union – mit einem Bundestagsbeschluss, ist das eine Option“, sagte er in einem Interview auf dem FAZ-Kongress. „Das könnten wir militärisch leisten und selbstverständlich wäre das eine Option.“ Die Bundeswehr verfügt über mehrere Minenjagdboote.Merz wies aber auch darauf hin, dass die Straße von Hormus derzeit „offensichtlich gar nicht vermint“ werde. Er wisse auch nicht, ob Iran das plane. „Also wir diskutieren hier ziemlich theoretisch.“ Merz: Ehegattensplitting behindert Arbeit von Frauen nicht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das Ehegattensplitting nicht als Hindernis für die Erwerbstätigkeit von Frauen. „Ich bin von dieser Behauptung nicht überzeugt, dass das Ehegattensplitting die Beschäftigung von Frauen behindert“, sagte er beim FAZ-Kongress in Frankfurt. „Die Ehe ist eine Erwerbs- und Unterhaltsgemeinschaft. Und in einer Ehe muss steuerlich das Einkommen gemeinsam behandelt werden, nicht getrennt.“Ein Großteil der Frauen entscheide sich so, wie sie das wollen. „Und nicht, weil das Steuerrecht ihnen das sozusagen auferlegt und sie in eine Teilzeitfalle hineintappen“, sagte Merz. Laut Merz muss die direkte Belastung mit Steuern und Sozialversicherungsabgaben reduziert werden. Das sei für Familien wichtig.Der Vorschlag, das Ehegattensplitting für künftige Ehen abzuschaffen, kam von SPD-Chef Lars Klingbeil. Er sieht im Ehegattensplitting einen steuerlichen Fehlanreiz, der Arbeit für verheiratete Frauen oft weniger lohnenswert macht. Der Vorteil beim Steuersplitting ist momentan umso größer, je größer der Unterschied zwischen den Einkünften der Partner ist. SPD-Spitze pocht auf Übergewinnsteuer Als Konsequenz aus den jüngsten SPD-Wahlniederlagen will die Partei Stärke bei aktuellen Themen wie den hohen Spritpreisen zeigen. „Hier ist für uns ganz klar, dass wir die Menschen entlasten müssen“, sagte Parteichefin Bärbel Bas nach einem Krisentreffen führender SPD-Vertreterinnen und -Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen in Berlin.Bas und Co-Parteichef Lars Klingbeil bekräftigten die Forderung nach einer Übergewinnsteuer, quasi einer Steuer auf kriegsbedingte Profite. Dieses Geld müsse genutzt werden, um die Menschen zu entlasten, so Bas. „Hier muss die SPD wieder stark sein.“Klingbeil versicherte, die SPD wolle ihre Ziele „mit Kraft und Leidenschaft“ erreichen. „Wir wollen, dass die SPD die treibende Kraft ist, wenn es um Veränderung geht“, sagte Klingbeil. Dankbar sei er für die Unterstützung, die er von Parteikolleginnen und -kollegen für seine jüngsten Reformvorschläge für das Land bekommen habe.Mit dem Krisentreffen hatte die Parteispitze Konsequenzen ziehen wollen aus den verheerenden Wahlniederlagen. In Baden-Württemberg hatte sie es nur knapp wieder in den Landtag geschafft, in Rheinland-Pfalz nach 35 Jahren das Ministerpräsidentenamt verloren. Dazu kam der Verlust des Münchener Rathauses. SPD-Regierungschefs unterstützen Klingbeils ReformvorschlägeFührende SPD-Vertreter aus den Ländern haben die Reformagenda von Parteichef Lars Klingbeil begrüßt. Sie äußerten sich unmittelbar vor einem Spitzentreffen, das im Willy-Brandt-Haus begonnen hat. Mit dem Treffen führender SPD-Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen reagiert die Parteispitze auf die jüngsten verheerenden Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nannte die Vorschläge des Finanzministers „wichtige Impulse“, der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies sprach von einem „sehr ausgewogenen Kurs“. Personaldebatten lehnten Schwesig und Lies ab. Dies helfe den Menschen draußen nicht, so Lies. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte: „Der Parteivorsitzende hat (...) gezeigt, dass wir ein Alleinstellungsmerkmal haben.“ Die SPD kümmere sich sowohl um die Erwirtschaftung von Wohlstand und Reichtum als auch um deren Verteilung. „ Das zeigt wie in den vergangenen 163 Jahren: In der Partei steckt Leben.“Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte zur SPDKlingbeil hatte eine umfassende Reformagenda vorgeschlagen. Der Finanzminister plädiert für mehr und längeres Arbeiten, die Koppelung der Rente an Beitragsjahre, mehr Voll- statt Teilzeitarbeit und die Abschaffung des Ehegattensplittings für zukünftige Ehen. Beschäftigte sollen bei der Einkommensteuer entlastet, hohe Einkommen und Vermögen aber stärker belastet werden. Mehr ladenTickarooLive Blog Software