Bremse für Spritpreis: Neue Tankregel gilt schon vor Ostern

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Ein neues Gesetz zur Begrenzung von Spritpreiserhöhungen in Deutschland tritt noch vor Ostern in Kraft. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt, welches Tankstellen erlaubt, die Preise nur noch einmal täglich, um 12:00 Uhr mittags, zu erhöhen. Preissenkungen sind weiterhin jederzeit möglich. Das Bundeskartellamt erhält zudem erweiterte Befugnisse, um gegen überhöhte Preise vorzugehen, wobei Unternehmen Preissteigerungen sachlich rechtfertigen müssen. Während die CDU weitere Entlastungen in Aussicht stellt, kritisierten einige Länder das Paket als unzureichend und forderten eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, um Verbraucher zu entlasten und eine Inflationsspirale zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, die häufigen Preisschwankungen an Tankstellen zu reduzieren.
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Key Claims (5)
AI-ExtractedIn Luxemburg legt der Staat seit 75 Jahren den Höchstpreis für Sprit fest.
Andreas Bovenschulte (SPD) forderte eine Spritpreisbremse und eine Übergewinnsteuer.
Gitta Connemann (CDU) stellte Entlastungen in Aussicht, z.B. Erhöhung der Pendlerpauschale.
Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetz zum Spritpreispaket zugestimmt.
Tankstellen dürfen Preise nur noch einmal täglich erhöhen, um 12:00 Uhr mittags.
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