Grundnahrungsmittel: Streichung der Mehrwertsteuer würde wenig Ersparnis bringen

Weil der Irankrieg die Inflation anheizen könnte, diskutiert die Politik eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Für den einzelnen Verbraucher wären die Folgen gering.Die diskutierte Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel könnte Privathaushalte nach Meinung von Fachleuten monatlich um einen niedrigen zweistelligen Euro-Betrag entlasten. „Über einen Monat gerechnet könnte sich die Ersparnis auf 15 bis 30 Euro je nach Haushaltsgröße und Kaufverhalten belaufen“, sagte Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft der Tageszeitung „Welt“ in der laufenden Debatte über Änderungen bei den Mehrwertsteuersätzen. Für den Staat geht er demnach von Mindereinnahmen von bis zu 16 Milliarden Euro im Jahr aus.Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt dem Bericht zufolge Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. „Man kann pro Kopf von einer Größenordnung an Ersparnis von 15 bis 20 Euro pro Monat ausgehen.“ Für den Fiskus wäre aus seiner Sicht mit einem Verlust von 17 Milliarden Euro im Jahr zu rechnen.Die beiden Wirtschaftsforscher geben sich skeptisch, dass eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes von sieben auf null Prozent bei Lebensmitteln vom Handel vollständig weitergegeben würde. „Ich würde damit rechnen, dass bei den Verbrauchern etwa die Hälfte bis drei Viertel der Steuersenkung ankommen“, sagte Heinemann.„Mitnahmeeffekte wahrscheinlich“Hentze erklärte: „Mitnahmeeffekte sind wahrscheinlich, da eine solche Steuersenkung bei vielen Produkten lediglich kleine Cent-Beträge ausmachen würde.“ Der Effekt würde schnell schwinden, da die Preise mit Verweis auf höhere Produktions- oder Lohnkosten angepasst würden.Die Debatte über eine Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel hatte in der vergangenen Woche begonnen. Hintergrund ist der Irankrieg: Fachleute der schwarz-roten Koalition sehen aktuell zwar noch keine spürbaren Preissteigerungen bei Lebensmitteln, wollen aber Vorkehrungen für einen solchen Fall treffen. Auch über eine mögliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, wie etwa von Verbraucherschützern und Linkspartei gefordert, wird in der Koalition verstärkt nachgedacht.„In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) der „Welt am Sonntag“. „Damit könnten wir auch etwas gegen die Inflation tun, die im Zuge des Irankriegs wieder anzieht, weil Öl und Kraftstoffe teurer werden.“ Er schränkte ein: „Wie gesagt: Am Ende ist das Gesamtpaket entscheidend.“Aktuell fällt auf die meisten Waren eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent an, für ausgewählte Lebensmittel gilt ein reduzierter Satz von 7 Prozent. Über Änderungen bei der Mehrwertsteuer wird aktuell grundsätzlich wegen der angespannten Haushaltslage diskutiert. Dem Vernehmen nach hatte die Bundesregierung den Effekt einer Erhöhung durchrechnen lassen.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte aber auch eine mögliche Senkung an anderer Stelle angedeutet: „Es wäre ja zum Beispiel auch denkbar, zur Entlastung der Haushalte mit sehr niedrigen Einkommen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel deutlich zu senken.“ Dies wäre eine Option, die er nicht ausschließe, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag.