Strafen für Leerstand: Bielefeld findet unbewohnte Häuser

Plastikblumen hinter Gardinen, doch niemand zieht ein: Ein Bielefelder Verein meldet meldet 300 Leerstände in der Stadt und fordert Nutzen vor Neubauten. Die zwei Wohnhäuser im Bielefelder Osten sind gut erhalten. Der Garten ist gepflegt, Unkraut kaum zu sehen. In den Fenstern hängen Gardinen und stehen Blumen. „Die sind aus Plastik“, sagt ein Nachbar. „Die Häuser stehen seit vielen Jahren leer.“ Er kenne viele junge Familien, die hier einziehen könnten. „Aber die Besitzer lassen sich nicht überreden. Sie haben anscheinend genug Geld.“Solche Aussagen kennt Martin Enderle. Mehr als 300 Leerstände in Bielefeld hat sein Umweltverein „pro grün“ auf einer Homepage gesammelt. Bürger haben vielfach gut erhaltene Ein- bis Mehrfamilienhäuser gemeldet. „Oft stehen Plastikblumen im Fenster. Und Zeitschaltuhren fürs Licht sollen vortäuschen, dass das Haus nicht leersteht“, sagt der Ex-Umweltdezernent der Stadt. „Das ist hochgradig unsozial und skandalös.“Enderle kennt zahlreiche gut erhaltene Leerstände, teils mit mehreren Wohnungen. „Darüber hinaus gibt es einzelne Wohnungen in Mehrfamilienhäusern, die auch lange leer stehen“, sagt der Landschaftsplaner. Mit dem Leerstandsportal will er erreichen, dass vor dem Wohnungsbau auf der grünen Wiese zunächst Leerstände und Baulücken genutzt werden. „Ich bin nicht strikt gegen Neubauten.“Stehen Millionen Wohnungen leer?In der Tat ist der Flächenverbrauch für Siedlungen und Verkehr groß. Rund 50 Hektar Land verschwinden dafür täglich, ein Großteil für Wohnungsbau. Städtische Wohnungsmärkte sind oft angespannt. So fehlen nach Angaben des Pestel-Instituts rund 1,4 Millionen Wohnungen. Gleichzeitig aber stehen viele Wohnungen leer, beim Zensus 2022 wurden 1,9 Millionen gezählt. Eine Fluktuationsreserve von drei Prozent gilt als notwendig. Je nach Region kann dieser Wert schwanken. In den Städten gilt der Leerstand oft als gering. Bielefeld hat ein Leerstandsmanagement eingeführt, das leere Häuser, aber hauptsächlich Baulücken erfasst: „Die Rückmeldungen der bislang über 400 kontaktierten Eigentümer fallen überwiegend positiv aus“, sagte eine Sprecherin. „Erste Baulücken konnten bereits aktiviert werden.“Andere Städte wie Berlin, München, Münster, Aachen oder Köln gehen noch weiter und haben Zweckentfremdungssatzungen oder -verbote eingeführt, die auch Wohnungsleerstände beachten. Dortmund hat diese seit 2012. „Die Erfahrungen zeigen, dass bereits das Bestehen der Satzung als Signalwirkung gegen Zweckentfremdung verstanden wird“, teilt ein Stadtsprecher mit.Strafen von bis zu 500.000 EuroWird Wohnraum nicht innerhalb von sechs Monaten wieder genutzt, können Bußgelder folgen. In Bonn, wo beim jüngsten Zensus angeblich rund 5000 Wohnungen leer standen, sind das „Geldbußen von bis zu 500.000 Euro“. Es sei denn, man könne nachweisen, dass bald saniert wird oder noch das Geld fehlt.Aber es gebe auch „Problemimmobilien“: etwa bei Erbstreitigkeiten oder älteren Eigentümern. Oft ließen sich die Gebäude wegen Vandalismus oder Vermüllung dann nicht mehr renovieren. Hier wünscht sich die Stadt „neue rechtliche Eingriffsgrundlagen“.Für die Stadt Düsseldorf ist darum die „frühzeitige Identifikation“ entscheidend: „Neben dem eigenen Ermittlungsdienst setzen wir hier auch auf die Unterstützung der Bürger, um Leerstände zeitnah zu erfassen und den Dialog mit den Eigentümern zu suchen.“ 2025 wurden rund 440 leer stehende Wohnungen bekannt.Lange leer stehende Objekte sind häufig in einem schlechten Zustand und sanierungsbedürftig. In Aachen waren zuletzt rund 2500 Wohnungen seit sechs Monaten nicht mehr belegt. Wohl um keine Zeit zu verlieren, geht die Stadt München mit ihrem Zweckentfremdungsverbotsgesetz nach drei Monaten gegen Leerstände vor.Dagegen hält der Verband Haus & Grund Deutschland Verbote für „politische Folklore“, was „erhebliche Verwaltungsressourcen“ benötige, die bei schnellerer Ausweisung von Bauland fehlten. „Anstatt sich politisch vor allem an wenigen Spekulanten oder Unbelehrbaren abzuarbeiten, sollte die lokale Politik diejenigen aktivieren, die bauen und investieren wollen“, sagt Matthias zu Eicken, Leiter Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik.