Debatte über Energiewende: „Wir stecken mitten in einer Deindustrialisierung“

Bei einer Debatte in Frankfurt üben Wirtschaftsvertreter harsche Kritik an der Klimaschutzpolitik. Sie trage zum Anstieg der Energiekosten bei und überfordere damit viele Unternehmen. Doch es gibt auch andere Stimmen.Hohe Decken und ein beeindruckendes Farbspiel an den Wänden: Der Peter-Behrens-Bau zeugt bis heute vom Glanz der ehemaligen Hoechst AG. Dass die IHK Frankfurt am Donnerstag zu einer Debatte über die Energiewende hierher eingeladen hat, ist eine unausgesprochene Botschaft: Das Gebäude, heute Sitz von Infraserv, der Betreibergesellschaft des Industrieparks Höchst, soll nicht zum Museum werden. Mit rund 20.000 Beschäftigten ist der Industriepark davon noch weit entfernt – aber: „Wir stecken mitten in einer Deindustrialisierung“, warnt Infraserv-Geschäftsführer Joachim Kreysing.Das Wort fällt noch öfter an diesem Abend, und die Vertreter aus Wirtschaft und Politik auf der Bühne sehen die Hauptursache in den Energiepreisen. In die Höhe getrieben würden sie nicht nur durch die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, sondern auch durch die Energiewende, sagt Sebastian Bolay vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). IHK-Hauptgeschäftsführer Clemens Christmann mahnt, auch mit Blick auf den Verkehr: „Dekarbonisierung sollte nicht zu Deindustrialisierung und Demobilisierung führen.“Der DIHK kritisiert die deutsche Klimaschutzpolitik schon lange als zu dirigistisch. Statt Ausbauziele etwa für Solar- und Windkraft vorzugeben, sollte der Handel mit Emissionszertifikaten zum zentralen Steuerungsinstrument für die Verminderung von Treibhausgasen ausgebaut werden, heißt es in einem im September vom Handelskammertag vorgelegten „Plan B“ für die Energiewende.„Ein ungeeignetes Instrument“Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger wendet dagegen ein, gerade die Kosten für die Emissionszertifikate bedeuteten für europäische Industrieunternehmen einen Nachteil im internationalen Wettbewerb. Da der europäische Emissionshandel international bislang kaum Nachahmer gefunden hat, müssen die meisten Unternehmen außerhalb der EU keine CO₂-Zertifikate kaufen. „Wenn man das nicht im Griff hat, ist es eben ein ungeeignetes Instrument“, meint Grüger. Wenn wegen des Emissionshandels Produktion etwa nach Indien verlagert werde, sei für das Klima nichts gewonnen und Wertschöpfung in Deutschland verloren.Zur Kompensation dieses Wettbewerbsnachteils Zölle auf Importprodukte einzuführen, deren Hersteller keine Zertifikate kaufen müssten, sei auch keine Lösung: „Auch das würde viele Unternehmen hart treffen“, warnt Grüger mit Blick auf die Einfuhr von Vorprodukten aus Asien.Lucas BäumlIndustriepark-Geschäftsführer Kreysing sagt dazu, die einfachste Lösung wäre, Industriebetriebe weiterhin nach den bis Ende 2025 gültigen Regeln in einem gewissen Umfang mit kostenlosen Emissionszertifikaten zu versorgen. Seit Anfang dieses Jahres gelten dafür erschwerte Bedingungen, und die Menge der kostenlosen Zertifikate soll bis 2030 schrittweise reduziert werden. Auf diese Weise will die EU die Anreize erhöhen, den Treibhausgas-Ausstoß zu vermindern.Doch Kreysing meint, die Kosten seien zu hoch: In der Chemieindustrie werde seit fünf Jahren „die Produktion Schritt für Schritt weiter runtergefahren“. Und ihre Erzeugnisse seien auch für andere Branchen wichtig: „Da gehen Wertschöpfungsketten kaputt, die nicht wiederkommen werden.“Umstrittener Zeitplan„Man wird die Klimaziele vielleicht nach hinten schieben müssen, damit wir hier keine weitergehende Deindustrialisierung bekommen“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Tanja Jost. Nach dem nationalen Klimaschutzgesetz soll Deutschland spätestens 2045 klimaneutral werden – die EU insgesamt hat sich dieses Ziel erst für 2050 gesetzt.Eine Verschiebung wünscht sich auch der Vorsitzende der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU), Wolf Mang. Das Unternehmen seiner Familie, die Arno Arnold GmbH, habe Solaranlagen mit einer Leistung von 2000 Megawatt installiert, „wir wollen das auch ausbauen, aber wir brauchen mehr Zeit“, sagt Mang und fügt hinzu: „Wenn ich ein Haus baue und es durch Sonderausstattung immer teurer wird, kann ich doch auch beschließen: Ich strecke die Tilgung.“Da kommt ein Einwurf aus dem Publikum. „Was bringt das, wenn der Boden wegsackt, auf dem Sie das Haus bauen?“, fragt Nici von Alvensleben. Sie gehört dem Nachhaltigkeitsausschuss der IHK an und weist auf die durch den Klimawandel schon heute verursachten Schäden hin.Der IHK-Nachhaltigkeitsausschuss hat eine eigene Stellungnahme zu dem DIHK-Vorschlag erarbeitet, die deutschen Klimaziele stärker an jenen anderer großer Industrieländer auszurichten. Das, schreibt der Ausschuss in der Stellungnahme, die er dem Präsidium für die Vorbereitung der IHK-Vollversammlung Mitte April zugeschickt hat, berge „die Gefahr einer Abwärtsspirale“.Jenseits davon seien Unternehmen „sehr unterschiedlich von der Transformation betroffen: Für einen Teil – insbesondere energieintensive Betriebe – adressieren die Vorschläge des DIHK reale Belastungen“. Anders sehe es für Unternehmen aus, „die ihr Geschäftsmodell gezielt auf klimafreundliche Technologien, Dienstleistungen oder nachhaltige Produkte ausgerichtet haben“.