Wirtschaftsministerin Reiche sorgt für Verschiebung der neuen Preisregel für Tankstellen

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Inkraftsetzung einer neuen Preisregel für Tankstellen verzögert, die ursprünglich am 1. April in Kraft treten sollte. Das Gesetz, das Tankstellen zukünftig nur noch eine Preiserhöhung pro Tag (um 12 Uhr mittags) erlaubt, wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und dem Bundesamt für Justiz zur Veröffentlichung übergeben. Auf Drängen des Wirtschaftsministeriums wurde die digitale Veröffentlichung jedoch auf den 31. März verschoben. Grund für die Verzögerung ist, dass Mineralölkonzerne und das Kartellamt, das mit dem Gesetz stärkere Kontrollrechte erhält, mehr Zeit für die Umsetzung benötigen. Die neue Regelung soll kurzfristige Preissprünge an den Zapfsäulen reduzieren und Verstöße können mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

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Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.

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Tankstellen dürfen Preise nur noch um zwölf Uhr mittags anheben.

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Das Bundesamt für Justiz verzögerte die digitale Veröffentlichung auf Drängen des Wirtschaftsministeriums.

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Die beteiligten Akteure haben um ein Inkrafttreten zum 1. April gebeten.

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Wirtschaftsministerin Reiche verzögert Inkrafttreten der neuen Preisregel für Tankstellen.

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PfadnavigationHomeWirtschaftErst ab MittwochWirtschaftsministerin Reiche sorgt für Verschiebung der neuen Preisregel für TankstellenStand: 07:56 UhrLesedauer: 2 MinutenBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat für ein verzögertes Inkrafttreten der neuen Preisregel für Tankstellen gesorgt. Luisa Stangl berichtet.Ein neues Gesetz stellt sicher, dass Tankstellen ihre Spritpreise künftig nur noch einmal pro Tag anheben dürfen. Doch Wirtschaftsministerin Reiche verzögert das Inkrafttreten der Regelung.Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat für ein verzögertes Inkrafttreten der neuen Preisregel für Tankstellen gesorgt. „Die beteiligten Akteure haben uns gebeten, für eine reibungslose Umsetzung auf ein Inkrafttreten zum 1. April hinzuwirken“, teilte ein Sprecher der Ministerin der „Bild“ mit. „In Absprache mit dem Bundesamt für Justiz ist dementsprechend eine Veröffentlichung für den 31. März geplant.“Am Freitagnachmittag war das Gesetz nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieben worden. Das Bundespräsidialamt erteilte unmittelbar danach den Verkündungsauftrag im Bundesgesetzblatt an das Bundesamt für Justiz. Die Behörde verzögerte die digitale Veröffentlichung allerdings auf Drängen des Wirtschaftsministeriums. Das Haus von Reiche hatte „Bild“ zufolge regierungsintern darauf hingewiesen, dass Mineralölkonzerne und das Kartellamt, das mit dem Maßnahmenpaket stärkere Kontrollrechte erhält, mehr Zeit benötigten.Lesen Sie auchHätte das Bundesamt für Justiz das Gesetz bereits am Freitag digital veröffentlicht, wäre es bereits am Samstag in Kraft getreten. Nun kommt es zu einer viertägigen Verzögerung.Das Maßnahmenbündel sieht vor, dass Tankstellen künftig die Preise für Kraftstoffe nach österreichischem Vorbild nur noch um zwölf Uhr mittags anheben dürfen, während hingegen Preissenkungen beliebig häufig erlaubt bleiben. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Führen soll dies dazu, dass es weniger kurzfristige Preissprünge an den Zapfsäulen gibt.AFP/doli

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