Wirtschaftsministerin Reiche sorgt für Verschiebung der neuen Preisregel für Tankstellen
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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Inkraftsetzung einer neuen Preisregel für Tankstellen verzögert, die ursprünglich am 1. April in Kraft treten sollte. Das Gesetz, das Tankstellen zukünftig nur noch eine Preiserhöhung pro Tag (um 12 Uhr mittags) erlaubt, wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und dem Bundesamt für Justiz zur Veröffentlichung übergeben. Auf Drängen des Wirtschaftsministeriums wurde die digitale Veröffentlichung jedoch auf den 31. März verschoben. Grund für die Verzögerung ist, dass Mineralölkonzerne und das Kartellamt, das mit dem Gesetz stärkere Kontrollrechte erhält, mehr Zeit für die Umsetzung benötigen. Die neue Regelung soll kurzfristige Preissprünge an den Zapfsäulen reduzieren und Verstöße können mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
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AI-ExtractedBei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.
Tankstellen dürfen Preise nur noch um zwölf Uhr mittags anheben.
Das Bundesamt für Justiz verzögerte die digitale Veröffentlichung auf Drängen des Wirtschaftsministeriums.
Die beteiligten Akteure haben um ein Inkrafttreten zum 1. April gebeten.
Wirtschaftsministerin Reiche verzögert Inkrafttreten der neuen Preisregel für Tankstellen.
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