Bundesjustizministerin Hubig kündigt neue Gesetze an – Deepfakes sollen strafbar werden

PfadnavigationHomePolitikDeutschlandDigitale GewaltBundesjustizministerin Hubig kündigt neue Gesetze an – Deepfakes sollen strafbar werdenStand: 07:05 UhrLesedauer: 2 MinutenJustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will einen Entwurf zur Verschärfung der Rechtslage bei digitaler Gewalt in den Bundestag einbringen. Hubig will Deepfakes mit bis zu zwei Jahren Haft bestrafen. Die Klarnamenpflicht bleibt umstritten.Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt fertiggestellt. Künftig soll bereits das Herstellen pornografischer Deepfakes strafbar sein, bei anderen Fälschungen zumindest deren Verbreitung.Der Gesetzesentwurf zum digitalen Gewaltschutz ist Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zufolge fertiggestellt. Der Entwurf befinde sich bereits in der Abstimmung zwischen den Ministerien, teilte Hubig am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ mit. Künftig soll das Herstellen pornografischer Deepfakes ausdrücklich unter Strafe gestellt werden.Bei anderen, nicht pornografischen Deepfakes soll künftig zumindest das Verbreiten strafbar sein. „Es geht nicht darum, die Meinungsfreiheit im Netz zu beschränken“, betonte Hubig. „Sondern darum, das, was wirklich ehrverletzend und erniedrigend ist, unter Strafe zu stellen.“Lesen Sie auchDie Bundesjustizministerin signalisierte zugleich Nachschärfungsbedarf am eigenen Entwurf. Auf die Frage, ob ein Deepfake auch dann strafbar sei, wenn das KI-Wasserzeichen sichtbar oder die Fälschung offensichtlich erkennbar ist, räumte sie ein: „Wir sehen jetzt an der Diskussion, dass es vielleicht noch mal an diesem Punkt nachzuschärfen gilt.“ Aus ihrer Sicht solle auch ein erkennbar gefälschtes Video strafbar sein. „Das ist uns wichtig“, sagte sie.Parallel kündigte Hubig einen weiteren Gesetzentwurf zur IP-Adressen-Speicherung an, der demnächst ins Kabinett eingebracht werden soll. „Damit kommen wir auch an diese Person ran“, sagte sie mit Blick auf Täter hinter anonymen Profilen. Eine Klarnamenpflicht lehnte die Ministerin hingegen ab. Das sei „nicht der richtige Weg“.Die Schauspielerin Collien Fernandes hatte mit Vorwürfen der digitalen sexualisierten Gewalt gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen eine Debatte über digitale Gewalt gegen Frauen ausgelöst. Für Ulmen gilt die Unschuldsvermutung. Sein Anwalt Christian Schertz kündigte an, gegen die „initiale Berichterstattung“ des „Spiegels“ gerichtliche Schritte einzuleiten.AFP/ceb