Jetzt auch wieder bei den Krankenkassen: Die Koalition setzt die unselige Tradition der Kommissionen fort. Sie sind überflüssig und untergraben das Parlament.Zum Standardprogramm von Koalitionsverträgen gehören die Kommissionen. Es begann mit der Regierung Schröder, von deren Erfolg die erste Regierung Angela Merkels so begeistert gewesen sein muss, dass sie 2005 einen „Herbst der Kommissionen“ einläutete. Es folgten Regierungen, die ohne Kommissionen einfach nicht mehr auskamen. Die Ampelkoalition kam auf sage und schreibe zwanzig Kommissionen und Arbeitsgruppen. Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU verzeichnet fünfzehn. Man mag sie gar nicht alle aufzählen, aber von China bis zur Strafprozessordnung wird nichts ausgelassen. Muss das sein?
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MON · 2026-03-30 · 07:00 GMTBRIEF NSR-2026-0330-42925
NSR-2026-0330-42925Opinion·DE·Political Strategy
Unfähige Politiker?: Kommissionen sind die Maulwürfe der Demokratie
Der Artikel kritisiert die deutsche Regierung für die fortgesetzte Nutzung von Kommissionen, aktuell im Fall der Krankenkassen. Er argumentiert, dass diese Kommissionen überflüssig sind und die Rolle des Parlaments untergraben.
Jasper von AltenbockumFAZFiled 2026-03-30 · 07:00 GMTLean · Center-RightRead · 1 min
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Der Artikel kritisiert die deutsche Regierung für die fortgesetzte Nutzung von Kommissionen, aktuell im Fall der Krankenkassen. Er argumentiert, dass diese Kommissionen überflüssig sind und die Rolle des Parlaments untergraben. Die Koalition setzt damit eine Tradition fort, die als schädlich für die Demokratie angesehen wird. Der Artikel bewertet die Kommissionen als eine Art "Maulwürfe der Demokratie", die im Verborgenen agieren und die parlamentarische Arbeit schwächen. Es wird keine konkrete Zeit oder Ort genannt, sondern allgemein die aktuelle Regierungspraxis kritisiert.
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