Regeln zum digitalen Handel: Auf den Fortschritt folgt ein Rückschlag für die WTO

Brasilien lässt eine wichtige Vereinbarung platzen. Nun drohen Zölle auf elektronische Übertragungen. Auch in der Reformdebatte bleiben Fortschritte vorerst aus.Noch am Sonntag sah es aus, als ginge von der WTO-Ministerkonferenz in Kameruns Hauptstadt Jaunde ein positives Signal aus: 66 der 166 WTO-Mitgliedstaaten hatten sich darauf verständigt, eine Rahmenvereinbarung für Regeln zum digitalen Handel abzuschließen. Doch auf diesen Fortschritt im Kreis reformwilliger Länder folgte in der Nacht zu Montag ein Rückschritt in großer Runde: Die Mitglieder konnten sich nicht darauf einigen, das Ende März auslaufende Moratorium für Zölle auf elektronische Übertragungen zu verlängern. Auf dem Tisch lag ein Kompromissvorschlag, der eine Verlängerung um fünf Jahre vorsah und in den letzten Verhandlungsrunden von fast allen WTO-Mitgliedern mitgetragen wurde. Doch am Schluss legte Brasilien sein Veto ein.Für Beschlüsse der gesamten WTO ist gemäß den geltenden Regeln Einstimmigkeit erforderlich. Dieses Prinzip trägt maßgeblich dazu bei, dass die Organisation seit Jahrzehnten keine großen multilateralen Abkommen mehr auf den Weg bringt.Geschacher um KompromisseDas nun auslaufende Moratorium verbietet den WTO-Mitgliedstaaten, Zölle auf elektronische Übertragungen zu erheben – also auf alles, was digital über Grenzen hinweg übermittelt wird: Filme, Musik, Software, E-Books, Datenbanken, Konstruktionspläne, Cloud-Dienste. Das Zollmoratorium war 1998 beschlossen und seitdem immer wieder verlängert worden.Die USA und andere Industrienationen forderten einen dauerhaften Verzicht auf die Zölle. Schwellenländer lehnten dies ab. Sie argumentieren, dass ihnen durch das Moratorium potenzielle Steuereinnahmen entgehen, die sie in ihre eigene Infrastruktur investieren könnten.Im Geschacher um Kompromisse setzen einzelne WTO-Mitglieder immer wieder ihr Vetorecht ein, um auf anderer Ebene Entscheidungen zu ihren Gunsten herbeizuführen. Im aktuellen Fall soll Brasilien Zugeständnisse in der Landwirtschaft gefordert haben, kam damit aber offenbar nicht durch. Es wird auch spekuliert, dass der Widerstand der Brasilianer eine Vergeltung für amerikanische Zölle sein könnte.„Schwerer Rückschlag für den Welthandel“Der britische Minister für Wirtschaft und Handel, Peter Kyle, wertete das Scheitern der Verhandlungen als „schweren Rückschlag für den Welthandel“. John Denton, Generalsekretär der Internationalen Handelskammer, bezeichnete das Ergebnis als „besonders besorgniserregend in einer Zeit, in der die Weltwirtschaft unter erheblichem Druck steht“. John Bescec, Microsoft-Direktor für Zoll- und Handelsangelegenheiten, sagte, die Wirtschaft habe mehr Sicherheit und Vorhersehbarkeit erwartet. „Stattdessen haben wir das genaue Gegenteil erhalten.“Die WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala sagte, dass man nach vier Tagen intensiver Verhandlungen versucht habe, „die wenigen verbleibenden Differenzen“ bei einigen Schlüsseldokumenten zu überbrücken. Es habe „einen echten Versuch“ zwischen Brasilien und den USA gegeben, sich anzunähern, nachdem die Sitzung am Sonntag um mehrere Stunden verlängert worden war. Es hätte jedoch mehr Zeit gebraucht. Die USA und Brasilien bemühten sich ​aber weiterhin um eine Einigung. Wie es hieß, sollen die Gespräche im Mai am WTO-Sitz in Genf fortgeführt werden.Auch jenseits des Zollmoratoriums fielen die Ergebnisse des Ministertreffens dürftig aus. Die Aufnahme einer von einer Untergruppe von Mitgliedern erzielten Vereinbarung zur Förderung von Investitionen in Entwicklungsländern in die WTO-Regeln wurde weiterhin von Indien blockiert. Über den Entwurf für einen Fahrplan zur Reform des veralteten WTO-Regelwerks wurde zwar ausführlich diskutiert, verabschiedet wurde dieser aber noch nicht.