Bundespolitik: Neue Preisregel für Tankstellen gilt von Mittwoch an

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesSyrischer Übergangspräsident al-Scharaa besucht Berlin – mehrere Demonstrationen angemeldetSchwesig fordert niedrigere Mehrwertsteuer auf LebensmittelKlöckner fordert ehrlichere Debatte über Gewalt gegen FrauenSchnieder: Zustand der Bahn geht Richtung „demokratiegefährdend“Bundesrat billigt neue Grundsicherung, härtere EU-Asylregeln und Änderungen der KrankenhausreformSpritpreisregel startet am MittwochDie neue Preisregel für Tankstellen soll nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums am 1. April in Kraft treten. Eine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist für den 31. März geplant, wie ein Sprecher des Ministeriums mitteilte. Zuvor hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet. Die Regel ist Teil des sogenannten Kraftstoffmaßnahmenpakets, das in kurzer Zeit von Bundesregierung und Parlament beschlossen wurde. Am Freitag setzte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Unterschrift unter das Gesetz. Damit wäre die neue Regel bereits kurz danach in Kraft getreten.„Die beteiligten Akteure haben uns gebeten, für eine reibungslose Umsetzung auf ein Inkrafttreten zum 1. April hinzuwirken“, begründete der Ministeriumssprecher die Verzögerung. „In Absprache mit dem Bundesamt für Justiz ist dementsprechend eine Veröffentlichung für den 31. März geplant.“ Mit der neuen Regel dürfen Tankstellen ihre Preise künftig nur noch einmal täglich erhöhen, und zwar um 12 Uhr. Ziel ist es, stärkere Preisschwankungen zu begrenzen und für mehr Transparenz zu sorgen.Wadephul: Deutschland steht an der Seite SyriensDeutschland sagt Syrien Unterstützung beim Wiederaufbau des während des Bürgerkriegs schwer zerstörten Landes zu. Deutschland stehe an der Seite Syriens, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem deutsch-syrischen Wirtschaftsforum im Auswärtigen Amt in Berlin, an dem auch zahlreiche Vertreter deutscher Unternehmen teilnahmen.Der Wiederaufbau könne nur mit internationaler Hilfe gelingen. Wadephul sagte, er sehe bei der wirtschaftlichen Entwicklung Syriens eine starke Rolle Deutschlands. „Die Syrer verdienen eine Chance und wir möchten helfen, dass diese Chance gut genutzt wird.“ Mittel- und langfristig seien die Chancen des wirtschaftlichen Austausches beider Länder enorm.Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa sprach laut Übersetzung von einem Neuanfang. Er warb um Investitionen deutscher Unternehmen. Syrien habe viele Gesetze geändert, um rechtliche Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern. Mit Blick auf den Iran-Krieg bezeichnete al-Scharaa Syrien als einen „sicheren Hafen“. Er sprach von großen Investitionschancen und lud deutsche Firmen zu einem Besuch in Syrien ein.Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte mit Blick auf Syrien, sie sehe großes Potenzial für eine Kooperation mit deutschen Unternehmen, zum Beispiel in der Energie- und Bauwirtschaft, beim Maschinen- und Anlagenbau sowie bei IT- und Softwarelösungen.Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa besucht Berlin – mehrere Demonstrationen angemeldetAn diesem Montag besucht der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa erstmals Deutschland. Al-Scharaa wird von Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Gesprächen empfangen. Mit Merz dürfte er am Nachmittag über die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat und den Wiederaufbau des in jahrelangem Bürgerkrieg schwer zerstörten Landes sprechen. Zusammen mit dem Bundespräsidenten nimmt al-Scharaa an einem Runden Tisch mit Unternehmern teil. Der Besuch des syrischen Übergangspräsidenten wird von Demonstrationen begleitet. Mehrere zum Teil größere Kundgebungen für und gegen das syrische Staatsoberhaupt mit insgesamt tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind der Polizei zufolge angemeldet. Am Vormittag kommen Regierungsgegner am Großen Stern und später am Brandenburger Tor zusammen. Unterstützerinnen und Unterstützer von Al-Sharaa treffen sich am Berliner Hauptbahnhof. 3000 Menschen werden dort erwartet. Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) fordert Merz auf, bei dem Besuch verbindliche Zusagen zum Schutz von Minderheiten einzufordern. Sie wirft al-Scharaa Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vor. Der 43-jährige al-Scharaa war früher Anführer der Islamistenmiliz HTS, die Ende 2024 den Langzeitherrscher Baschar al-Assad stürzte. Heute sucht er mit seiner Regierung Anschluss an den Westen. Die politische und sicherheitspolitische Lage in Syrien ist mehr als ein Jahr nach dem Sturz Assads weiterhin fragil. Es kam seitdem zu mehreren Gewaltwellen bei denen Hunderte Menschen getötet wurden. Es gab Gefechte mit Minderheiten wie den Drusen im Süden oder den Alawiten an der Küste. Anfang des Jahres kam es zu schweren Kämpfen zwischen Regierungstruppen und kurdisch dominierten Kräften im Norden des Landes. Fachleute warnen auch vor einem Wiedererstarken der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Warum der Besuch al-Schaaras in Berlin eine diplomatische Gratwanderung mit Absturzgefahr ist, erklären Markus Balser und Sina-Maria Schweikle:Schwesig fordert niedrigere Mehrwertsteuer auf LebensmittelMecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig plädiert für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel. „Es wäre richtig, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel abzusenken“, sagte die SPD-Politikerin im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Die Steuer dürfe aber nicht im Gegenzug auf alles andere angehoben werden. Es brauche eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen. Daneben sprach sich Schwesig für eine Steuersenkung auf Sprit aus. Zugleich müssten die Mineralölkonzerne zur Verantwortung gezogen werden, etwa durch eine Übergewinnsteuer. „Es muss sofort kommen. Die Spritpreise müssen jetzt runter“, verlangte Schwesig. Die Wirtschaft sei stark belastet gerade durch den Iran-Krieg. Bund und Länder müssten sie stabilisieren und Arbeitsplätze sichern.Klöckner fordert ehrlichere Debatte über Gewalt gegen FrauenBundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) begrüßt die derzeitige gesellschaftliche Debatte über Gewalt gegen Frauen, kritisiert diese aber auch. „Wirklich ehrlich ist die Debatte nicht“, sagte sie der Rheinischen Post. Es müsse in Ordnung sein, alle Facetten von Gewalt gegen Frauen anzusprechen, so die Bundestagspräsidentin.Zwangsehen, Gruppenvergewaltigungen und Übergriffe in sozialen Einrichtungen müssten genauso thematisiert werden wie andere Formen von Gewalt. „Kritik an solchen Missständen muss möglich sein, ohne dass man als rassistisch abgestempelt wird“, sagte die CDU-Politikerin.Auf die Frage, welche Verantwortung Männer hätten, sagte sie, diese hätten vor allem als Väter Einfluss und müssten einen gleichberechtigten Umgang mit Frauen vorleben.Schnieder: Zustand der Bahn geht Richtung „demokratiegefährdend“Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sieht im Zustand der Deutschen Bahn eine mögliche Gefahr für die Demokratie. „Das geht schon in eine demokratiegefährdende Richtung“, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe auf eine entsprechende Frage. „Wir dürfen nicht einreißen lassen, dass die Menschen glauben, der Staat bekommt Probleme wie marode Brücken oder notorisch verspätete Züge nicht in den Griff. Wir müssen zeigen, dass wir handlungsfähig sind.“Das Pünktlichkeitsziel des Ministers für 2029 liegt seinen Worten zufolge bei 70 Prozent aller Züge. Das Ziel des vorherigen Bahnvorstands, bis 2027 zu erreichen, dass 75 bis 80 Prozent der Züge pünktlich seien, nannte Schnieder ein „Wolkenkuckucksheim“. Er erklärte: „Wir müssen das realistisch bewerten, sonst sind die Menschen noch viel enttäuschter, wenn das nicht annähernd erreicht wird. Es ist brandgefährlich, wenn immer mehr Menschen den Eindruck bekommen, dass der Staat nicht funktioniert. Das dürfen wir nicht befeuern.“Im vergangenen Jahr waren lediglich etwa 60 Prozent der Fernzüge ohne größere Verzögerungen unterwegs. Mit Blick auf die überalterte und überlastete Infrastruktur stellt Bahn-Chefin Evelyn Palla keine Verbesserung in Aussicht. In diesem Jahr soll die Pünktlichkeitsquote im Vergleich zu 2025 lediglich stabil bleiben. Angesichts der Extremwetterlagen im Januar und Februar und des damit verbundenen Verspätungsaufkommens steht dieses Ziel schon jetzt auf wackeligen Beinen.Damit Fahrgäste trotzdem etwas merken, hat die Bahn drei Sofortprogramme angekündigt, von denen zwei bereits angelaufen sind. Sie betreffen die Sauberkeit und Sicherheit an Bahnhöfen, den Komfort in den Fernverkehrszügen und die Information von Fahrgästen bei Verspätungen und Gleiswechseln. Die Maßnahmen sind Gegenstand der „Agenda für zufriedene Kunden“ des Bundesverkehrsministeriums.Im Dezember 2025 schrieb SZ-Autor Holger Gertz zum Thema Bahn und Demokratie eine ReportageMerz: Bundeswehr könnte nach dem Krieg Mienen räumenBundeskanzler Friedrich Merz kann sich nach einem Ende des Iran-Kriegs einen Einsatz der Bundeswehr zur Räumung von Minen in der Straße von Hormus vorstellen. „Das können wir. Und wenn wir danach gefragt werden und das im Rahmen eines wirklichen Mandates kollektiver Sicherheit geschieht – also Vereinte Nationen, Nato, Europäische Union – mit einem Bundestagsbeschluss, ist das eine Option“, sagte er in einem Interview auf dem FAZ-Kongress. „Das könnten wir militärisch leisten und selbstverständlich wäre das eine Option.“ Die Bundeswehr verfügt über mehrere Minenjagdboote.Merz wies aber auch darauf hin, dass die Straße von Hormus derzeit „offensichtlich gar nicht vermint“ werde. Er wisse auch nicht, ob Iran das plane. „Also wir diskutieren hier ziemlich theoretisch.“ Merz: Ehegattensplitting behindert Arbeit von Frauen nicht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das Ehegattensplitting nicht als Hindernis für die Erwerbstätigkeit von Frauen. „Ich bin von dieser Behauptung nicht überzeugt, dass das Ehegattensplitting die Beschäftigung von Frauen behindert“, sagte er beim FAZ-Kongress in Frankfurt. „Die Ehe ist eine Erwerbs- und Unterhaltsgemeinschaft. Und in einer Ehe muss steuerlich das Einkommen gemeinsam behandelt werden, nicht getrennt.“Ein Großteil der Frauen entscheide sich so, wie sie das wollen. „Und nicht, weil das Steuerrecht ihnen das sozusagen auferlegt und sie in eine Teilzeitfalle hineintappen“, sagte Merz. Laut Merz muss die direkte Belastung mit Steuern und Sozialversicherungsabgaben reduziert werden. Das sei für Familien wichtig.Der Vorschlag, das Ehegattensplitting für künftige Ehen abzuschaffen, kam von SPD-Chef Lars Klingbeil. Er sieht im Ehegattensplitting einen steuerlichen Fehlanreiz, der Arbeit für verheiratete Frauen oft weniger lohnenswert macht. Der Vorteil beim Steuersplitting ist momentan umso größer, je größer der Unterschied zwischen den Einkünften der Partner ist. SPD-Spitze pocht auf Übergewinnsteuer Als Konsequenz aus den jüngsten SPD-Wahlniederlagen will die Partei Stärke bei aktuellen Themen wie den hohen Spritpreisen zeigen. „Hier ist für uns ganz klar, dass wir die Menschen entlasten müssen“, sagte Parteichefin Bärbel Bas nach einem Krisentreffen führender SPD-Vertreterinnen und -Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen in Berlin.Bas und Co-Parteichef Lars Klingbeil bekräftigten die Forderung nach einer Übergewinnsteuer, quasi einer Steuer auf kriegsbedingte Profite. Dieses Geld müsse genutzt werden, um die Menschen zu entlasten, so Bas. „Hier muss die SPD wieder stark sein.“Klingbeil versicherte, die SPD wolle ihre Ziele „mit Kraft und Leidenschaft“ erreichen. „Wir wollen, dass die SPD die treibende Kraft ist, wenn es um Veränderung geht“, sagte Klingbeil. Dankbar sei er für die Unterstützung, die er von Parteikolleginnen und -kollegen für seine jüngsten Reformvorschläge für das Land bekommen habe.Mit dem Krisentreffen hatte die Parteispitze Konsequenzen ziehen wollen aus den verheerenden Wahlniederlagen. In Baden-Württemberg hatte sie es nur knapp wieder in den Landtag geschafft, in Rheinland-Pfalz nach 35 Jahren das Ministerpräsidentenamt verloren. Dazu kam der Verlust des Münchener Rathauses. SPD-Regierungschefs unterstützen Klingbeils ReformvorschlägeFührende SPD-Vertreter aus den Ländern haben die Reformagenda von Parteichef Lars Klingbeil begrüßt. Sie äußerten sich unmittelbar vor einem Spitzentreffen, das im Willy-Brandt-Haus begonnen hat. Mit dem Treffen führender SPD-Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen reagiert die Parteispitze auf die jüngsten verheerenden Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nannte die Vorschläge des Finanzministers „wichtige Impulse“, der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies sprach von einem „sehr ausgewogenen Kurs“. Personaldebatten lehnten Schwesig und Lies ab. Dies helfe den Menschen draußen nicht, so Lies. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte: „Der Parteivorsitzende hat (...) gezeigt, dass wir ein Alleinstellungsmerkmal haben.“ Die SPD kümmere sich sowohl um die Erwirtschaftung von Wohlstand und Reichtum als auch um deren Verteilung. „ Das zeigt wie in den vergangenen 163 Jahren: In der Partei steckt Leben.“Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte zur SPDKlingbeil hatte eine umfassende Reformagenda vorgeschlagen. Der Finanzminister plädiert für mehr und längeres Arbeiten, die Koppelung der Rente an Beitragsjahre, mehr Voll- statt Teilzeitarbeit und die Abschaffung des Ehegattensplittings für zukünftige Ehen. Beschäftigte sollen bei der Einkommensteuer entlastet, hohe Einkommen und Vermögen aber stärker belastet werden. Amelie SchmidtBundesrat billigt neue Grundsicherung, härtere EU-Asylregeln und Änderungen der KrankenhausreformDer Bundesrat hat die Einführung der neuen Grundsicherung gebilligt, die das Bürgergeld in Zukunft ablösen soll. Damit gelten ab Juli strengere Regeln für die Bezieherinnen und Bezieher. Wenn sie nicht wie vorgesehen mit dem Jobcenter zusammenarbeiten, können früher und in größerem Umfang als bisher Leistungen gekürzt werden. Zudem bekommt die Vermittlung in Arbeit in der Regel Vorrang vor einer Ausbildung oder Qualifizierung. Des Weiteren hat der Bundesrat die Regeln zur Umsetzung des verschärften europäischen Asylrechts in Deutschland gebilligt. Kernpunkte der Reform, die europaweit ab dem 12. Juni gilt, sind verpflichtende Identitätskontrollen bei Ankommenden an den EU-Außengrenzen. Für Menschen aus Herkunftsstaaten mit niedriger Anerkennungsquote sind Asylprüfungen im Grenzverfahren vorgesehen. Deutschland als Staat mitten in Europa ist von den Außengrenzverfahren lediglich mit Blick auf internationale Flughäfen und Seehäfen betroffen. Bei Ablehnung sollen die Asylbewerber gegebenenfalls direkt von dort abgeschoben werden.Außerdem ließ der Bundesrat ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das mehr Spielraum bei der Umsetzung der Krankenhausreform vor Ort geben soll. Geschaffen werden damit längere Übergangszeiten und mehr Möglichkeiten für Ausnahmen von Vorgaben zur Behandlungsqualität. Gemeinsames Ziel sei, zu mehr Spezialisierung und Bündelung von Kompetenzen zu kommen, erklärt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Die Krankenhausreform war Ende 2024 von der Ampel-Regierung durchgesetzt worden.Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen hohe Spritpreise zuEinen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Maßnahmenpaket gegen hohe Spritpreise zugestimmt. Künftig dürfen die Preise nur noch einmal täglich erhöht werden, und zwar um 12 Uhr mittags. Außerdem bekommt das Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise. Unternehmen müssen künftig darlegen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Vielen Ländern geht das Maßnahmenpaket des Bundes allerdings nicht weit genug. Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) warf den Mineralölkonzernen vor, den Krieg und ihre Marktmacht auszunutzen, um sich mit unangemessenen Übergewinnen zu bereichern. „Das ist inakzeptabel und unanständig“, sagte der SPD-Politiker. „Was wir jetzt brauchen, ist – untechnisch formuliert – eine Spritpreisbremse zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher, um einer drohenden Inflationsspirale von vornherein entgegenzuwirken.“Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), stellte Entlastungen der Bürger etwa über eine höhere Pendlerpauschale in Aussicht, wenn sich die Lage nicht entspannen sollte. Sie lehnte aber „teure Fiskalmaßnahmen mit diffuser Wirkung“ ab. Auch unter den Ländern gab es bei der Abstimmung keine Mehrheit für die Forderungen nach einem Preisdeckel und einer Übergewinnsteuer.Amelie SchmidtBundestag beschließt Nachfolger der Riester-RenteAb Januar soll es neue Möglichkeiten geben, privat und staatlich gefördert für das Alter vorzusorgen. Der Bundestag beschloss in Berlin einen Nachfolger für die immer unbeliebtere Riester-Rente. Die neuen Produkte seien kostengünstiger, flexibler und vor allem renditestärker, erklärten Union und SPD. Die Bundesregierung will damit erreichen, dass mehr Menschen privat Geld für die Rente zurücklegen.Neben einer Altersvorsorge, bei der 100 Prozent der eingezahlten Beiträge garantiert auch ausgezahlt werden, soll es künftig auch eine Variante mit 80-prozentiger Garantie und ein Altersvorsorgedepot ohne Garantien geben, das höhere Renditen am Kapitalmarkt ermöglicht. Geplant ist auch ein von einem öffentlichen Träger angebotenes Standarddepot.Anders als bisher sollen auch alle Selbständigen einbezogen werden. Bei einem Sparbetrag bis zu 360 Euro im Jahr gibt der Staat pro eingezahltem Euro 50 Cent dazu. Für Sparbeträge von 360 bis 1.800 Euro wird jeder privat eingezahlte Euro staatlich um 25 Cent aufgestockt. Damit ist eine maximale Grundzulage von 540 Euro jährlich möglich. Dazu kommt für Familien ein Kinderzuschlag: Ab einem monatlichen Sparbeitrag von 25 Euro kann man den vollen Kinderzuschlag von 300 Euro pro Kind und Jahr erhalten.Miersch zu Merz: „Gewalt gegen Frauen hat keine Herkunft“ SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz über Zuwanderer in einer Debatte zu Gewalt gegen Frauen für unpassend. „Ich finde, das war keine adäquate Antwort des Kanzlers“, sagte Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Gewalt gegen Frauen müsse man breit betrachten, statt es auf eine Bevölkerungsgruppe wie Migranten zu verkürzen. „Friedrich Merz verkennt da ein tieferes Problem: Gewalt gegen Frauen hat keine Herkunft oder Religion, sie ist ein Problem der Gesellschaft und muss auch so klar adressiert werden. Es geht um den Schutz der Opfer, egal wer der Täter ist“, sagte Miersch auf eine Frage nach seiner Bewertung der Aussagen des Kanzlers.Merz hatte am Mittwoch im Bundestag gesagt: „Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum, und dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun.“ Man müsse dann aber auch darüber sprechen, wo diese Gewalt herkomme, sagte er. „Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.“ Linke und Grüne reagierten verärgert auf Merz' Worte.Lesen Sie zu Merz' Äußerungen auch den Kommentar von SZ-Politik-Chefin Katharina Riehl:Bundestagsabgeordnete Cansin Köktürk zeigt Merz auf Social Media den MittelfingerMit einem Foto, auf dem sie ihren Mittelfinger zeigt, hat die Linken-Bundestagsabgeordnete Cansin Köktürk auf Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Zuwanderung reagiert. Auf dem Bild, dass sie auf ihrer Instagram-Seite postete, war zu lesen: „Ey Merz, Ich glaub ja fast, du wärst selbst gern Teil von uns. Du bist ja so besessen davon, über uns zu reden.“ Weiter warf sie Merz „hysterisches Dauergejammer“ über Migrantinnen und Migranten vor.Merz hatte am Mittwoch in einer Debatte zu Gewalt gegen Frauen im Bundestag gesagt: „Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum, und dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun.“ Man müsse dann aber auch darüber sprechen, wo diese Gewalt herkomme, sagte er unter Beifall von Abgeordneten der Union und der AfD. „Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.“ Auch das gehöre zur Vollständigkeit des Bildes dazu, sagte er, was von Abgeordneten der Linksfraktion und der Grünen mit verärgerten Zwischenrufen quittiert wurde.Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion Köktürk hatte in der Vergangenheit bereits für Aufsehen im Parlament gesorgt, weil sie sich mit einem Palästinensertuch im Bundestag fotografieren ließ. Für das Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift „Palestine“ während einer Debatte war sie außerdem von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert worden, den Plenarsaal zu verlassen. Mehr ladenTickarooLive Blog Software