Ungarns "Watergate": Geheimdienstkrimi gegen die Opposition

Ungarns Wahlkampagne ist seit Wochen überdreht. Sie hält nahezu täglich Ungeheuerlichkeiten bereit, nahezu jede geschmackloser oder schlimmer als die vorhergehende. Doch angesichts der neuesten Affäre stockt selbst nüchternen Beobachtern in Ungarn der Atem. Viele sprechen vom "schwerwiegendsten politischen Skandal nach dem Systemwechsel 1989/90" und von einer "Rückkehr zur Diktatur und zu kommunistischen Zeiten". Was ist passiert? In der vergangenen Woche kam heraus, dass der ungarische Verfassungsschutz (Alkotmanyvedelmi Hivatal, kurz AH), einer der fünf Geheimdienste des Landes, die Oppositionspartei Tisza infiltriert haben soll, um ihre Wahlteilnahme zu verhindern oder zumindest ihre Wahlchancen stark zu minimieren. Der Geheimdienst soll versucht haben, Informatiker anzuwerben, die das IT-System der Partei verwalten, um an parteiinterne Informationen zu gelangen und diese dann für Manipulationen zu verwenden. Die Aktion soll im Juli 2025 begonnen haben. Damals war bereits klar, dass die Tisza-Partei - derzeit mit deutlichem Abstand vor der Fidesz-Partei von Premier Viktor Orban der Favorit der Parlamentswahl am 12. April - eine echte Bedrohung für Orbans System darstellt. Belege dafür, dass Ungarns Premier die Aktion selbst anordnete, gibt es nicht. Doch es ist unwahrscheinlich, dass er nicht davon wusste. Denn der Verfassungsschutz untersteht unmittelbar dem Büro des Ministerpräsidenten und wird von Orbans Kanzleiminister Antal Rogan beaufsichtigt. Die ungarische Regierung hat die Enthüllungen zudem nicht dementiert, sondern stellt die Aktion des Verfassungsschutzes als Abwehr eines angeblichen ukrainischen Spionageversuchs dar - ohne jedoch zu sagen, worin genau der bestünde. Ins Rollen gebracht wurde alles mit einem Artikel des ungarischen Investigativportals Direkt36 am vergangenen Dienstag (24.03.2026). Darin wurde von der angeblichen Aktion des Verfassungsschutzes berichtet. Einen Tag später stellte das in Ungarn für seine ausgezeichneten Recherchen bekannte Journalisten-Kollektiv dazu ein Video-Interview auf Youtube. Darin spricht Bence Szabo, ein leitender Beamter des Nationalen Ermittlungsamtes (NNI), eine Art ungarisches Bundeskriminalamt, anderthalb Stunden lang über alle Einzelheiten des Falls. Szabo war leitender Ermittler der NNI-Abteilung gegen Kinderpornografie im Internet. Kurz vor der Veröffentlichung des Videos hatte er gekündigt, inzwischen wurde er zudem vom Dienst suspendiert. Laut Szabos Darstellung wurde seine Abteilung im Juli 2025 vom ungarischen Verfassungsschutz, der selbst keine Ermittlungsbefugnisse hat, unter Druck gesetzt, in einem Fall angeblicher Kinderpornografie zu ermitteln und Computer-Hardware zu beschlagnahmen. Es ging um zwei Verdächtige. Schnell habe sich herausgestellt, dass die beiden nichts mit Kinderpornografie zu tun hatten - sondern das IT-System der Tisza-Partei verwalteten. Hintergrund der Aktion war offenbar, dass der Verfassungsschutz zuvor bei den beiden damit gescheitert war, sie anzuwerben, und nun befürchtete, mit der Aktion aufzufliegen. Zugleich wollte der Verfassungsschutz anscheinend unbedingt an die Daten der Tisza-Partei gelangen. Und tatsächlich ließ der Geheimdienst, nachdem bei den beiden Personen Hardware beschlagnahmt worden war, auch Daten kopieren - offenbar unbefugt. Im Herbst 2025 passierte dann das: Ein Datenleak der parteieigenen Tisza-App sorgte für Schlagzeilen - rund 200.000 persönliche Daten von Unterstützern der Partei waren an die Öffentlichkeit gelangt. Orbans Regierung und die Fidesz-Partei behaupteten daraufhin, die Ukraine sei schuld an dem Datenleak, denn ukrainische IT-Experten hätten die App entwickelt. Nun stellt sich heraus: Es war womöglich anders - nämlich eine Manipulation aus Orbans Machtapparat. Über die monatelange Operation berichtet Bence Szabo mit zahlreichen Details. Zu seiner Motivation sagt der Ermittler in dem Video, er habe Vorgesetze darauf hingewiesen, dass es sich beim Vorgehen des Verfassungsschutzes um eine parteipolitisch motivierte Aktion handele, sei jedoch überall auf Tatenlosigkeit oder Zurückweisung gestoßen. Zwischenzeitlich habe er sogar einen Befehl verweigert, belastendes Material gegen die zu Unrecht Verdächtigten zu finden.Kundgebung der Tisza-Partei von Oppositionskandidat Peter Magyar in Budapest Mitte MärzBild: Balint Szentgallay/NurPhoto/picture alliance Weil er im Staatsapparat kein Gehör gefunden habe, habe er sich, so Szabo, schließlich an die Medien gewandt. "Ich habe einen Schwur geleistet", sagt er im Video. "Ich möchte meinem Heimatland dienen und nicht einer bestimmten Gruppe von Menschen, etwa einer Partei." Das Video wurde bisher von zweieinhalb Millionen Menschen aufgerufen. Kein Wunder: Es geht um einen außergewöhnlich schweren Fall von Machtmissbrauch. Der Direkt36-Mitbegründer und Investigativjournalist Andras Pethö, der zu dem Fall recherchierte, sagt der DW, nun stünden "schwerwiegende Fragen zur unabhängigen, parteipolitisch neutralen Arbeit ungarischer Behörden und Geheimdienste" im Raum. Der Politologe Miklos Sükösd vergleicht das Ende der Diktatur 1989/90 mit der heutigen Situation und kommt zu dem Schluss: "Die einstige Staatspartei klammerte sich 1989 nicht mit allen Mitteln an die Macht und nutzte keinen Geheimdienst, um eine Oppositionspartei zu Fall zu bringen. Im Frühjahr 2026 ist die Situation anders. Fidesz ist nicht zu einer Machtübergabe bereit und hält die demokratischen Regeln nicht ein." Mehrere Regierungspolitiker stellten den Fall, der inzwischen als "ungarisches Watergate" bezeichnet wird, als Spionageabwehr gegen die Ukraine dar. Einer der beiden Beschuldigten wird - ohne Belege - als ukrainischer Spion bezeichnet. Am Wochenende veröffentlichte die Orban-Regierung sogar ein Video eines Verhörs des 19-Jährigen durch den Verfassungsschutz auf ihrer Facebook-Seite - ein präzedenzloses Vorgehen. Bence Szabo seinerseits wird des Landes- und Hochverrats beschuldigt.Premier Orban und seine Regierung machen regelmäßig Stimmung gegen die Ukraine, wie etwa hier auf einem Plakat aus dem Februar 2025 gegen die EU-Unterstützung für das Land. Zuletzt gab es immer wieder Vorwürfe angeblicher ukrainischer SpionageBild: Attila Kisbenedek/AFP/Getty Images Als sei das nicht genug, hat die Regierung auch gegen einen weiteren Journalisten Anzeige erstattet und bezeichnet ihn ebenfalls als "ukrainischen Spion": den Investigativjournalisten Szabolcs Panyi, der in den vergangenen Wochen viel zu geheimen russisch-ungarischen Verbindungen veröffentlichte. Panyi kommentierte die Vorwürfe als "absurd". Im regierungskritischen Teil der ungarischen Öffentlichkeit wird Bence Szabo inzwischen frenetisch als "Held" gefeiert. Der Oppositionsführer und Tisza-Parteichef Peter Magyar drohte der Orban-Regierung gar: "Wenn sie ihm auch nur ein Haar krümmen, haben sie das Volk gegen sich." Szabo selbst sagte dazu in einem weiteren Interview, er sehe sich nicht als Held. Tatsächlich macht der Ermittler den Eindruck eines bescheidenen Beamten, der seinen Amtseid wie einen Glauben lebte, und den es zutiefst bedrückte, dass er ihm zuwider handeln sollte. Orban selbst äußerte sich bisher nicht direkt zu dem Fall. In einem Video forderte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lediglich auf, "seine Agenten nach Hause zu beordern" - ohne zu sagen, um wen es sich handele. Am Sonntag (29.03.2026) schließlich sprach Orban auf einer Wahlkampfveranstaltung in seiner wie so oft militärischen Sprache eine rätselhafte Drohung aus: "Ich habe noch ein paar Kugeln im Magazin, die ich hervorholen kann."