Gesundheitswesen: Krankenkassenkommission sieht Milliardenpotential

Durch Einsparungen und höhere Einnahmen könnten schon im nächsten Jahr gut 42 Milliarden Euro im Gesundheitswesen mobilisiert werden. Das geht aus den Reformvorschlägen für die gesetzliche Krankenversicherung hervor.Die Regierungskommission für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen hat seit September beraten, nun präsentiert sie ihre Ergebnisse und sie beinhalten eine gute Nachricht: Mit beherzten Reformen lassen sich im Gesundheitswesen im nächsten Jahr 42,3 Milliarden Euro mobilisieren – durch Einsparungen, aber auch durch höhere Einnahmen.Mit dem frischen Geld wäre es möglich, das erwartete Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von 15,3 Milliarden Euro problemlos auszugleichen, ohne die Beitragssätze zu erhöhen. Das geht aus den 66 Empfehlungen hervor, welche die Finanzkommission Gesundheit am Montag der zuständigen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegt hat.Defizit droht auf 40 Milliarden Euro zu steigenAuch die Zeit danach halten die zehn Fachleute für finanziell beherrschbar – falls die Politik mutige Entscheidungen trifft. Für das Jahr 2030 erwarten die Sachverständigen, die Warken zur Vorbereitung einer großen Gesundheitsreform berufen hat, ein GKV-Defizit von 40,4 Milliarden Euro, dem sie mögliche Ausgabensenkungen von fast 64 Milliarden Euro gegenüberstellen.Die Sparvorschläge in dem rund 480 Seiten langen Gutachten überstiegen die Deckungslücken in den nächsten vier Jahren „bei Weitem“, schreiben die Autoren. Sie sind überzeugt, der Bundesregierung einen gut gefüllten Werkzeugkasten in die Hand zu geben, Ausflüchte, um nicht zu handeln, lassen die Wissenschaftler nicht gelten.„Die Vorschläge eröffnen der Politik einen breiten Handlungsspielraum für die weitere Ausgestaltung“, sagte der Kommissionsvorsitzende Wolfgang Greiner in Berlin. „Insbesondere tragen sie dazu bei, dass die Krankenkassen nicht mehr ausgeben, als sie einnehmen, und so steigende Beiträge und damit zusätzliche Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber verhindert werden.“„Beginn der umfassendsten Reform“Falls die Entlastungen aber trotzdem nicht kommen, müsste der durchschnittliche Zusatzbeitrag zur Krankenkasse schon 2027 von 2,9 auf 3,7 Prozent steigen, warnen die Fachleute. Im Jahre 2030 wären sogar 4,7 Prozent nötig. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent betrüge die Belastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer statt der heutigen 17,5 Prozent dann zwischen 18,6 und 19,3 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens.Die mittlere Mehrbelastung je Kassenmitglied beliefe sich im Jahre 2027 auf 260 Euro im Jahr und im Jahre 2030 dann auf 680 Euro. Für Personen an der Beitragsmessungsgrenze wären in vier Jahren sogar 1440 Euro zusätzlich fällig.„Die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit sind der Beginn der bisher umfassendsten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung“, sagte Ministerin Warken nach der Entgegennahme der Empfehlungen in Berlin. „Ohne entschlossenes Handeln steuern wir auf ein historisches Finanzdefizit der Krankenkassen zu.“ Warken kündigte an, die Bundesregierung werde der „seit Jahren wachsenden Schieflage zwischen Einnahmen und Ausgaben endlich entschieden entgegentreten“.Nächste Sanierungsvorschläge schon im WinterSeit Abschluss des Koalitionsvertrags im vergangenen Frühjahr seien die Prognosen zur Finanzierungslücke „noch dramatischer geworden“, sagte die Ministerin. Deshalb habe man die Kommissionsarbeit vorgezogen. Ihr Ministerium werde die Vorschläge jetzt „zügig prüfen und auf dieser Grundlage sehr zeitnah ein Gesetzgebungsverfahren einleiten“, kündigte Warken an. „Ziel ist es, kurzfristig wirksame Maßnahmen umzusetzen, um die Finanzsituation der GKV ab dem Jahr 2027 zu stabilisieren.“Die Krankenkassen benötigten Planungssicherheit für die Festlegung des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes. Die Finanzkommission werde bis Ende des Jahres weitere Vorschläge für mittel- bis langfristige Strukturreformen in der GKV vorlegen.