Deutschland-Liveblog: Merz strebt Rückkehr von 80 Prozent der Syrer an

Merz: Sei auch Wunsch des syrischen Übergangspräsidenten +++ Zuerst soll Syrien straffällige Bürger zurücknehmen +++ Opposition fordert von Merz Neuausrichtung der Amerikapolitik +++ alle Entwicklungen im LiveblogMerz strebt Rückkehr von 80 Prozent der Syrer anBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strebt die Rückkehr von 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland an. „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das ist auch der Wunsch von Präsident Sharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren“, sagte Merz am Montag während einer Pressekonferenz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin.Es brauche verlässliche Rückkehroptionen – „zuallererst für diejenigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen“, sagte Merz. Er habe Scharaa gebeten, diejenigen Landsleute zurückzunehmen, die in Deutschland keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr haben. Der Kanzler sprach von einer „kleinen Gruppe von straffällig gewordenen Syrern, die wir jetzt vordergründig zurückführen wollen“.Zugleich sagte Merz, Deutschland habe ein Interesse daran, dass diejenigen Syrerinnen und Syrer, die gut integriert seien, blieben. Viele, die hier seien, würden aber nach Kriegsende zu Hause gebraucht. Die Rückkehrer würden zu neuen Beziehungen beider Länder beitragen. Zur Umsetzung der Rückkehr sei, so Merz, eine gemeinsame Taskforce eingerichtet worden, die ihre Arbeit rasch ​aufnehmen werde. Zudem werde es in wenigen Tagen eine Informationsreise deutscher Vertreter nach Syrien geben. Wie Merz' Koalitionspartner auf die Rückkehr-Frage blickt und welchen Erfolg Scharaa am Montag verbuchen konnte, lesen Sie im Bericht meiner Kollegen Mona Jaeger und Christoph Ehrhardt:Robert DikomeitGrünen-Vorsitzende kritisiert Pläne für Rückkehrquote Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) genannte Rückkehrquote für syrische Flüchtlinge als „abenteuerlich“ kritisiert. „Für viele Menschen ist der Rückweg nach Syrien überhaupt noch gar keine Option“, sagte Brantner in Berlin. Brantner verwies hingegen auf die aus ihrer Sicht fragile Situation in Syrien. Sicherheitsfragen seien nicht geklärt, und das Vertrauen in den Übergangsprozess sei in den vergangenen Monaten stark erschüttert worden.Anna-Lena RippergerRüge für AfD-JugendvorständinDie Vorständin der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) Julia Gehrckens wurde vom AfD-Bundesvorstand um eine Stellungnahme gebeten. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur am Montag, nachdem die „Bild“ von der Prüfung einer Strafe gegen Gehrckens berichtet hatte. Hintergrund sind Aussagen von ihr, die durch eine Recherche von RTL und „Stern“ bekannt wurden. Eine Reporterin hatte im vergangenen Sommer undercover Filmaufnahmen gemacht. Gehrckens soll darauf zu hören sein, wie sie Pforzheim als „gottlose Kanaken-Stadt“ und Linke als „geisteskrank“ bezeichnet. Weiterhin soll sie die Behauptung bestätigt haben, die Banken in Amerika würden den Juden gehören – „das stimmt halt auch“.Die Äußerungen Gehrckens sollen bei einem „Frauenkongresses“ der ESN-Fraktion im Europaparlament, der auch die AfD angehört, gefallen sein sowie rund um ein Treffen des Frauen-Netzwerks „Lukreta“, das der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen für „rechtsextremistisch“ hält.Der „Bild“ bestätigte Gehrckens, die Aussagen getätigt zu haben. „Ja, ich habe diese Aussagen gemacht. Das war ein Fehler“, wird sie zitiert. „Ich lehne Antisemitismus ab und bedauere meine Wortwahl.“ GD-Sprecher Wendelin Nepomuk Fessl kritisierte die Äußerungen Gehrckens. Doch habe sie eine Rüge akzeptiert, sodass der Vorgang als abgeschlossen betrachtet werde. Kürzlich musste GD-Vorstand Kevin Dorow bereits seine Parteiämter niederlegen. Aufgrund seiner Rede bei der Gründungsveranstaltung in Gießen hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen begonnen.Anna-Lena RippergerFinanzkommission Gesundheit empfiehlt Zuckersteuer und SparpaketMit einer Mischung aus Einsparungen, höheren Beiträgen und Steuerzuschüssen lassen sich nach Ansicht von Fachleuten die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stabilisieren. Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hat am Montag in Berlin 66 Empfehlungen vorgelegt, um Einnahmen und Ausgaben bis zum Jahr 2030 wieder in Einklang zu bringen. Dazu zählen unter anderem eine Verringerung des Krankengelds, die Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke, das Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern und höhere Beitragssätze für Minijobber. Auch müsse der Bund zwölf Milliarden Euro mehr als bisher im Jahr für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern aufbringen, hieß es. Alle Beteiligten hätten Sparbeiträge zu leisten, teilten das Gremium und Warken mit. Dazu gehören auch die Heilberufe in Praxen und Krankenhäusern sowie die Pharmaindustrie. Für das Jahr 2027 erwarten die zehn Professoren ein Defizit in der GKV von 15,3 Milliarden Euro. Diesem stellen sie eine Finanzwirkung ihrer Ratschläge von 42,3 Milliarden Euro gegenüber. Einen Überblick über die Vorschläge der Kommission gibt Ihnen mein Kollege Christian Geinitz:Robert PutzbachKundgebungen in Berlin wegen Sharaa-BesuchsAuch wenn Syriens Präsident Ahmed Al-Sharaa schon in Paris und Washington freundlich empfangen worden ist, bleibt der Besuch in Deutschland heikel. Etliche Demonstrationen sind in Berlin während des Besuchs angekündigt. Die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg warnte Merz vor einer vorschnellen Normalisierung der Beziehungen. Der Kanzler habe seine Syrien-Politik immer wieder auf die Frage der Abschiebungen reduziert und die reale Lage vor Ort ignoriert, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Doch „die militärische Eskalation im Nordosten des Landes und jüngst Massaker an Minderheiten in anderen Teilen des Landes zeigen deutlich: Syrien ist nicht sicher“. Die Kurdische Gemeinde Deutschland wirft Al-Sharaa Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor und bezeichnete seinen Besuch in Berlin als inakzeptabel. Die Polizei wappnete sich auch wegen mehrerer angekündigter Demonstrationen für einen Großeinsatz. In der Berliner Innenstadt und rund um das Regierungsviertel kommt es am Montagmorgen zu Verkehrsbehinderungen. Im Laufe des Tages sind laut Polizei zum Teil auch größere Kundgebungen für und gegen das syrische Staatsoberhaupt mit insgesamt mehreren Tausend Teilnehmern angemeldet. Regierungsgegner wollten etwa am Auswärtigen Amt und später am Brandenburger Tor zusammen kommen. Unterstützer von Al-Sharaa treffen sich am Berliner Hauptbahnhof. 3000 Menschen werden dort erwartet. Mona Jaeger, KorrespondentinSyrischer Präsident in Berlin eingetroffenZum Auftakt seines Berlin-Besuchs ist der syrische Präsident Ahmed Al-Sharaa am Montagmorgen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden. Al-Sharaa traf am Schloss Bellevue ein, wo ihn Steinmeier begrüßte. Im weiteren Verlauf des Besuchs sind zunächst die Teilnahme Al-Scharaas an einem deutsch-syrischen Wirtschaftsforum im Auswärtigen Amt sowie am Mittag ein Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geplant. Es gibt viel zu besprechen. Im Zentrum der Gespräche dürften die Bemühungen stehen, das vom Bürgerkrieg zerstörte Land wieder aufzubauen. Außerdem will die Bundesregierung vermehrt syrische Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimat bewegen. Während des Bürgerkrieges suchten fast eine Million Menschen aus Syrien in Deutschland Zuflucht, die meisten von ihnen trafen 2015 und 2016 ein. Im Dezember 2024 war der langjährige Machthaber Baschar Al-Assad gestürzt worden; Al-Sharaa übernahm die Macht. Merz hatte im November gesagt, der Bürgerkrieg in Syrien sei zu Ende, es gebe „nun keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“. „Unser Interesse ist, dass Syrien stabil und prosperierend aufgebaut wird“, hatte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag zu dem Besuch gesagt. Den Vorwurf der Kriegsverbrechen gegen Al-Sharaa wollte Kornelius auf Nachfrage nicht „beurteilen“. Und zur Lage der Menschenrechte sagte der Regierungssprecher, „selbstverständlich“ werde bei dem Gespräch im Kanzleramt „die innenpolitische Situation in Syrien eine Rolle spielen, die Situation der verschiedenen Volksgruppen“. Hanna Masa„Mannschaftsgeist zeigen, das scheint gerade das Motto zu sein in der Koalition. Oder besser: in einem Teil der Koalition“, kommentiert Anna-Lena Ripperger.Stephan KlennerOpposition kritisiert Merz' Iran-Äußerungen auf F.A.Z.-KongressDie Opposition im Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, seine Politik gegenüber den Vereinigten Staaten neu auszurichten – ist aber uneins darüber, wie Deutschland gegenüber dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump auftreten sollte. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel sagte der F.A.Z., unter Verbündeten sollten Konflikte „intern diskutiert“ werden. Wechselseitige öffentliche Vorhaltungen seien „wenig hilfreich“. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Deborah Düring, lobte hingegen, „dass Friedrich Merz endlich verstanden hat, dass es klare Worte gegenüber Donald Trump braucht“. Daraus müsse eine „neue Transatlantikstrategie“ folgen.Beide Politikerinnen bezogen sich auf Merz’ Äußerungen auf dem F.A.Z.-Kongress am Freitag. Dort hatte der Kanzler kritisiert, dass Trump mit ihm über deutsche Hilfe im Irankrieg nicht vorab gesprochen habe, sondern „über die Zeitungen hinterher“. Das sei ein Umgang, den er nicht akzeptieren könne. „Das werden wir auch in Zukunft nicht“, so Merz. Trump äußerte sich am Wochenende kritisch über Merz: „Friedrich, der deutsche Bundeskanzler, hat gesagt: ‚Das ist nicht unser Krieg, wir haben nichts damit zu tun‘“, sagte Trump bei einem Wirtschaftsforum in Miami mit Blick auf Iran. Er beanstandete die fehlende Unterstützung der NATO-Partner: „Die Ukraine ist nicht unser Krieg, aber wir haben ihnen geholfen“, so der Präsident. Der Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sören Pellmann, hält Merz’ Aussage auf dem F.A.Z.-Kongress für „irritierend“. Er frage sich, was Merz damit sagen wolle: „Will er damit andeuten, er hätte, wenn er vorher von Trump gefragt worden wäre, jetzt deutsche Truppen in das Chaos in der Straße von Hormus geschickt?“ Unterstützung bekam Merz vom Koalitionspartner: Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller sagte der F.A.Z., es sei „absolut richtig“, dass Deutschland die eigene Position deutlich mache. Sie übte aber Kritik an Merz’ vorheriger Außenpolitik: „Ganz offensichtlich“ sei die Strategie, Trump „in der Hoffnung auf eine Sonderbehandlung zu schmeicheln“, nicht aufgegangen. Uli PutzMehrheit will beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern behaltenAn der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung will eine Mehrheit der Menschen in Deutschland nach einer Umfrage nicht rütteln. 57 Prozent sprachen sich gegen den Vorschlag aus, die Regelung abzuschaffen, wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine repräsentative Insa-Umfrage mitteilte. 28 Prozent waren hingegen für eine Abschaffung. 10 Prozent zeigten sich gleichgültig, 5 Prozent machten keine Angaben.Ehepartner mit keinem oder geringem Einkommen können derzeit in der Familienversicherung beitragsfrei mitversichert werden. Unter anderem SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hatte sich dafür ausgesprochen, diese Regelung abzuschaffen. Im Gespräch ist stattdessen ein Mindestbeitrag von 200 Euro zuzüglich 25 Euro für die Pflegeversicherung.Angesichts immer höherer Milliardenausgaben und steigender Beiträge legt eine Expertenkommission am Montag erste Empfehlungen für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen vor. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte das Gremium im Herbst eingesetzt. Franca WittenbrinkSchnieder: Zustand der Bahn geht Richtung „demokratiegefährdend" Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sieht im Zustand der Deutschen Bahn eine mögliche Gefahr für die Demokratie. „Das geht schon in eine demokratiegefährdende Richtung“, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe auf eine entsprechende Frage. „Wir dürfen nicht einreißen lassen, dass die Menschen glauben, der Staat bekommt Probleme wie marode Brücken oder notorisch verspätete Züge nicht in den Griff. Wir müssen zeigen, dass wir handlungsfähig sind.“Das Pünktlichkeitsziel des Ministers für 2029 liegt seinen Worten zufolge bei 70 Prozent aller Züge. Das Ziel des vorherigen Bahnvorstands, bis 2027 zu erreichen, dass 75 bis 80 Prozent der Züge pünktlich seien, nannte Schnieder ein „Wolkenkuckucksheim“. Er erklärte: „Wir müssen das realistisch bewerten, sonst sind die Menschen noch viel enttäuschter, wenn das nicht annähernd erreicht wird. Es ist brandgefährlich, wenn immer mehr Menschen den Eindruck bekommen, dass der Staat nicht funktioniert. Das dürfen wir nicht befeuern.“ Im vergangenen Jahr waren lediglich rund 60 Prozent der Fernzüge ohne größere Verzögerungen unterwegs. Mit Blick auf die überalterte und überlastete Infrastruktur stellt Bahnchefin Evelyn Palla keine Verbesserung in Aussicht. In diesem Jahr soll die Pünktlichkeitsquote im Vergleich zu 2025 lediglich stabil bleiben. Angesichts der Extremwetterlagen im Januar und Februar und dem damit verbundenen Verspätungsaufkommen steht dieses Ziel schon jetzt auf wackeligen Beinen.Damit Fahrgäste trotzdem etwas merken, hat die Bahn drei Sofortprogramme angekündigt, von denen zwei bereits angelaufen sind. Sie betreffen die Sauberkeit und Sicherheit an Bahnhöfen, den Komfort in den Fernverkehrszügen und die Information von Fahrgästen bei Verspätungen und Gleiswechseln. Die Maßnahmen sind Gegenstand der „Agenda für zufriedene Kunden“ des Bundesverkehrsministeriums. Paul GrossSchneider: Ausbau der Erneuerbaren beschleunigenBundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert mehr Tempo bei den Reformplänen zur Energiewende. Er wolle, dass die erneuerbaren Energien, „die unsere Freiheits- und Sicherheitsenergien sind, schneller ausgebaut werden als bisher“, sagte Schneider im Interview der Woche des Deutschlandfunks: „Es gibt keine günstigere Energieversorgung als aus Erneuerbaren.“ Der Windkraftausbau müsse beschleunigt werden, ihm dürften „keine Steine in den Weg“ gelegt werden.Schneider hatte am 25. März in Berlin ein neues Klimaschutzprogramm vorgestellt, das bis 2030 zusätzliche Einsparungen von 27 Millionen Tonnen CO2 bringen soll. Damit soll die Kluft zwischen Treibhausgasen und Einsparzielen verringert werden. Kern des Programms ist eine Investition in erneuerbare Energie: Durch eine zusätzliche Ausschreibung von 12 Gigawatt Windkraft an Land sollen bis 2030 rund 2.000 Windräder mehr am Netz sein.Bei der geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes will sich Schneider für die Interessen von Mieterinnen und Mietern einsetzen. Es sollen Anreize gesetzt werden, klimafreundliche und auch kostenfreundliche Alternativen einzubauen. „Ich möchte, dass die Anreize für Menschen oder Eigentümer groß sind, in Wärmepumpen, also in klimafreundliche Technologien zu investieren und sich nicht vom Erdgas oder, noch schlimmer, vom Öl abhängig zu machen. Angesichts der Situation, die wir jetzt in der Welt haben, wäre das paradox“, so der Minister. Fabian DrahmouneHohe Spritpreise: Verkehrsminister ruft zum Umstieg auf Deutschlandticket aufVor dem Hintergrund des Irankriegs ​und steigender Spritpreise hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder zum ⁠Umstieg auf das Deutschlandticket der Bahn aufgerufen. „Für weite Teile unseres Landes kann ich nur empfehlen, auf ‌das Deutschlandticket umzusteigen – gerade in der jetzigen Situation", sagte Schnieder den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut ‌Vorabbericht. Eine ‌Rückkehr zum Neun-Euro-Ticket lehnte der CDU-Politiker ab. Das Deutschlandticket sei mit 63 Euro "immer noch weitaus günstiger als reguläre Monatskarten - ​und das bei ⁠deutschlandweiter Einsatzmöglichkeit." Die Finanzierung sei bis 2030 gesichert.Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Lars ​Klingbeil (SPD), Spritpreisgrenzen nach dem Vorbild von Luxemburg einzuführen, lehnte ⁠Schnieder ab. In ‌Luxemburg gebe es Einheitspreise. „Das ist ein starker Eingriff in den Markt, der Wettbewerb behindert. Das sollten ⁠wir nur ⁠im absoluten Notfall in Betracht ziehen." Nein sagte Schnieder ⁠auch ​zu ⁠einem Tempolimit auf Autobahnen. „Wer ​verhalten fährt, spürt das im ‌Geldbeutel. Das merken die Leute auch ohne Tempolimit."Fabian DrahmouneKlöckner fordert ehrlichere Debatte über Gewalt gegen FrauenBundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) begrüßt die derzeitige gesellschaftliche Debatte über Gewalt gegen Frauen, kritisiert diese aber auch. „Wirklich ehrlich ist die Debatte nicht“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Es müsse in Ordnung sein, alle Facetten von Gewalt gegen Frauen anzusprechen, so die Bundestagspräsidentin. Zwangsehen, Gruppenvergewaltigungen und Übergriffe in sozialen Einrichtungen müssten genauso thematisiert werden wie andere Formen von Gewalt. „Kritik an solchen Missständen muss möglich sein, ohne dass man als rassistisch abgestempelt wird“, sagte die CDU-Politikerin.Auf die Frage, welche Verantwortung Männer hätten, sagte sie, diese hätten vor allem als Väter Einfluss und müssten einen gleichberechtigten Umgang mit Frauen vorleben.Mehr ladenTickarooLive Blog Software