Frei, gerecht, nachhaltig: Der Neue Liberalismus – eine Aufgabe der Grünen

Die liberale Idee braucht eine Neuformulierung, fordern zwei Spitzenpolitiker der Grünen – und erklären, wie sie dieses Erbe antreten wollen.Die liberale Idee steckt in der Krise – aber sie ist nicht tot. Sie braucht eine Neuformulierung, die trägt: eine, die Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit nicht gegeneinander ausspielt, sondern zusammenbringt. Das ist die konstruktive Aufgabe eines Neuen Liberalismus – und nicht zuletzt die Aufgabe der Grünen.Trumps Libertarianismus nagt gerade am Herzmuskel der westlichen Demokratie. Was er als Freiheit vermarktet, ist die organisierte Demontage jener Ordnung, auf der demokratisches Miteinander erst möglich wird – von Orbán über die Populisten bis zu den Kleptokraten, die die freiheitliche Weltordnung Stück für Stück abtragen.Exzesse des NeoliberalismusFlankiert wird das von einem Sozialdarwinismus, dem Stärke als Tugend gilt und Schwäche als selbstverschuldetes Schicksal. Die Exzesse des Neoliberalismus, die wachsende Spaltung in Arm und Reich, der Fetisch der Schuldenbremse – all das hat dazu beigetragen, dass Menschen die liberale Demokratie verlassen.dpaWer die liberale Demokratie wieder attraktiv machen will, muss zu jenem Erbe zurück, das sie erst ermöglicht hat: dem Liberalismus der individuellen Verantwortung und der aufgeklärten Gesellschaftsordnung – dem Liberalismus von Arendt, Mill und anderen. Aufklärung ist, wie Élisabeth Badinter in Erinnerung rief, keine abgeschlossene Epoche, sondern ein unvollendetes Projekt – ein Kampf für Freiheit, der die Würde und Verantwortung des Menschen ins Zentrum stellt.„Der Sinn von Politik ist Freiheit“Hannah Arendts Einsicht bleibt unüberholt: Der Sinn von Politik ist Freiheit – nicht die Befreiung vom Anderen, sondern die Freiheit mit dem Anderen. Eine solche Aufklärung weiß, dass Menschen ihre Rechte und Möglichkeiten nur in einem Gemeinwesen entfalten können, das einbeziehend ist und in dem Pflichten nicht einfach als Zwänge diffamiert, sondern als notwendiges Gegenstück zu den Rechten betrachtet werden.dpaMärkte brauchen kluge Ordnungspolitik – keine Bevormundung, aber verlässliche Spielregeln. Als die Märkte längst in Richtung Batterieelektrik entschieden hatten, wäre es liberale Aufgabe gewesen, der Industrie genau diese Sicherheit zu geben – anstatt mit dem Ruf nach vermeintlicher Technologieoffenheit noch mehr Unsicherheit ins System zu pumpen. Souveränität in einer krisengeschüttelten Welt bedeutet nicht die Rückkehr zu Öl und Gas, sondern Investitionen in Unabhängigkeit durch eine konsequente Energiewende. Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien.Fokus auf InnovationOrdnungspolitik allein reicht nicht – wir haben ein massives Zeitproblem. Kipppunkte im Klimasystem sind näher, als wir lange wahrhaben wollten. Was wir brauchen, ist ein neuer Fokus auf Innovation und eine Politik, die hilft, neue Ideen schnell in die Welt zu bringen – und die den Mut hat, sich streckenweise zurückzunehmen.Grüne Entbürokratisierung bedeutet, künstliche Verknappung durch Überregulierung und endlose Genehmigungsverfahren abzuräumen, damit die Marktkräfte wirklich für Klimaschutz mobilisiert werden können. Zugleich brauchen wir mehr Wettbewerb – vor allem gegen einen wieder erstarkenden Oligarchismus.Trump, die Tech-Bros und die alten Energiegiganten kämpfen heute dafür, neue digitale Monopole durchzusetzen und alte fossile abzusichern. Dagegen steht ein liberaler Internationalismus, der private Supermächte in die Schranken weist und Monopolbildung verhindert.Eine ermöglichende Bildungspolitik, die positive Freiheit – Freiheit für etwas – real werden lässt, muss ein Kernversprechen des Neuen Liberalismus sein. In Deutschland aber hängt wie in kaum einem anderen OECD-Land die Lernleistung so entscheidend von der sozialen Herkunft ab.Versprechen für gute BildungKitas, Sprachförderung und Ganztagsangebote sollen ausgleichen, was in den Elternhäusern fehlt – doch sie haben dafür längst nicht überall das richtige noch ausreichende Personal. Es bedarf einer großen gemeinsamen Anstrengung von Bund und Ländern, dass unser Versprechen für gute Bildung wieder einen Wert hat.Ein zeitgemäßer Liberalismus setzt auf Verantwortung und Selbstwirksamkeit der Bürgerinnen und Bürger – auf Subsidiarität, auf eine Politik des Gehörtwerdens, auf Formen des Wirtschaftens wie Genossenschaften.Er will weder den Nachtwächterstaat noch ein Kettensägenmassaker à la Trump, Musk oder Milei. Es geht um einen effektiven Staat, der mit der Gartenschere jungen Trieben zum Blühen verhilft, und um eine Föderalismusreform, die teure Doppelungen abbaut, ohne die föderalen Stärken zu verschleudern.Genderdebatten und das eigene FundamentGenderdebatten haben eine wichtige Sensibilität für subtile Diskriminierungen geschärft. Doch wer antidiskriminatorische Anliegen gegen den normativen Universalismus ausspielt, untergräbt das eigene Fundament. Freiheit und Gleichheit in der universalistischen Aufklärungstradition – von Locke bis Kant – bleiben die normative Basis auch eines erneuerten Liberalismus.Wer ernsthaft für Freiheit und Selbstbestimmung einsteht, muss sie gegen äußere Angriffe verteidigen können. Putins Überfall auf die Ukraine und Trumps erratische Politik machen das unausweichlich. Deutschlands Weg in eine freiheitliche Zukunft führt über ein einiges, selbstbewusstes Europa – eines, das sich auch militärisch selbst behaupten kann. Als freiheitliche Europäer ist der notwendige Rahmen dafür eine europäische Verteidigungsunion.Letztlich gilt: Wir müssen auch mit jenen im Gespräch bleiben, die wir inhaltlich ablehnen. Wer das verweigert, übergibt das Feld. Die Zumutung der offenen Debatte ist keine Schwäche, sondern das eigentliche Testfeld liberaler Haltung. Wer nur mit Gleichgesinnten diskutiert, übt sich in Selbstbestätigung, nicht in Demokratie.Wer Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt, braucht den Streit nicht zu scheuen. Ein ökologisch und sozial informierter Liberalismus ist für das konstruktive Zusammenspiel der Demokraten unverzichtbar. Es braucht einen Neuen Liberalismus. Wir gehen es an.