Krankenkassen: Experten-Kommission empfiehlt Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung und höhere Patientenbeteiligung

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Briefing Summary

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Eine Expertenkommission hat Empfehlungen zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen in Deutschland vorgelegt. Der Bericht schlägt vor, die beitragsfreie Mitversicherung für nicht oder geringfügig beschäftigte Ehepartner abzuschaffen und die Patientenzuzahlungen an die Inflation anzupassen. Zudem wird die Streichung der Kostenübernahme für Homöopathie und eine Senkung des Krankengeldes von 70 auf 65 Prozent des Bruttogehalts vorgeschlagen. Die Kommission argumentiert, dass die Mitversicherung eine "versicherungsfremde Leistung" sei und plädiert dafür, die Kosten für die Versicherung von Bürgergeldempfängern zukünftig aus Steuermitteln zu finanzieren. Die Umsetzung dieser Vorschläge ist jedoch aufgrund der angespannten Haushaltslage unwahrscheinlich.

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Article analysis

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Key claims

5 extracted

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The commission proposes financing social welfare recipients' insurance from the tax fund.

factualExpert commission

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The commission suggests that homeopathy should no longer be paid for by health insurance.

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The commission recommends increasing patient co-payments to account for inflation.

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Expert commission recommends abolishing free family health insurance.

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Abolishing free family insurance could save 3.5 billion euros.

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Full report

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Vorstoß für eine ZuckersteuerSo soll unter anderem der Anstieg der Vergütungen für niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser begrenzt werden (kalkuliertes Einsparpotenzial im Jahr 2027: 5,5 Milliarden Euro). Doch auch auf die Bürger könnten wachsende Belastungen zukommen. So empfiehlt die Kommission auch eine Anhebung der seit vielen Jahren weitgehend unveränderten Patientenzuzahlungen gemäß der Inflationsrate (1,9 Milliarden Euro). Homöopathie solle nicht mehr bezahlt werden, weil sie keinen medizinischen Nutzen habe. Ebenfalls auf der Liste findet sich die zuletzt heiß diskutierte mögliche Streichung der beitragsfreien Mitversicherung für nicht oder nur geringfügig beschäftigte Ehepartner (3,5 Milliarden Euro). Auch der Zahlbetrag des Krankengeldes könnte leicht sinken, von bislang 70 Prozent des Bruttogehalts auf 65 Prozent (Einsparung: 1,3 Milliarden Euro).Die Expertinnen und Experten bewerten die Mitversicherung als »versicherungsfremde Leistung«. Gleiches gilt für die Kosten der Versicherung von Bürgergeldempfängern. Die Kommission plädiert für deren zukünftige Finanzierung aus der Steuerkasse (12 Milliarden Euro). Allerdings ist die Finanzlage im Bundeshaushalt so angespannt, dass die schwarz-rote Koalition dieser Empfehlung wohl kaum folgen dürfte.

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