Europäische Union: Fünf Staaten bauen laut Bürgerrechtlern systematisch Rechtsstaat ab

Laut einem Bericht der Bürgerrechts-NGO Civil Liberties Union for Europe bauen fünf EU-Mitgliedstaaten systematisch den Rechtsstaat ab. Der am Montag veröffentlichte Bericht identifiziert Bulgarien, Kroatien, Ungarn, Italien und die Slowakei als Staaten, in denen Regierungen gezielt demokratische Institutionen und Kontrollmechanismen schwächen. Besonders kritisch wird die Entwicklung in der Slowakei unter Ministerpräsident Robert Fico bewertet, wo sich die Situation in Bereichen wie Justiz, Medienfreiheit und Korruptionsbekämpfung verschlechtert habe. Ungarn unter Viktor Orbán wird weiterhin als Sonderfall mit restriktiven Maßnahmen hervorgehoben. Die Studie analysiert die Situation in diesen Ländern und zeigt auf, wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird.