Rückkehr von Syrern: Scharaa hat Verständnis für Merz, aber weniger Eile

Der Bundeskanzler fordert die Heimatrückkehr von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer. Damit stößt er in Damaskus auf offenere Ohren als beim Koalitionspartner SPD.Roter Teppich, militärische Ehren – es sah am Montagnachmittag nach einem normalen politischen Besuch in Berlin aus. Doch dieser Besuch war eine diplomatische Gratwanderung. Bundeskanzler Friedrich Merz empfing den syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa.Das Ziel der Bundesregierung für das Treffen war klar: Sie will helfen, dass Syrien nach den vielen Jahren des Bürgerkriegs wieder auf die Beine kommt. Auch damit Syrer, die in den vergangenen Jahren Schutz in Deutschland bekommen haben, wieder in ihre Heimat zurückkehren.Die Mehrzahl der Syrer in Deutschland wolle zurück in ihre Heimat und beim Wiederaufbau helfen, sagte Merz bei der Pressekonferenz nach dem Gespräch mit Scharaa. Man habe eine gemeinsame Taskforce vereinbart, in den nächsten Tagen werde eine Delegation der Bundesregierung nach Syrien reisen, um die Rückkehr von Syrern vorzubereiten.„In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das ist auch der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren“, sagte Merz. „Abenteuerlich“ nannte das anschließend die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner. „Für viele Menschen ist der Rückweg nach Syrien überhaupt noch gar keine Option“.SPD will Bleibeperspektive für IntegrierteEtwa 950.000 Syrer leben derzeit in Deutschland. Gut 700.000 von ihnen haben den Status als Schutzsuchende. Gilt dieser Schutzanspruch noch, da das Assad-Regime im Dezember 2024 gestürzt wurde und der neue Präsident Scharaa Syrien als Ort wachsender Stabilität zu präsentieren versucht? Kanzler Merz findet: Nein. Die während des Bürgerkriegs erteilten Schutzversprechen müssten überprüft werden, sagte er. Auch Fachkräfte, die in Deutschland gut integriert seien, würden bestimmt gerne beim Wiederaufbau ihres Landes helfen.Das sieht außer den oppositionellen Grünen auch Merz’ Koalitionspartner anders: Die SPD findet, man müsse gut integrierten Syrern in Deutschland eine Bleibeperspektive geben. Das sehen auch einige Menschenrechtsorganisationen so. Anlässlich des Besuchs von Scharaa in Berlin waren etliche Demonstrationen angekündigt. Es gab aber auch Kundgebungen von Scharaas Anhängern. Gemeinsam legten sie Teile der Berliner Innenstadt lahm.Zuletzt kamen deutlich weniger Syrer nach Deutschland als noch in den Jahren zuvor: Gut 23.000 Personen aus dem Land stellten 2025 einen Erstantrag, ein Jahr zuvor waren es noch knapp 77.000 gewesen. Syrer, die neu nach Deutschland kommen, können nur in Ausnahmefällen darauf hoffen, einen positiven Asylbescheid zu bekommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet nun also wieder über Asylanträge von Syrern, hat aber bislang davon abgesehen, bestehende Schutzzusagen aufzukündigen. Deutsche Gerichte hatten zuletzt immer wieder geurteilt, dass Syrern in ihrer Heimat keine Gefahr mehr droht.Gleichzeitig hat die Bundesregierung begonnen, nach Syrien abzuschieben – allerdings nur eine Handvoll Straftäter bislang. Das Treffen von Merz und Scharaa am Montag diente auch der Vorbereitung, um bald auch die heute schon etwa 10.000 ausreisepflichtigen Syrer abzuschieben. Freiwillig gehen nur wenige Syrer in ihre Heimat zurück – trotz finanzieller Unterstützung durch den deutschen Staat. Der Trend ist eher, dass sich Syrer einbürgern lassen.Der Irankrieg bremst die Erholung SyriensIn Damaskus herrscht nach den Worten von Regierungsmitarbeitern Verständnis für den deutschen Wunsch, so schnell es geht, eine massenhafte Rückkehr von Kriegsflüchtlingen ins Werk zu setzen. Aber aus der Führung dringt auch die Bitte um Geduld. Für Scharaa ist das Thema auch bei Weitem nicht das dringendste. Eigentlich sollte dieses Jahr nach dem Willen der Führung ein Jahr des Wiederaufbaus sein. Aber darauf konnte sie sich nicht konzentrieren.Derzeit muss Scharaa versuchen, Syrien aus dem Sog des Irankriegs herauszuhalten, der die Region ergriffen hat. „Wir gehen äußerst bedacht vor und bemühen uns, Syrien aus jeglichen Konflikten herauszuhalten“, sagte der syrische Machthaber kürzlich. „Man darf nicht vergessen, dass Syrien in den letzten 15 Jahren und auch davor stets Schauplatz von Konflikten und Unruhen war, heute jedoch sowohl regional als auch international in Harmonie mit allen Nachbarländern lebt.“Doch das ist nicht einfach. Scharaa hat die Sicherheitskräfte an den Grenzen zu Libanon und zum Irak verstärkt, um zu verhindern, dass Kämpfer der von Teheran gelenkten ergebenen libanesischen Hizbullah einsickern oder Milizionäre irantreuer Gruppen im Irak. Am Montag meldete Israel, das Militär, das auch auf syrischem Boden präsent ist, habe von dort eine Operation in Libanon geführt.Doch auch wenn Scharaa einigermaßen erfolgreich auf Vermeidungskurs steuert, bremst der Irankrieg die wirtschaftliche Erholung Syriens. Die Gaslieferungen sind ins Stocken geraten, was die Stromversorgung beeinträchtigt. Außerdem schadet der Krieg den Volkswirtschaften von Unterstützern wie Saudi-Arabien und Qatar. Daher verschieben sich die Prioritäten am Golf, wo man sich stärker auf Verteidigung und den Umbau der Volkswirtschaften konzentrieren dürfte. So herrscht Sorge, dass die in Aussicht gestellten Investitionen und Finanzhilfen am Ende spärlicher ausfallen könnten als zugesagt.Zwischen seinem ersten offiziellen Termin am Montagmorgen, dem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Schloss Bellevue, und dem Gespräch mit dem Bundeskanzler hatten Scharaa und seine mitgereisten Minister am ersten deutsch-syrischen Wirtschaftsforum im Auswärtigen Amt teilgenommen. Außenminister Johann Wadephul hatte dabei den Ton für den Tag gesetzt: „Wir stehen an der Seite Syriens.“ Die Syrer verdienten eine Chance, „und wir möchten helfen, dass diese Chance gut genutzt wird“. Deutschland könne eine „starke Rolle“ beim wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes spielen, sagte Wadephul.Grüne gegen Normalisierung der BeziehungenMit dieser engen Partnerschaft sind nicht alle zufrieden. Die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg warnte angesichts der Vorgänge in Syrien vor einer vorschnellen Normalisierung der Beziehungen. Ähnliche Warnungen waren rund um die Demonstrationen, die sich gegen Scharaas Besuch richteten, zu hören.Die Proteste sind Ausdruck andauernder Spannungen mit den syrischen Minderheiten, die der von Islamisten dominierten Regierung misstrauen. Es hatte Massaker an Angehörigen der alawitischen und drusischen Minderheit gegeben. Noch immer weigern sich drusische Milizen in der Stadt Suweida, die Kontrolle an die Zentralregierung abzugeben. Christen, die um ihren Lebensstil fürchten, und säkulare Syrer sind wegen eines Vorstoßes des Gouverneurs von Damaskus verärgert, den Ausschank von Alkohol einzuschränken.Nach einem militärisch entschiedenen Machtkampf zwischen Damaskus und der kurdisch dominierten Autonomieregierung in Nordostsyrien hat sich die Lage dort beruhigt. Es hatte dort Kriegsverbrechen auf beiden Seiten gegeben. Jetzt, heißt es von unabhängigen Beobachtern, die mit Vermittlungsbemühungen befasst sind, verlaufe die Eingliederung der kurdischen Milizen und der örtlichen Verwaltung zwar nicht ohne Spannungen, aber ohne größere Probleme.Scharaa konnte derweil einen Erfolg in Deutschland verbuchen. Qatar hat der syrischen Führung zugesagt, zwei moderne Gasturbinen anzuschaffen, Scharaa bestätigte das am Montag. Syrische Beobachter und westliche Diplomaten sehen weiteren Hoffnungsschimmer: dass die Blockaden von zentralen Handels- und Energieexportrouten durch das iranische Regime Syrien mit seiner geographischen Lage in die Hände spielen könnten. Pipeline- und Eisenbahnprojekte, die sich vom Golf über Jordanien bis in die Türkei und zum Mittelmeer erstrecken, scheinen heute sinnvoller denn je.