Merz: 80 Prozent der syrischen Geflüchteten sollen zurück

Ganz schön großer Bahnhof für einen ehemaligen Anführer einer islamistischen Miliz: Das Regierungsviertel rund um das Kanzleramt in der Mitte Berlins war an diesem Montag weitgehend abgesperrt, Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa wurde sowohl von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. Das gefiel im politischen Berlin längst nicht allen. Das auflagenstärkste Boulevard-Blatt des Landes, die "Bild-Zeitung", registrierte am Montag, der Anführer des vom Bürgerkrieg verwüsteten Landes residiere in der deutschen Hauptstadt in einem Fünf-Sterne-Hotel. Die Überschrift des Artikels lautete: "Der umstrittenste Staatsbesuch des Jahres." Die Zeitung wollte auch erfahren haben, das al-Sharaa bereits am Sonntag in dem Hotel von begeisternden Anhängern mit "Allahu Akbar"-Rufen ("Gott ist größer") gefeiert worden sei. Für die deutsche Regierung ist dieser Besuch tatsächlich ein Drahtseilakt. Al-Scharaa werden aus der Zeit vor dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad Ende 2024 schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Und zum Teil auch in der Zeit danach. Der 43-Jährige befehligte früher die einst mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündete al-Nusra-Front. Dennoch hatten deutsche Regierungssprecher schon seit Tagen betont: Der jetzige Übergangspräsident sei der erste Ansprechpartner für die deutsche Regierung. So auch für Kanzler Friedrich Merz, der den neuen mächtigen Mann Syriens am frühen Nachmittag empfing, während lautstark Hubschrauber über dem Kanzleramt kreisten. Gegen den Besuch des syrischen Übergangspräsidenten gab es Proteste in BerlinBild: Nadja Wohlleben/REUTERS Al-Scharaa bedankte sich dann bei einer Pressekonferenz mit Merz mit blumigen Worten für die deutsche Freundschaft gegenüber den Syrerinnen und Syrern nach dem Beginn des Bürgerkrieges vor über zehn Jahren: "Sie haben Ihre Tür aufgemacht für mehr als eine Million Syrer, die geflüchtet sind. Sie haben ihnen ermöglicht, hier Sicherheit zu finden, ihr Leben wieder aufzubauen." Merz: "80 Prozent der Syrer in Deutschland sollen bald zurückkehren" Der Bundeskanzler kam dann sehr schnell zu einem der Hauptinteressen der deutschen Regierung im Verhältnis zu Syrien: Der möglichen Rückkehr vieler der Geflüchteten. Merz sagte: "Ich weiß: Die Mehrzahl der Syrerinnen und Syrer, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben, wollen zurück in ihre Heimat, wollen die Heimat wieder aufbauen." Al-Scharaa, so Merz, habe ihm zugesichert, dass diese Menschen in Syrien willkommen seien. Eine gemeinsame deutsch-syrische Task-Force werde jetzt unter Hochdruck an Fragen wie dem Aufbau von Krankenhäusern, der Wasserversorgung und der Rückführung arbeiten. Später ergänzte Merz, rund 80 Prozent der Syrerinnen und Syrer in Deutschland sollten in den nächsten drei Jahren in ihre Heimat zurückkehren. Rückkehr nach Syrien: Auf der Suche nach HeimatTo view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video Die oppositionellen Grünen kritisierten die Ankündigung des Kanzlers scharf. Parteichefin Franziska Brantner sagte in einer ersten Reaktion, statt die weiter existierenden Probleme anzusprechen, habe der Kanzler "einfach eine Zahl in den Raum gestellt." Die Parteichefin wies darauf hin, dass viele der Geflüchteten "inzwischen tief bei uns verankert sind". Auch würden "überdurchschnittlich viele in systemrelevanten Berufen arbeiten." Regierungsstreit: Merz und Dobrindt für Abschiebungen, Wadephul dagegen Die Frage einer Rückkehr der rund eine Million in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer in ihre Heimat hatte schon vor Monaten zu Konflikten in der deutschen Regierung geführt. Rund 700.000 von ihnen gelten als Schutzsuchende, die meisten von ihnen kamen nach Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 nach Deutschland. Bundeskanzler Friedrich Merz und vor allem sein Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) argumentieren, seit der Machtübernahme des Übergangspräsidenten sei der Bürgerkrieg im Wesentlichen vorbei, die Menschen müssten in ihre Heimat reisen und dort bleiben. Das sah aber noch 2025 Außenminister Johann Wadephul (ebenfalls CDU) anders. Ende Oktober des vergangenen Jahres sagte Wadephul beim Besuch einer schwer verwüsteten Vorstadt von Damaskus: "Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben." Skeptisch, dass schnell Menschen nach Syrien zurückkehren können:. Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) inmitten von Ruinen in Harasta Ende Oktober 2025 Bild: Marcus Brandt/dpa/picture alliance Das zog dann heftige Kritik von konservativen Politikern nach sich. Später soll Wadephul in einer Sitzung der gemeinsame Bundestagsfraktion von CDU und CSU sogar nachgeschoben haben, Syrien sehe heute schlimmer aus als Deutschland 1945 nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Zivile Organisationen: Gespräche mit Syrien suchen und Druck machen zum Schutz von Minderheiten Schon am frühen Morgen hatten sich Vertreter zweier Nicht-Regierungsorganisationen, die in Syrien aktiv sind, vor der Presse in Berlin geäußert. Ihr Tenor: Bei aller Kritik am Übergangspräsidenten sei es richtig von der Bundesregierung, al-Scharaa jetzt zu empfangen. Das sagte etwa Sophie Bischoff von der Organisation "Adopt a Revolution", die sich nach dem Aufstand in Syrien 2011 gegründet hatte. Aber auch sie meinte, die Lage der Zivilgesellschaft bleibe schwierig: "Auch nach dem Sturz des Assad-Regimes gab es furchtbare Repressionen." Syrien: Trauer in Baniyas nach Massenmord an AlawitenTo view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video Farhad Ahma, Leiter der Organisation "PEL-civil Waves" riet der Bundesregierung, sich jetzt aktiv am Wiederaufbau in Syrien zu beteiligen und die neue Regierung aufzufordern, Minderheiten wie die Kurden nicht zu unterdrücken – aus eigenem Interesse: "Syrien ist wichtig für Deutschland, um Frieden in der Region herzustellen und dem Terrorismus Herr zu werden. Und diese Probleme werden nur dann gelöst, wenn das auch ein Land für alle Bevölkerungsschichten wird." Und was rät er Landsleuten? Sollen sie nach Syrien zurückkehren? Ahma hält zumindest einen Besuch für sinnvoll: "Das ist für viele Syrer, die jahrzehntelang im Exil gelebt haben, ein historischer Moment, das Land nochmal zu bereisen nach dem Sturz des Regimes und zu sehen, dass es nicht mehr da ist." Das kann aber für viele Syrerinnen und Syrer, die nach Deutschland geflohen sind, zu einem Problem werden: Kehren sie, wenn auch nur kurzzeitig, in ihre Heimat zurück, laufen sie Gefahr, ihren Schutzstatus in Deutschland zu verlieren. Aus der Opposition kamen kritische Stimmen zum Besuch al-Scharaas. Für die Grünen sagte die Bundestagsabgeordnete und Außenpolitikerin Luise Amtsberg, Merz habe seine Syrien-Politik "auf die Frage der Abschiebungen reduziert und die reale Lage vor Ort ignoriert." Der Nachrichtenagentur AFP sagte Amtsberg, "…die militärische Eskalation im Nordosten des Landes und jüngst Massaker an Minderheiten in anderen Teilen des Landes zeigen deutlich: Syrien ist nicht sicher." Die Linke sprach im Zusammenhang mit dem Besuch des syrischen Machthabers von einem "Skandal." Und auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl erklärte, sie befürchte, dass für die Bundesregierung beim Thema Syrien im Zentrum stehe, möglichst viele Menschen in ihre Heimat abzuschieben.