Liveblog USA unter Trump: Florida benennt internationalen Flughafen nach Donald Trump um

In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.Trump entlässt JustizministerinUS-Präsident Donald Trump hat Justizministerin Pam Bondi entlassen. Auf seiner Plattform Truth Social teilte Trump am Donnerstag mit, Bondi habe im vergangenen Jahr „großartige Arbeit“ geleistet und treu als seine Generalstaatsanwältin gedient. „Wir schätzen Pam sehr, und sie wird eine dringend benötigte und wichtige neue Position in der Privatwirtschaft übernehmen, die in Kürze bekannt gegeben wird.“Zuvor hatte die „New York Times“ berichtet, dass Trump frustriert darüber sei, wie sie ihr Ministerium leite und wie sie mit den Akten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein umgegangen sei. Der Sender CNN hatte berichtet, Trump habe am Mittwoch mit Bondi bereits über ihre mögliche Ablösung gesprochen. Zudem habe er ihr eine andere Rolle in Aussicht gestellt. Trump verkündete am Donnerstag auch die Interimslösung für die Ministeriumsleitung. Bondis bisheriger Stellvertreter Todd Blanche, „ein äußerst talentierter und angesehener Jurist“, werde ihre Aufgaben vorübergehend übernehmen.Carlota BrandisTrump will Bezahlung von Regierungsmitarbeitern anordnenIm Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums will US-Präsident Trump die Bezahlung der Beschäftigten selbst in die Hand nehmen. „Ich werde in Kürze eine Anordnung unterzeichnen, wonach ALLE großartigen Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums bezahlt werden“, teilte er auf seiner Plattform Truth Social mit. Eine ähnliche Ankündigung hatte er bereits vergangene Woche für das Sicherheitspersonal an Flughäfen gemacht, das auch dem Ministerium untersteht. Der Stillstand der Regierungsgeschäfte in dem Ministerium dauert an diesem Donnerstag nun schon 48 Tage an. Mathias PeerDemokraten klagen gegen Trumps Dekret zur BriefwahlDie Demokratische Partei hat ​Klage gegen ein Dekret von Präsident Donald Trump eingereicht, mit ⁠dem die Briefwahl landesweit eingeschränkt werden soll. Das Dekret greife unrechtmäßig in die Befugnis der Bundesstaaten ein, Wahlen durchzuführen, argumentieren die Demokraten ‌in ihrer beim Bundesgericht in Washington eingereichten Klage. Nach der Verfassung liege die Zuständigkeit für Wahlregeln bei den Bundesstaaten und ‌dem Kongress, nicht beim ‌Präsidenten. „Das Dekret belastet unrechtmäßig das Wahlrecht, indem es Millionen Amerikaner mit willkürlicher Entrechtung bedroht“, heißt es in der Klage. Das Weiße Haus äußerte ​sich zunächst nicht.Trumps am Dienstag ⁠unterzeichnete Anordnung sieht vor, dass Briefwahlunterlagen nur noch an Wähler verschickt werden dürfen, die auf ​einer staatlich genehmigten Liste stehen. Außerdem soll die Bundesregierung eine Liste ⁠aller wahlberechtigten Bürger in ‌jedem Bundesstaat erstellen. Die Demokraten warnen, die Post könne nach dem Dekret willkürlich Wähler von den Listen streichen.Mathias PeerRepublikaner geben Einigung für Ende von Haushaltssperre bekanntDie Republikaner im Kongress haben nach einer wochenlangen Teil-Haushaltssperre eine Einigung zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums bekanntgegeben. Die am Mittwoch vom Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und dem Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, John Thune, präsentierte Vereinbarung soll die Mittel für den Großteil des Ministeriums freigeben, während die umstrittenen Abschiebe-Razzien der Regierung von Präsident Donald Trump über eine andere Maßnahme finanziert werden sollen.Noch vor wenigen Tagen hatten die Republikaner im Repräsentantenhaus einen ähnlichen, vom Senat unterstützten Vorschlag abgelehnt. Die nun vollzogene Kehrtwende dürfte auf Druck von Trump zurückzuführen sein. Die Einigung zwischen den Republikanern im Senat und im Repräsentantenhaus könnte den Weg für eine Abstimmung bereits am Donnerstag ebnen.Lena SpilgerUSA streichen Sanktionen gegen Venezuelas amtierende PräsidentinDie USA haben Venezuelas geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez von ihrer Sanktionsliste gestrichen. Das geht aus einer aktualisierten Sanktionsliste des US-Finanzministeriums hervor. Gründe für die Entscheidung wurden zunächst nicht genannt.Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund einer schrittweisen Lockerung der US-Sanktionen gegen Venezuela. Washington hatte zuletzt wieder umfangreiche Geschäfte mit dem staatlichen Ölkonzern PdVSA erlaubt und damit auf steigende Energiepreise und geopolitische Entwicklungen reagiert. Zudem hatten die USA kürzlich auch wieder den Handel mit venezolanischem Gold erlaubt. Auch die diplomatischen Beziehungen beiden Länder wurden wieder aufgenommen.Lena SpilgerTrump: „Wir gewinnen im Weltraum“US-Präsident Donald Trump hat die erste bemannte Mondmission der US-Raumfahrtbehörde Nasa seit mehr als 50 Jahren schon vor dem Start als vollen Erfolg gewertet. „Wir gewinnen im Weltraum, auf der Erde und überall dazwischen – wirtschaftlich, militärisch und jetzt auch über die Sterne hinaus“, kommentierte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social – wenige Stunden vor dem frühestmöglichen Starttermin der Mission „Artemis 2“. „Niemand kommt da ran“, schrieb Trump weiter. „Amerika nimmt nicht nur am Wettbewerb teil. Wir dominieren und die ganze Welt schaut zu.“Mit der Mission „Artemis 2“ sollen in dieser Nacht erstmals seit mehr als 50 Jahren wieder Menschen in Richtung Mond starten. An Bord einer „Orion“-Kapsel sollen vier Astronauten mit dem Raketensystem „Space Launch System“ vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida abheben. Um 00.24 Uhr MESZ (18.24 Uhr Ortszeit) öffnet sich dafür ein rund zweistündiges Startfenster.Sofia Dreisbach, KorrespondentinAnhörung zum Geburtsortsprinzip endet nach mehr als zwei Stunden Eigentlich war die mündliche Anhörung für eine Stunde angesetzt. Doch es ist üblich, dass wichtige Fälle wie dieser eher zwei Stunden brauchen – oder diesmal sogar zweieinviertel. Die Obersten Richter ziehen sich nun zurück, um hinter verschlossenen Türen ihre vorläufigen Stimmen abzugeben. Die endgültige Entscheidung wird wahrscheinlich Ende Juni oder Anfang Juli bekanntgegeben.Wie sie ausfallen wird, lässt sich diesmal nicht so eindeutig ablesen wie in manchen anderen Verfahren. Zwar zeigte sich eine Mehrheit der Richter am Mittwoch skeptisch gegenüber der Argumentation der Regierung, wonach der 14. Verfassungszusatz nicht für alle in den Vereinigten Staaten geborenen Kinder gelten soll. Gleichzeitig nahmen mehrere konservative Richter auch die Gegenseite in die Mangel. Historisch war die Sitzung auf jeden Fall: Noch nie hat vor Trump ein amtierender Präsident an einer Verhandlung vor dem Obersten Gericht teilgenommen. Nach seinem Besuch schrieb er auf seiner Plattform, Amerika sei das einzige Land, das „dumm genug ist, das Geburtsortsprinzip zu erlauben“. Das ist falsch. Etwa drei Dutzend Staaten machen Kinder zu Staatsbürgern, die auf ihrem Staatsgebiet geboren sind – darunter Kanada, Mexiko und Argentinien. Sofia Dreisbach, KorrespondentinWurde dieser Fall nicht schon mal vor dem Obersten Gericht verhandelt? Ja und nein. Der Gerichtshof hat sich im vergangenen Jahr bereits mit dem Erlass zur Staatsbürgerschaft per Geburt beschäftigt. Dabei ging es jedoch nicht um die Frage der Verfassungsmäßigkeit, sondern um die Urteile unterer Instanzen, die dazu ergangen waren. Mehrere Richter hatten einstweilige Verfügungen erlassen, die das Inkrafttreten der Verordnung im ganzen Land stoppten – nicht nur zugunsten der Klägerparteien. In einem Eilantrag hatte die Regierung Trumps verlangt, derart weitreichende Maßnahmen zu blockieren. Damit hatte sie Erfolg: Die konservative Mehrheit des Gerichts gab der Regierung recht. Sofia Dreisbach, KorrespondentinTrump hat das Gericht verlassenDie mündliche Anhörung läuft inzwischen knapp zwei Stunden. Trump hat in einer halben Stunde aber schon den nächsten Termin – ein Oster-Mittagessen. Er hat das Gericht nach Informationen von Journalisten aus seinem Pressepool nach den Ausführungen des Regierungsanwalts Sauer nach etwa eineinhalb Stunden wieder verlassen. Vor dem Gebäude haben sich anlässlich der Anhörung einige Demonstranten versammelt.Sofia Dreisbach, Korrespondentin„Die Staatsbürgerschaft von Millionen Amerikanern könnte in Frage gestellt werden“ Cecillia Wang, die Anwältin der Gegenseite, beginnt mit ihrer Argumentation. Wenn man einen Amerikaner frage, wie die Regelung zur Staatsbürgerschaft laute, werde er sagen: „Jeder der hier geboren ist, ist auch ein Staatsbürger.“ Dieses Prinzip sei bewusst in der Verfassung verankert worden, um es dem Zugriff wechselnder Regierungen zu entziehen. Wenn man der Theorie der Regierung folge, warnt Wang, „könnte die Staatsbürgerschaft von Millionen von Amerikanern – in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft – in Frage gestellt werden“. Die Anwältin der „American Civil Liberties Union“ stützt sich auf den Fall „United States v. Wong Kim Ark“ aus dem Jahr 1898. Der Oberste Gerichtshof fällte ein wegweisendes Urteil zur Frage der Staatsbürgerschaft. Wong Kim Ark, ein in San Francisco geborener Sohn chinesischer Einwanderer, wurde nach einer Reise nach China die Wiedereinreise in die USA verweigert. Die Behörden argumentierten, er sei kein Staatsbürger, weil seine Eltern durch den rassistischen „Chinese Exclusion Act“ nicht eingebürgert werden konnten. Das Gericht entschied unter Berufung auf Artikel 14 jedoch mit einer Mehrheit von sechs zu zwei Richtern, der Mann sei laut Verfassung amerikanischer Staatsbürger.Der Vorsitzende Richter Roberts hakt auch an dieser Stelle nach: In dem Präzedenzfall werde zwanzigmal erwähnt, dass Wong Kim Arks Eltern ihren Wohnsitz („domiciled“) in den USA hatten – könne man die Argumentation der Regierung in dieser Sache also einfach als irrelevant abtun? Zwar steht eine solche Wohnsitz-Voraussetzung nicht ausdrücklich in der Verfassungsklausel. Dennoch treibt heute offenbar mehrere Richter dieselbe Frage um: Waren die wiederholten Hinweise auf den „domiciled“ damals Teil der rechtlichen Begründung – oder lediglich eine Beschreibung der Umstände des Falls? Sofia Dreisbach, KorrespondentinVorsitzender Richter stellt Argumentation der Regierung in Frage Der Anwalt der Regierung, John Sauer, wiederholt in seiner kurzen Eröffnungsrede die These, die Verfassungsklausel gelte nicht für Kinder von Personen mit befristeten Visa oder ohne legalen Status. Im Gegensatz zu den befreiten Sklaven, für die der Zusatzartikel einst geschaffen worden sei, fehle diesen Gruppen die „direkte und unmittelbare Loyalität“ gegenüber den Vereinigten Staaten. Ein uneingeschränktes Geburtsortprinzip, so Sauer, entwerte amerikanische Bürgerrechte. Zudem sei die Regelung ein „Magnet“ für illegale Einwanderung und „Geburtstourismus“. Die Eindämmung von Migration gehört zu den zentralen Themen Trumps in seiner zweiten Amtszeit. Kern der Argumentation der Regierung ist die Formulierung in der Verfassung, wonach die Betroffenen der amerikanischen „Gerichtsbarkeit unterliegen“ müssen. Nach dieser Lesart genügt es nicht, bloß auf amerikanischem Boden zu sein; entscheidend sei vielmehr ein dauerhafter und rechtmäßiger Aufenthalt. Gegner widersprechen: Von der von Sauer angeführten „Loyalität“ („allegiance“) ist in der Klausel nicht die Rede. Dieser Begriff werde nachträglich in den Verfassungstext hineingelesen. Auch der Vorsitzende Richter John Roberts, Teil der konservativen Sechs-zu-drei-Mehrheit, zeigt sich skeptisch. Sauer räume der Gerichtsbarkeit zwar großes Gewicht ein. Die Beispiele, die er dafür anführe, seien jedoch „eigenartig“. So spreche er von Sonderfällen, etwa von Kindern von Botschaftern und auf Kriegsschiffen geborenen Kindern. Von solchen Sonderfällen aus schließe er dann auf die gesamte Gruppe: „Dann erweitern Sie das auf die gesamte Gruppe illegaler Einwanderer, die sich hier im Land aufhalten“. Er verstehe nicht, wie Sauer „von solch winzigen und gewissermaßen eigenwilligen Beispielen auf diese große Gruppe kommt“.Der konservative Richter Neil Gorsuch will außerdem von Sauer wissen, wessen Wohnsitz am Ende entscheidend sei – der der Eltern? Der Mutter? Was geschieht, wenn die Eltern nicht verheiratet sind? Der Anwalt verweist auf Regelungen aus dem 19. Jahrhundert, wonach der Wohnsitz nach dem Aufenthaltsort des Vaters bestimmt wurde. Es ist offensichtlich, dass nicht nur die linksliberalen Richterinnen der Argumentation der Regierung in diesem Fall skeptisch gegenüberstehen.Sofia Dreisbach, KorrespondentinWer sind die neun Obersten Richter? Die Beziehung der Obersten Richter zueinander sei ein wenig wie eine arrangierte Ehe, sagte die konservative Richterin Amy Coney Barrett jüngst – „ohne die Möglichkeit zur Scheidung“. Die ideologischen Differenzen der Richter sind kein Geheimnis. Für ihre jeweilige Haltung wurden sie von den amerikanischen Präsidenten für das Amt ausgewählt. Ich habe in dieser Woche über die verschiedenen Persönlichkeiten am Obersten Gericht geschrieben:Sofia Dreisbach, KorrespondentinTrump wohnt Anhörung im Obersten Gerichtshof zur „Birthright Citizenship“ beiDie Frage, die gerade vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten verhandelt wird, geht auf einen Erlass Donald Trumps vom ersten Tag seiner zweiten Amtszeit zurück: Soll künftig immer noch fast jede Person automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten, die auf amerikanischem Boden geboren wird? So steht es in Zusatzartikel 14 der amerikanischen Verfassung.Doch Trump argumentiert, das gelte nicht für bestimmte Gruppen. So sollen Kinder von Eltern ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus – etwa Touristen, Personen mit Arbeitsvisum und illegal Eingereiste – die Staatsbürgerschaft künftig nicht mehr automatisch durch Geburt erhalten. Sein Dekret, das vor Gericht angefochten wurde und nie in Kraft getreten ist, beträfe nach Schätzungen der „American Civil Liberties Union“ etwa 200.000 in den USA geborene Kinder pro Jahr. Wie wichtig Trump der Fall ist, zeigt sein äußerst ungewöhnlicher Schritt, der mündlichen Anhörung vor Gericht am Mittwoch persönlich beizuwohnen – laut Medienberichten sitzt der Präsident auf den Besucherplätzen im Gericht. Die Anhörung wird nicht per Video übertragen, es gibt jedoch einen Livestream der Audioaufnahme. Louise OtterbeinFlug vor Haus von Kid Rock: Hegseth spricht Piloten „frei“Die Piloten zweier Militärhubschrauber, die am Wochenende nahe dem Anwesen des US-Musikers Kid Rock sekundenlang in der Luft „standen“ und von ihm begrüßt wurden, müssen keine Konsequenzen fürchten: Verteidigungsminister Pete Hegseth stoppte militärinterne Ermittlungen zu ihrem Verhalten und hob ihre Suspendierung auf. In einem Post auf X schrieb er am Dienstagabend (Ortszeit): „@US-Armee: Piloten-Suspendierung aufgehoben. Keine Bestrafung. Keine Ermittlung. Macht weiter, Patrioten.“In amerikanischen Medien kam Kritik an der Entscheidung Hegseths auf. „Es handelte sich um einen bemerkenswerten Eingriff auf höchster Pentagon-Ebene, der die interne militärische Befehlskette umging“, schrieb etwa die „New York Times“. Dies sei ein weiteres Indiz für Hegseths „Verachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Militär“.Kid Rock, der mit bürgerlichem Namen Robert Ritchie heißt und erklärter Anhänger von Präsident Donald Trump ist, hatte ein Video von dem Moment am Samstag auf X gepostet. Zu sehen ist, wie einer der beiden Militärhubschrauber des Stützpunktes Fort Campbell an sein Anwesen nahe Nashville im Bundesstaat Kentucky heranfliegt und dann einen längeren Augenblick in der Luft auf einer Stelle verharrt. Das US-Militär hatte nach dem Vorfall eine interne Ermittlung eingeleitet und die Piloten vorübergehend suspendiert. „Die Piloten der Armee müssen strenge Sicherheitsstandards, Professionalität und geltende Flugvorschriften einhalten“, zitierte der US-Sender NBC aus einer Mitteilung der Armee vom Montag. Falls ein Fehlverhalten vorliegen sollte, würden angemessene Maßnahmen ergriffen, hieß es weiter. Unbekannt war, wie das Militär nun auf die Entscheidung Hegseths reagieren wird, diese Ermittlungen zu kippen.Theresa WeißEine christliche Beraterin hat in Colorado geklagt, weil ihr eine Gesprächstherapie zur „Konversion“ einer transsexuellen Person verweigert wurde. Sie bekam Recht – und zwar von einer großen Mehrheit der Richter des Supreme Court. Lesen Sie hier die Berichterstattung von Frauke Steffens:Mehr ladenTickarooLive Blog Software