koalitionen in frankfurt: Das Risiko knapper Mehrheiten

Im Frankfurter Römer könnte künftig eine Koalition mit knapper Mehrheit regieren. Das gab es schon einmal – mit einem beinahe schlechten Ende.Die Mehrheit entscheidet: Dieses demokratische Prinzip gilt auch dann, wenn der Unterschied nur eine Stimme ausmacht. Solche knappen Abstimmungen könnte es künftig im Frankfurter Stadtparlament geben, wenn – wie von der CDU gewünscht – eine Koalition aus CDU, SPD, FDP und Volt zustande kommt. Die vier Fraktionen stellen zusammen 47 der 93 Stadtverordneten. Selbst wenn sich einer der vielen ins Stadtparlament gewählten Einzelkämpfer einer dieser Fraktionen anschließen sollte, wäre die Mehrheit äußerst knapp. Aber auch ein mögliches Linksbündnis aus Grünen, SPD, Linken und Volt hätte nur einen Vorsprung von zwei Stimmen.Eine solche knappe Mehrheit gab es schon einmal: Nach der Kommunalwahl 2006 kamen CDU und Grüne zusammen auf 48 Sitze und bildeten trotz dieses geringen Vorsprungs eine Koalition. Allerdings trauten sie der Sache doch nicht ganz. Gerade bei der geheimen Wahl der hauptamtlichen Dezernenten schien das Risiko zu groß, dass sich nicht alle Stadtverordneten in die Koalitionsdisziplin einfügen könnten. Zu sehr waren noch die Debakel der Neunzigerjahre in Erinnerung, als es bei Dezernentenwahlen wegen Abweichlern keine Mehrheiten gab und in der Folge die rot-Grüne Koalition scheiterte.CDU und Grüne wollten es besser machen und sicherten sich deshalb die Stimmen der sechs Stadtverordneten der FDP: Die Liberalen waren nicht Teil der Koalition, durften als Gegenleistung aber weiterhin einen hauptamtlichen Dezernenten stellen. Im Frühjahr 2007 wurde der FDP-Politiker Volker Stein in den Magistrat gewählt und übernahm das Ordnungsdezernat.2010 war Schwarz-Grün ohne MehrheitDieser „Kitt für Notfälle“, wie die Vereinbarung zwischen Koalition und FDP damals in der F.A.Z. bezeichnet wurde, sollte sich noch als nützlich erweisen. Im Laufe des Jahres 2010 verließen zwei Stadtverordnete der CDU, Wolff Holtz und Patrick Schenk, ihre Fraktion. Die knappe Mehrheit war dahin. Doch dank der Unterstützung durch die FDP-Fraktion konnten CDU und Grüne gelassen bleiben. Ohnehin war der Haushalt, die schwierigste kommunalpolitische Entscheidung, bereits beschlossen. Zudem wurde argumentiert, dass die Opposition die Koalition nur mithilfe eines rechtsextremen NPD-Politikers überstimmen könnte. Dass es dazu kommen könnte, galt als ausgeschlossen.Die schwarz-Grüne Koalition hielt deshalb bis zum Ende der Wahlperiode durch und erreichte bei der Kommunalwahl 2011 dank starker Zugewinne der Grünen eine Mehrheit von 52 Sitzen. Bei der Neuauflage des Bündnisses wurde die FDP nicht mehr benötigt – und Volker Stein wurde nach dem Ende seiner Amtszeit 2013 durch einen CDU-Politiker ersetzt.Fraktionsaustritte und -wechsel kommen immer wieder vor. Die FDP-Fraktion verlor in der zu Ende gehenden Wahlperiode zwei Mitglieder, bei Grünen, SPD, Linken und „Die Fraktion“ trat jeweils ein Mitglied aus. Sind zusätzlich einzelne Stadtverordnete wegen Krankheit oder aus anderen Gründen verhindert, können Mehrheiten schnell verloren gehen. Im Alltagsbetrieb spielt es oft keine Rolle, wenn Stadtverordnete abwesend sind. Abgestimmt wird in den Plenarsitzungen in der Regel über Ausschussberichte, in denen die zuvor schriftlich abgegebenen Voten der Fraktionen vermerkt sind. Sollte im Ausschuss ein Mitglied verhindert sein, vereinbaren die Fraktionen häufig, dass sich das nicht auf die Mehrheitsverhältnisse auswirkt. Das ist allerdings freiwillig. Wenn in der Plenarsitzung die Mehrheiten mangels Anwesenheit nicht stehen, können Beschlüsse wieder kippen.Zudem braucht es nur sieben Stadtverordnete, um in der Plenarsitzung des Stadtparlaments eine namentliche Abstimmung zu beantragen. Dann kommt es auf jede einzelne Stimme an. Das kann durchaus Risiken bergen, wie sich im vergangenen Jahr bei der Abstimmung über das Suchthilfezentrum im Bahnhofsviertel gezeigt hat: Das Votum dazu war nicht vorhersehbar und fiel in einem Punkt nicht wie erwartet aus.