Sondervermögen: Ex-FDP-Abgeordnete halten Grundgesetzänderung für verfassungswidrig

Bundestag und Bundesrat hatten im vergangenen Jahr den Weg für eine zusätzliche Schuldenaufnahme über insgesamt 500 Milliarden Euro freigemacht, für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts und des IW Köln wurden die Schulden bislang allerdings hauptsächlich zum Stopfen von Haushaltslöchern ausgegeben. Das Finanzministerium weist das zurück.Da die FDP-Abgeordneten nach der Bundestagswahl im Februar 2025 aus dem Parlament ausschieden und deshalb keine Organklage einreichen können, klagen sie als betroffene Bürger – in dem Fall als Steuerzahler. »Die Beschwerdeführer sind Adressaten der Änderungen des Grundgesetzes«, heißt es auf Seite 18 der Klageschrift. Sie seien als »gegenwärtige und zukünftige« Steuerpflichtige davon betroffen.In ihrer Beschwerdeschrift kritisieren die FDP-Politiker auch das Verfahren, in dem die Grundgesetzänderung zwar nach der Bundestagswahl 2025, aber noch mit der Mehrheit des alten Bundestags durchgesetzt worden war. Der damalige Bundestag habe in einem »beispiellosen Verfahren nach einer extrem kurzen Beratungszeit Änderungen des Grundgesetzes auf den Weg gebracht, welche das Finanzverfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland fundamental verändert, in eine neue Richtung gelenkt haben und unvorstellbare Kreditaufnahmen ermöglicht haben«, heißt es in dem Dokument. Eher geringe ErfolgsaussichtenDie Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde gelten als eher gering. Dass die Gruppe der FDP-Abgeordneten dennoch den Gang nach Karlsruhe macht, liegt politisch nahe: Die Freien Demokraten sehen sich als Hüterin der Schuldenbremse. Zudem kann die FDP als außerparlamentarische Partei mit der Verfassungsbeschwerde auf sich aufmerksam machen.