Heimkehr der syrer: Friedrich Merz will nichts gefordert haben

Kehren vier von fünf Syrern in Deutschland binnen drei Jahren heim? Der Kanzler stellt klar: Die von ihm genannte Rückkehrquote für Syrer sei ambitioniert. Und nicht seine Idee gewesen.Ist es realistisch, dass 80 Prozent der Syrer, die in Deutschland leben, das Land binnen drei Jahren wieder verlassen? Die Bundesregierung scheint daran erhebliche Zweifel zu haben. Dabei hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Ziel am Montagnachmittag in seiner Pressekonferenz mit dem syrischen Präsidenten scheinbar selbst ausgegeben. Scheinbar? Am Tag danach wird in Berlin großer Wert auf den Wortlaut gelegt. „Aber in der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre,“ hatte Merz gesagt, „das sind auch, das ist der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren.“Mindestens beim Koalitionspartner SPD befürchtet man, dass Merz durch seine Formulierung abermals Erwartungen weckte, die er nicht erfüllen kann. In der Berliner Rückschau lag die Betonung umso stärker auf dem „Wunsch von Präsident Scharaa“. Auf Nachfrage sagte Merz am Dienstag, dass der syrische Präsident die Zielmarke von 80 Prozent im vorherigen Vieraugengespräch genannt habe. „Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst.“Was am Montag wie ein Ziel klang, das der Kanzler seiner Regierung setzte, sollte nun bloß noch der zur Kenntnis genommene, kaum erfüllbare Wunsch eines ausländischen Staatschefs gewesen sein.Bislang kaum AbschiebungenÜber wie viele Personen hat Merz überhaupt gesprochen? Umfassende Zahlen gibt es derzeit nur für das Jahr 2024. Zu dem Zeitpunkt lebten 975.000 Syrer in Deutschland. 71 Prozent von ihnen, 699.000 Personen, hatten einen befristeten Aufenthaltstitel. Das heißt, ihr Aufenthalt in Deutschland ist an bestimmte Gründe geknüpft. Die meisten Syrer, 589.000, hatten aus humanitären Gründen einen Aufenthaltstitel; 97.000 aus familiären Gründen. Der humanitäre Grund ist in den allermeisten Fällen der Bürgerkrieg in Syrien. Etwa die Hälfte der syrischen Schutzsuchenden genoss zu dem Zeitpunkt subsidiären Schutz in Deutschland. Das heißt, sie haben einen temporären Aufenthaltsstatus, weil ihnen in ihrer Heimat ernsthafter Schaden droht. Asyl gemäß dem Grundgesetz, das eine persönliche Verfolgung voraussetzt, haben nur wenige Syrer erhalten.Die Zahl der syrischen Asylanträge ist seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 zurückgegangen. Zudem hat die schwarz-rote Bundesregierung die Zuzugsmöglichkeiten für Syrer eingeschränkt. Schon kurz nach Amtsantritt hat sie beschlossen, dass subsidiäre Schutzsuchende kein Recht mehr darauf haben, Familienangehörige nach Deutschland zu holen.Außerdem haben Syrer, die erst jetzt einen Asylantrag stellen, kaum mehr Chancen auf einen Schutztitel. Seit September entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wieder über Anträge von jungen, arbeitsfähigen und allein reisenden Männern, außerdem über Anträge, die älter als 21 Monate sind. Die Gesamtschutzquote für diese Gruppe Syrer lag im Jahr 2025 nur noch bei 0,5 Prozent.Was aber nicht automatisch bedeutet, dass alle Personen mit verwehrtem Schutzstatus Deutschland nun bald verlassen müssen. Abschiebungen in das Land sind noch immer äußerst selten. Auch ist unklar, ob das BAMF die bisherigen Schutztitel, die an den Bürgerkrieg geknüpft sind, überprüfen und eventuell aufheben wird. Und selbst wenn es das täte, bliebe das Problem der Abschiebungen in das frühere Bürgerkriegsland. Bund und Ländern gelingt es ja schon oft nicht, Migranten ins europäische Ausland rückzuführen.SPD-Politiker Demir: Merz hat einfach einen rausgehauenMerz dürfte sich also eher nicht massenhafte Abschiebungen vorgestellt haben, als er von der Rückkehr von 80 Prozent der Syrer sprach. Vielmehr erwartet er, dass sehr viele Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Sie würden schließlich für den Wiederaufbau des Landes gebraucht.Zur besseren Koordinierung der Rückkehr von Syrern gibt es nun eine deutsch-syrische Taskforce. Auf deutscher Seite sind Vertreter des Kanzleramts beteiligt, des Bundesinnenministeriums und des Entwicklungsministeriums. Eine Delegation soll in den nächsten Tagen nach Syrien aufbrechen. Die Taskforce soll etwa die Zusage Syriens begleiten, für eine bessere Integration von Rückkehrern in den syrischen Arbeitsmarkt zu sorgen.Bislang zieht es nur wenige Syrer in ihre Heimat zurück. Die Bundesregierung hat schon im Januar 2025 ein Programm für Syrer aufgelegt, das ihre Rückkehr fördert. Flug- und Bustickets werden bezahlt, außerdem eine Reisebeihilfe von 200 Euro, 1000 Euro Starthilfe und medizinische Unterstützung. Bis Dezember 2025 nahmen knapp 3700 Personen diese Hilfe in Anspruch. Zum Vergleich: Allein im Jahr 2024 ließen sich 83.000 Syrer in Deutschland einbürgern.Bei der SPD kam die angestrebte Rückkehrquote nicht gut an. „Es ist keine kluge Idee des Bundeskanzlers, konkrete Zahlen in konkreten Zeiträumen in den Raum zu stellen“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies wecke Erwartungen, „die er womöglich nicht einhalten kann“. Der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir sagte dem „Handelsblatt“, der Kanzler „hat einfach einen rausgehauen“. Deutschland sei auf syrische Arbeitskräfte angewiesen.