Liveblog Ukrainekrieg: Wadephul prangert in Kiew Orbáns „unsolidarisches Verhalten“ an

Wadephul: Wollen Verhalten Ungarns nicht hinnehmenAußenminister Johann Wadephul (CDU) zeigt sich entschlossen, der Ukraine-Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April entgegenzutreten. Am Rande eines informellen Treffens der EU-Außenminister in Kiew stellte er fest: „Wir haben klar gesagt, dass wir das unsolidarische Verhalten Ungarns nicht einfach so hinnehmen wollen“. Wadephul bezog sich damit auf die Weigerung Orbáns, einem von der EU politisch längst beschlossenen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine die notwendige formelle Zustimmung zu geben. Der deutsche Außenminister sagte dazu, das müsse man zwar „jetzt in der aktuellen Situation akzeptieren“, aber man werde „darüber mit Ungarn zu sprechen haben“. Das werde „auf jeden Fall, mit wem auch immer, nach der ungarischen Wahl geschehen müssen. Die Europäische Union muss immer handlungsfähig bleiben und darf nicht einem Land die Möglichkeit einräumen, zu blockieren.“ Leonie FeuerbachUkraine greift wieder russischen Ölhafen Ust-Luga an der Ostsee an Die Ukraine hat abermals den russischen Ostseehafen Ust-Luga mit Drohnen angegriffen. Dabei sei ein Ölverladeterminal getroffen ​worden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Es war bereits der fünfte Angriff auf den Hafen innerhalb von zehn Tagen. Russlands Schwierigkeiten ⁠beim Export von Rohöl dürften sich damit noch verschärfen. Dem Reuters-Bericht zufolge trafen die ukrainischen Drohnen Anlagen zum Verladen von Rohöl, die vom russischen Pipeline-Monopolisten Transneft betrieben werden. Eine Stellungnahme von Transneft lag zunächst nicht vor. Leonie FeuerbachEin Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat derzeit keine Priorität für die US-Regierung. Die Verhandler Witkoff und Kushner sprechen in der Öffentlichkeit über Iran. Das Pentagon erwägt, eigentlich für Kiew bestimmte Waffen in den Nahen Osten umzuleiten – und das letzte trilaterale Treffen ist inzwischen eineinhalb Monate her. Prangert Europa das an, reagiert die Trump-Regierung allerdings gereizt.Sara WagenerRussland fordert von Ukraine Vorschlag für Oster-WaffenruheRussland hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Konkretisierung seines Vorschlags einer Waffenruhe über Ostern aufgefordert und zugleich Bedenken gezeigt. Eine klare Formulierung der Initiative habe Moskau bisher nicht gesehen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Er machte deutlich, dass Russland vielmehr eine grundsätzliche Lösung des Konflikts anstrebe.Selenskyj hatte am Vortag eine Oster-Waffenruhe vorgeschlagen, aber mehrere Varianten ins Spiel gebracht und auch kein Datum genannt. Westliche Christen feiern Ostern an diesem Wochenende, orthodoxe Christen wie in Russland und auch in der Ukraine erst am 12. April.Konrad SchullerWadephul: Russlands Verbrechen dürfen nicht ungestraft bleibenAußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Dienstag mitgeteilt, dass Deutschland seine Unterstützung für ein künftiges internationales Sondertribunal über die Verbrechen der russischen Aggression gegen die Ukraine jetzt auch formell bekräftigt hat. Das Tribunal soll unter dem Dach des Europarats stehen. Wadephul sagte am Rande eines informellen EU-Gipfels in Kiew, soeben habe er dem Generalsekretär des Europarats nun auch offiziell mitgeteilt, dass Deutschland Mitglied beim Verwaltungsrat des Sondertribunals werden will. Damit sei ein nächster wichtiger Schritt getan. Es gehe darum, dass „Russlands Verbrechen nicht ungestraft“ blieben.Der nächste Schritt auf dem Weg zur Errichtung des Tribunals muss dann ebenso wie in allen anderen teilnehmenden Ländern die Ratifizierung durch das Parlament sein. Die politische Entscheidung für ein solches Gericht mit Sitz in den Niederlanden war schon am 9. Mai 2025 auf einem Treffen der Außenminister von etwa 40 Staaten im ukrainischen Lemberg (Lwiw) gefallen. Antea ObinjaUkraine greift abermals Ölhafen Ust-Luga anUkrainische Langstreckendrohnen haben zum wiederholten Mal den russischen Öl- und Gashafen Ust-Luga an der Ostsee bei St. Petersburg angegriffen. Der Gouverneur der Region, Alexander Drosdenko, sprach von Schäden an den Hafenanlagen, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete. Am Finnischen Meerbusen seien Drohnen auch über den Landkreisen Kingisepp an der Grenze zu Estland und Wyborg an der Grenze zu Finnland geortet worden. Am Flughafen der Millionenstadt St. Petersburg mussten wegen der Drohnengefahr mehr als 60 Flüge gestrichen oder verschoben werden. Fabian DrahmouneVier Jahre nach Massaker in Butscha: EU-Außenminister besuchen UkraineMehrere EU-Außenminister wollen am Dienstag bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha des dortigen Massakers vor vier Jahren gedenken. Bei dem informellen Treffen solle an die „schreckliche Tragödie" in dem Vorort von Kiew erinnert werden, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Zudem geht es um die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen die russischen Angriffstruppen.Der russischen Armee wird vorgeworfen, zu Beginn des Ukrainekriegs in Butscha hunderte Zivilisten getötet zu haben. Die russischen Truppen zogen sich dann am 31. März 2022 aus Butscha zurück. Zwei Tage später wurde das Massaker bekannt. Moskau streitet bis heute ab, für die Gräueltaten verantwortlich zu sein.Fabian DrahmouneBei einem russischen Drohnenangriff ist im zentralukrainischen Gebiet Poltawa nach Behördenangaben ein Mensch getötet worden. Zudem wurden drei Menschen verletzt, wie Militärgouverneur Witalij Djakiwnytsch auf Telegram schrieb. Zwei von ihnen, darunter ein elfjähriger Junge, seien ins Krankenhaus eingeliefert worden. Demnach waren Drohnentrümmer abgestürzt. Ein Mehrfamilienhaus sei beschädigt worden.Fabian DrahmouneSelenskyj: „Historische Vereinbarungen“ mit GolfstaatenMehrere Golfstaaten wollen nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit der Ukraine zusammenarbeiten. Es gebe bereits „historische Vereinbarungen“ mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Qatar, sagte Selenskyj nach einer Reise in den Nahen Osten und die Golfregion in seiner abendlichen Videobotschaft. Außerdem arbeite die Ukraine mit Jordanien und Kuwait zusammen. Es gebe weitere Anfragen aus Bahrain und Oman.Die Ukraine exportiere ihr Verteidigungssystem, die Fähigkeiten ihrer Soldaten und ihr Wissen, sagte Selenskyj weiter. Von diesen Staaten erwarte sie eine entsprechende Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit. Es gebe bereits Vereinbarungen über Möglichkeiten zur Stärkung der Flugabwehr, über eine gemeinsame Entwicklung von Rüstungsproduktion und über Zusammenarbeit im Energiebereich.Fabian DrahmouneSelenskyj dementiert Bericht über möglichen Zahlungsstopp für StaatsdienerDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Berichte über einen möglichen Zahlungsstopp für Staatsbedienstete und Soldaten zurückgewiesen. „Heute werden die Gehälter ausgezahlt, die Armee wird finanziert und die Renten werden ausgezahlt. Alles wird bezahlt. Ich glaube, wir leisten ziemlich gute Arbeit", sagte Selenskyj am Montag vor Journalisten.Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte am Freitag berichtet, der ukrainischen Regierung fehle das nötige Geld, um staatliche Ausgaben bis Ende Juni zu leisten. Hintergrund ist die Blockade eines bereits im Dezember von der EU beschlossenen Hilfskredits in Höhe von 90 Milliarden Euro, den der ungarische Regierungschef Viktor Orban derzeit blockiert.Selenskyj sagte dazu am Montag, die ausstehende Zahlung der Mittel sei ein „erhebliches Risiko" mi Blick auf die Vorbereitung auf den nächsten Winter. Russland hat die ukrainische Energieinfrastruktur in den vergangenen Monaten heftig angegriffen, Millionen Einwohner waren über längere Zeiträume von der Stromversorgung abgeschnitten.Reiner Burger, KorrespondentMutmaßlicher russischer Spion in Hagen festgenommen Der Generalbundesanwalt (GBA) hat gegen einen mutmaßlichen Russland-Spion aus Hagen einen Haftbefehl erwirkt. Der bereits am Freitag festgenommene Ukrainer Vitalii M. hat nach Erkenntnissen des GBA im Auftrag eines russischen Geheimdienstes spätestens seit November 2025 Informationen über einen ebenfalls in Deutschland lebenden Landsmann gesammelt, der sich nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf der Seite der ukrainischen Streitkräfte an Kampfhandlungen beteiligt hat. „Die Ausspähaktion diente vermutlich auch der Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher Operationen gegen die Zielperson in Deutschland“, teilte der GBA am Montag mit.Erst in der vergangenen Woche waren in Nordrhein-Westfalen und in Spanien zwei mutmaßliche Russland-Spione festgenommen worden. Laut GBA kundschaftete zunächst der ukrainische Staatsbürger Sergey N. eine Person in Niederbayern aus, die Drohnen und dazugehörige Bauteile in die Ukraine liefert. „Dazu sammelte der Beschuldigte im Internet Informationen und fertigte Filmaufnahmen vom Arbeitsplatz des Betroffenen an.“ Als Sergey N. nach Spanien zog, soll die rumänische Staatsbürgerin Alla S. aus Rheine in Westfalen den Spionageauftrag übernommen haben. S. fuhr laut GBA zur Meldeanschrift der Zielperson und filmte die Örtlichkeit mit dem Mobiltelefon. Auch diese Ausspähaktionen dienten nach Einschätzung der Karlsruher Ermittler der Vorbereitung weiterer Geheimdienstoperationen gegen. Niklas ZimmermannSelenskyj weist Pappergers Hausfrauen-Vergleich zurück Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat abwertende Äußerungen von Rheinmetall-Chef Armin Papperger zur Drohnenproduktion in der Ukraine zurückgewiesen. „Wenn jede Hausfrau in der Ukraine tatsächlich Drohnen herstellen kann, dann kann jede Hausfrau in der Ukraine Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall sein“, sagte Selenskyj am Montag und bezeichnete Pappergers Vergleich als „grotesk“.Papperger hatte in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem amerikanischen Magazin „The Atlantic“ auf eine Frage zur Entwicklung der Drohnentechnologie in der Ukraine gesagt, dies sei „wie mit Lego zu spielen“. Der Rheinmetall-Chef verglich zudem wichtige ukrainische Drohnenhersteller mit „Hausfrauen“: „Sie haben 3-D-Drucker in der Küche, und sie stellen Drohnenteile her. Das ist keine Innovation.“Die Äußerungen sorgten in der Ukraine für große Empörung und lösten auch im Internet zahlreiche Reaktionen aus: Unter dem Hashtag MadeByHousewives hagelte es Memes und Anspielungen auf die Effektivität ukrainischer Drohnen. Rheinmetall versuchte am Sonntag zu beschwichtigen und lobte auf der Plattform X den Beitrag „jeder einzelnen Frau und jedes Mannes in der Ukraine“ zur Verteidigung des Landes.Robert PutzbachDrohnenangriff auf TaganrogDie südrussische Stadt Taganrog ist lokalen Behördenangaben zufolge von ukrainischen Drohnen angegriffen worden. Dabei habe es einen Toten und acht Verletzte gegeben, berichtete Bürgermeisterin Swetlana Kambulowa der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Sie sprach von Schäden an zahlreichen Wohnhäusern und drei nicht näher bezeichneten Unternehmen. In der Stadt am östlichen Ende des Asowschen Meeres gibt es ein Flugzeugwerk und mehrere Fabriken, die Drohnen und Drohnenteile herstellen. Telegramkanäle berichteten unter Berufung auf Augenzeugen von einem stundenlangen Einsatz der Flugabwehr in Taganrog. Auch eine Schule sei beschädigt worden.Über Taganrog und sechs anderen Landkreisen des Gebietes Rostow seien in der Nacht mehr als 60 Drohnen abgefangen worden, teilte Gouverneur Juri Sljussar mit. Dazu zählte auch der Landkreis Millerowo. Von der dortigen Luftwaffenbasis startet die russische Armee oft Kampfdrohen zu Angriffen auf die Ukraine. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, insgesamt seien in der Nacht 102 ukrainische Drohnen ausgeschaltet worden.Mehr ladenTickarooLive Blog Software