Koalition in Frankfurt: Weitere Sondierungen ohne Grüne

Die Frankfurter SPD will nicht sofort in Koalitionsverhandlungen mit CDU, Volt und FDP eintreten. Zunächst soll es weitere Sondierungsgespräche geben.Ob es in Frankfurt Verhandlungen über eine Viererkoalition zwischen CDU, SPD, Volt und FDP geben wird, ist weiterhin offen. Die SPD will der von der CDU am vergangenen Freitag ausgesprochenen Einladung zunächst nicht folgen. Vor Koalitionsverhandlungen soll es weitere Sondierungen geben, hat der Frankfurter SPD-Vorstand am Montagabend beschlossen. „Dabei soll verbindlich ausgelotet werden, welche sozialdemokratischen Grundpositionen durchsetzbar sind“, teilte die SPD mit. Es gehe um eine tragfähige Grundlage der Zusammenarbeit.Die Gespräche sollen ausschließlich mit den von der CDU gewünschten Koalitionspartnern geführt werden, also nicht mit den Grünen, die hinter der CDU zweitstärkste Kraft geworden sind. Mit diesen sowie mit Linken und Volt hatte die SPD in der vergangenen Woche über die Bildung eines Linksbündnisses gesprochen. Weitere Termine in dieser Zusammensetzung gibt es derzeit nicht.SPD will ihre Anliegen durchsetzenDie CDU sieht in dem von ihr angestrebten Viererbündnis wegen inhaltlicher Schnittmengen die besten Voraussetzungen, einen Politikwechsel in Frankfurt durchzusetzen. Hingegen fürchtet die SPD den Verlust sozialer Errungenschaften. „Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten zu Recht, dass wir sorgfältig prüfen, ob zentrale sozialdemokratische Anliegen – etwa bezahlbares Wohnen, eine starke soziale Infrastruktur und eine gerechte Stadtentwicklung – tatsächlich umsetzbar sind“, teilten die SPD-Vorsitzenden Ina Hartwig und Kolja Müller mit. Die CDU hat zum Beispiel bei der Wohnungsbauförderung oder beim Suchthilfezentrum im Bahnhofsviertel grundsätzlich andere Positionen als die SPD.Eine weitere Hürde für die Viererkoalition ist die Skepsis der SPD gegenüber einer Zusammenarbeit mit der FDP, die im vergangenen Sommer die Zusammenarbeit mit Grünen, SPD und Volt aufgekündigt hat. SPD-Chef Müller hatte die FDP vor der Wahl in einem Interview als „nicht regierungsfähig“ bezeichnet.Der CDU-Kreisvorsitzende Nils Kößler reagierte knapp auf den Beschluss des SPD-Vorstands. „Wir freuen uns auf und über die weiteren Gespräche“, teilte er auf Anfrage der F.A.Z. mit.