Friedrich Merz und Syrien: Viel Kritik an Rückkehr-Plänen

31. März 202680 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen aus Syrien sollen laut Kanzler Merz in den nächsten drei Jahren in ihr Heimatland zurückkehren. Die Kritik daran ist heftig.https://p.dw.com/p/5BQys"Auch Syriens Präsident will die Rückkehr": Kanzler Merz und der neue mächtige Mann Syriens, Ahmed al-Scharaa, am Montag in BerlinBild: Nadja Wohlleben/REUTERSDer Satz, über den jetzt ganz Deutschland streitet, fiel fast beiläufig: Im Kanzleramt in Berlin berichteten Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Gast, der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa, am Montag über ihr erstes Treffen. Zwei abschießende Fragen an die beiden seien noch möglich, meinte danach ein Sprecher. Ein Journalist wollte wissen, was Merz plane, wie viele der Menschen aus Syrien in Deutschland jetzt zurückkehren sollten in ihre Heimat. Merz sagte: "In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre - das ist der Wunsch von Präsident al-Scharaa gewesen - sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurückkehren in ihr Heimatland." 80 Prozent? In nur drei Jahren? Hatte Merz das tatsächlich gesagt? Es dauert einige Stunden, bis Politiker, Experten und Wirtschaftsvertreter auf diesen Satz reagierten. Vielleicht mussten auch sie sich zunächst vergewissern, dass der deutsche Regierungschef das wirklich so formuliert hatte. Er hatte: Von den 950.000 Syrern in Deutschland sollen also fast 800.000 Menschen zurück in ihr Heimatland. Auch nach dem Ende des Bürgerkrieges ist Syrien - hier eine Straße in Damaskus - ein gefährliches und zerstörtes LandBild: ZDF Nicht nur Vertreter der Opposition, sondern auch auffällig viele Regierungspolitiker zeigten sich zumindest irritiert: Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Es ist keine kluge Idee des Bundeskanzlers, konkrete Zahlen in konkreten Zeiträumen in den Raum zu stellen, weil das Erwartungen weckt, die er womöglich nicht einhalten kann." Die Sozialdemokraten sind der kleine Partner der Regierung unter dem konservativen Kanzler Merz (CDU). Auch der einflussreiche Außenexperte der CDU-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter, erklärte im Handelsblatt, das Signal solcher Zahlen sei in mehrfacher Hinsicht problematisch. Kiesewetter verwies auf die hohe Zahl vieler Menschen aus Syrien, die in Plege -und Arztberufen tätig seien: "Wenn diese zurückkehren, haben wir eine Herausforderung", sagte Kiesewetter. Das sieht auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft so. Deren Vize-Vorsitzende Henriette Neumeyer wies darauf hin, dass syrische Ärzte die größte Gruppe unter den ausländischen Ärzten in Deutschland bildeten: "Sie haben damit eine erhebliche Bedeutung für die Gesundheitsversorgung", sagte Neumeyer ebenfalls dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ende 2024 hätten 5745 syrische Ärztinnen und Ärzte in deutschen Krankenhäusern gearbeitet. Einer von fast 5800: Ramy Abdalaziz aus Syrien ist Arzt in einer Klinik in SuhlBild: Michael Reichel/ZB/dpa/picture alliance Tatsächlich hatte auch Merz selbst in der Pressekonferenz am Montag über diese Gruppe gesprochen und hinzugefügt: "Wir haben ein Interesse daran, dass diejenigen, die bei uns leben, hier bleiben wollen, gut integriert sind - Präsident al-Scharaa hat eben über Ärzte und Pflegepersonal gesprochen, die in unseren Krankenhäusern tätig sind - dass diese Menschen auch durchaus in Deutschland bleiben." Aber viele Syrerinnen und Syrer würden jetzt zuhause gebraucht: "Und deswegen ist es jetzt auch ein guter Zeitpunkt, über diese Menschen zu sprechen." Eine Viertel Million Syrer sind jetzt deutsche Staatsbürger Etwa 950.000 Menschen mit syrischen Pässen leben in Deutschland, die meisten von ihnen sind seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges in ihrer Heimat vor 15 Jahren in die Bundesrepublik gekommen. Seit 2016 haben rund 250 000 Syrerinnen und Syrer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, aber die meisten Geflüchteten aus Syrien haben einen so genannten subsidiären Schutz. Das heißt: Sie sind in Deutschland, solange ihnen in ihrer Heimat durch Kriege, durch Katastrophen, durch Hunger und Armut Schaden droht. Im Falle Syriens war der Bürgerkrieg der Grund für ihr Kommen. Aber dieser Krieg ist nach Ansicht der deutschen Bundesregierung vorbei, seitdem das Gewalt-Regime des früheren Präsidenten Baschar al-Assad Ende 2024 gestürzt wurde und Übergangspräsident al-Scharaa, der zuvor selbst militante Islamisten anführte, an der Macht ist. Migrationsanwältin Osman: "Ein Szenario ohne Grundlage" Für die oppositionellen Grünen sind die Äußerungen des deutschen Kanzlers "nicht nur realitätsfern, sondern zynisch". So jedenfalls äußerte sich die grüne Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe gegenüber. Merz' Ankündigung ignoriere "nicht nur die fragile Sicherheitslage in Syrien, sondern auch die Tatsache, dass viele syrische Geflüchtete längst Teil unserer Gesellschaft sind".Deutschland ohne syrische Ärzte?To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video Nahla Osman ist Anwältin, Expertin für Migrationsrecht und lebt in Rüsselsheim. Die gebürtige Syrerin ist Vorsitzende des Dachverbandes deutsch-syrischer Hilfsvereine. Sie sagte am Dienstag der DW, der Plan von Merz sei praktisch nicht umsetzbar und führe bei den in Deutschland lebenden Menschen mit syrischen Wurzeln zu Verzweiflung und Wut: "Eine einfache Hochrechnung zeigt, dass hierfür über drei Jahre hinweg täglich rund 730 Menschen abgeschoben werden müssten - ein logistisches Szenario ohne realistische Grundlage. Vor diesem Hintergrund erscheint die Debatte weniger als tragfähige politische Strategie, sondern vielmehr als innenpolitisches Signal im Kontext erstarkender Kräfte wie der AfD." Nur wenige Menschen haben sich bislang entschlossen, freiwillig nach Syrien zurückzukehren. Seit Anfang 2025 gibt es ein Programm, das die Regierung in Berlin und die 16 deutschen Bundesländer gemeinsam verwalten. Das Programm sieht unter anderem die Übernahme der Flugkosten und eine Starthilfe für den Neuanfang in Syrien von 1000 Euro für jeden Erwachsenen vor - im vergangenen Jahr wurde dies nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge von 3678 Syrerinnen und Syrern in Anspruch genommen.