Deutschland-Liveblog: Al-Scharaa widerspricht Merz: Habe nicht von 80 Prozent gesprochen

Kanzleramtsminister Frei: Wer Schutz vor Krieg in Syrien gesucht hat, soll zurück +++ Städtetag wünscht sich, dass Fachkräfte bleiben +++ alle Entwicklungen im LiveblogAl-Scharaa widerspricht Merz: 80 Prozent nicht seine AussageBei einer Veranstaltung in London äußert sich Syriens Übergangspräsident zurückhaltend zur Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in Deutschland. Die Moderation sprach Ahmed al-Scharaa darauf an, er habe gesagt, 80 Prozent der Syrer in Deutschland sollten in ihr Heimatland zurückkehren. Nach einer Übersetzung des Veranstalters Chatham House antwortete Ahmed al-Scharaa, die Aussage sei etwas übertrieben. „Nicht ich habe das gesagt, sondern es wurde mir zugeschrieben. Es war der Herr Kanzler, der diese Worte gesagt hat, und das geschah während eines Gesprächs (...).“ Das arabische Original der Aussage lag zunächst nicht vor.Al-Scharaa führte demnach weiter aus, die Rückkehr syrischer Flüchtlinge sei an den Wiederaufbau im Land gebunden. Es müssten ausreichend Arbeitsplätze geschaffen und ausländische Unternehmen angezogen werden. Die Rückkehr von Flüchtlingen müsse organisiert werden. Wenn die richtigen Umstände geschaffen seien, dann garantiere er, dass 80 Prozent der Menschen in ihr Land, nach Syrien, zurückkehrten, heißt es in der Übersetzung. Theresa WeißFrei spricht sich für Ausreise von Syrern aus, Städtetag wünscht sich, dass Fachkräfte bleibenKanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die Aussagen zur Ausreise von Syrern differenziert. Grundsätzlich sei es so, dass Kriegsflüchtlinge aufgenommen würden unter der Voraussetzung, dass in ihrem Herkunftsland Krieg und Verfolgung herrschen, sagte Frei am Mittwoch im „Morgenmagazin“ des ZDF. Er fügte hinzu, diese Grundbedingungen seien „grundsätzlich, Gott sei Dank, überwunden weitestgehend in Syrien“. Deswegen gebe es „keine Gründe mehr, warum man hier ist“.Der CDU-Politiker sagte, es werde nicht über jene gesprochen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben oder einen festen Aufenthaltstitel. Es gehe um jene Menschen, die zeitweise Schutz gesucht hätten in Deutschland vor dem Bürgerkrieg in Syrien und die nun für den Wiederaufbau des Landes gebraucht würden. Der Deutsche Städtetag wünscht sich dagegen, syrische Fachkräfte in Deutschland zu halten. Das wäre volkswirtschaftlich sinnvoll, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er gehe davon aus, dass die Bundesregierung eine Regelung findet, wonach aus Syrien geflüchtete Menschen unabhängig von der Lage im Heimatland dann in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie als Fachkräfte gebraucht werden und gut integriert sind. Ben MenglerNach Landtagswahl in Baden-Württemberg: Grüne und CDU wollen Verhandlungen im Mai beendet haben Grüne und CDU wollen ihre Verhandlungen über eine mögliche Fortsetzung der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg bis spätestens Mitte Mai beendet haben. Die Wahl des Ministerpräsidenten sei im Landtag am 13. Mai vorgesehen, sagte CDU-Landeschef Manuel Hagel in der Pause eines Sondierungsgesprächs mit den Grünen vor Journalisten. Die Zeit, die bis dahin zur Verfügung stehe, wolle man gemeinsam nutzen, so Hagel. Dafür seien die Christdemokraten gerichtet und inhaltlich vorbereitet. Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir sagte, man sei gut vorangekommen. Das mache Hoffnung auf das, was komme. Man wolle eine stabile Regierung bilden. „Aber wir wissen schon auch, dass es draußen Erwartungen gibt und dass wir alles dafür tun müssen, dass es zügig vorangeht“, sagte Özdemir vor Journalisten. Er sei sehr zuversichtlich, dass man zügig vorankommen und dann zeitnah in Koalitionsverhandlungen eintreten werden könne.Einen genauen Zeitplan, bis wann entschieden werden soll, ob die beiden Parteien auch in formelle Koalitionsverhandlungen eintreten, nannten Özdemir und Hagel nicht. Über die Osterfeiertage sollen die Verhandlungen aber ruhen. Man habe als CDU darum gebeten, die Zeit von Karfreitag bis Ostermontag für die Familie nutzen zu können, so Hagel.Leonie FeuerbachAm Tag nach der Ankündigung des Kanzlers, rund 80 Prozent der Syrer in Deutschland sollten in ihre Heimat zurückkehren, wird in Berlin großer Wert auf den Wortlaut gelegt. Es sei der syrische Präsident gewesen, so Merz auf Nachfrage, der diese Zielmarke im vorherigen Vieraugengespräch genannt habe. „Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst.“ Was am Montag wie ein Ziel klang, das der Kanzler seiner Regierung setzt, soll nun bloß noch der zur Kenntnis genommene Wunsch eines ausländischen Staatschefs gewesen sein. Leonie FeuerbachZahl freiwilliger Rückkehrer nach Syrien steigt kaumDie Zahl der Syrerinnen und Syrer, die mit finanzieller Unterstützung freiwillig aus Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren, bewegt sich weiter in einem niedrigen Bereich. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am Dienstag auf Nachfrage mitteilte, wurden in diesem Jahr bis Ende Februar für 1297 Personen Anträge gestellt. 831 von ihnen seien mithilfe des Förderprogramms nach Syrien ausgereist.Im gesamten vergangenen Jahr wurden den Angaben zufolge knapp 6000 Anträge gestellt. 3678 Menschen davon reisten nach Syrien aus. Insgesamt haben damit seit dem Machtwechsel in Syrien rund 5000 Menschen über solche Programme die freiwillige Rückkehr nach Syrien angetreten. Erfasst werden dabei ausschließlich Personen, die bei der Rückkehr Förderprogramme in Anspruch nehmen. Wie viele Menschen Deutschland ohne diese Unterstützung verlassen, geht aus dieser Statistik nicht hervor.Seit dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad in Syrien im Dezember 2024 fördert das Bundesamt Ausreisen nach Syrien. Geld gibt es dabei für Reisekosten, eine Starthilfe und gegebenenfalls Kosten für medizinische Behandlungen. Sara WagenerWadephul stellt sich hinter Merz-Aussage zur Ausreise von SyrernAußenminister Johann Wadephul hat sich hinter die von Kanzler ​Friedrich Merz (beide CDU) geäußerte Erklärung gestellt, dass ein Großteil der Syrer, die in Deutschland ⁠Zuflucht gefunden haben, in ihre Heimat zurückkehren sollen. „Das, was der Bundeskanzler sagt, (ist) natürlich Ziel der Bundesregierung“, sagte Wadephul am Dienstag bei einem Besuch in Kiew auf die ‌Frage, ob es Ziel der Bundesregierung sei, dass 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer aus Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren.Kanzler Merz hatte am Montag ‌in der Pressekonferenz mit ‌dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa vor allem dessen Vorstellungen referiert. „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre – das ist der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen – sollen rund 80 Prozent der ​Syrerinnen und Syrer, die sich derzeit in ⁠Deutschland aufhalten, in ihr Heimatland zurückkehren“, hatte der Kanzler gesagt. Majd El-SafadiFrühere FDP-Bundestagsabgeordnete klagen in Karlsruhe gegen Sondervermögen Eine Gruppe von früheren FDP-Bundestagsabgeordneten hat Verfassungsklage gegen die milliardenschweren Sondervermögen des Bundes eingereicht. Die im vergangenen Jahr vom Bundestag verabschiedete Grundgesetzänderung ermögliche eine „explosionsartige Ausweitung der Verschuldensmöglichkeiten des Bundes und der Länder“ und verlagere Haushaltslasten einseitig in die Zukunft, heißt es in der Klageschrift, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin vorlag. Die Einrichtung der Sondervermögen verstoße gegen die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremsen-Regelung.Die Kläger sind 16 FDP-Abgeordnete, die zum Zeitpunkt der Grundgesetzänderung noch Mitglied des Bundestags waren. Unter ihnen sind der damalige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sowie die früheren Staatssekretäre im Bundesfinanzministerium, Florian Toncar und Katja Hessel. Im aktuellen Bundestag ist die FDP nicht mehr vertreten.In ihrer Verfassungsklage kritisieren die FDP-Politiker auch das Verfahren, in dem die Grundgesetzänderung nach der Bundestagswahl 2025, aber noch mit der Mehrheit des alten Bundestags durchgesetzt worden war. Der damalige Bundestag habe in einem „beispiellosen Verfahren nach einer extrem kurzen Beratungszeit Änderungen des Grundgesetzes auf den Weg gebracht, welche das Finanzverfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland fundamental verändert, in eine neue Richtung gelenkt haben und unvorstellbare Kreditaufnahmen ermöglicht haben“, heißt es in dem Dokument.Die Kläger kritisieren zudem, dass das Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur so ausgestaltet sei, dass die vorgesehenen Beschränkungen der Schuldenaufnahme für zusätzliche Investitionen „faktisch kaum Wirkung entfalten, sondern es in hohem Maße zu Zweckentfremdungen“ komme.Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klima ermächtigte den Bund zur Kreditaufnahme von bis zu 500 Milliarden Euro. Zudem ermöglicht es die Grundgesetzänderung, Verteidigungsausgaben, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, von der Schuldenbremse auszunehmen. Guido Franke„Beschämend“: Kritik an Merz-Ansage zur Ausreise von SyrernDie Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur Rückkehr von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer stoßen auf Kritik - auch beim Koalitionspartner SPD. „Es ist keine kluge Idee des Bundeskanzlers, konkrete Zahlen in konkreten Zeiträumen in den Raum zu stellen, weil das Erwartungen weckt, die er womöglich nicht einhalten kann“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.Merz hatte nach einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa im Kanzleramt als Zielmarke genannt, dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren sollten. Der Kanzler fügte hinzu, dass sich al-Scharaa dies wünsche. Er betonte seinerseits, dass der Bürgerkrieg in Syrien zu Ende sei und es grundsätzlich die Perspektive zur Rückkehr gebe.Rehlinger äußerte Verständnis für den Wunsch des syrischen Präsidenten. Einige Syrerinnen und Syrer würden dem sicherlich folgen, und das sei auch gut so. „Allerdings sind viele Syrer heute unsere Landsleute, weil sie hier integriert sind, in Mangelberufen arbeiten, alte Menschen pflegen oder Bus fahren, und nicht selten sogar deutsche Staatsbürger geworden sind“, so Rehlinger.Auch aus der CDU wurde Kritik laut. „Das Signal solcher Zahlen ist in mehrfacher Hinsicht problematisch“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“. Es sei innenpolitisch ungünstig, hohe Erwartungshaltungen zu wecken, auf die rechtspopulistische Parteien dann zurückgreifen könnten. Wie Rehlinger verwies er auch auf syrische Fachkräfte. „Wenn diese zurückkehren, haben wir eine Herausforderung“, sagte Kiesewetter.Fabian DrahmouneGemischte Reaktionen auf Sparvorschläge fürs GesundheitswesenDie Vorschläge einer Expertenkommission für milliardenschwere Einsparungen im Gesundheitswesen lösen ein unterschiedliches Echo aus. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnte vor einem Wegfall von Millionen Terminen durch empfohlene Bremsen bei den Vergütungen. Den Praxen würde dann nichts anderes übrig bleiben, als Leistungen und Terminvergaben reduzierten Finanzmitteln anzupassen. Schon heute gingen mehr als 40 Millionen Facharzttermine „aufs Haus“, würden also nicht vergütet.Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen erklärte dagegen, die Vorschläge hätten das Potenzial, dafür zu sorgen, dass die Beiträge 2027 insgesamt stabil bleiben oder sogar gesenkt werden könnten. „Wir haben steigende Einnahmen und können damit in einem angemessenen Rahmen auch steigende Ausgaben finanzieren“, sagte Verbandschef Oliver Blatt. Uferlose Ausgabensteigerungen wie in den letzten Jahren müssten aber ein Ende haben.Die Verbraucherzentralen kritisierten Vorschläge, Patientinnen und Patienten stärker zur Kasse zu bitten. „Das ist der falsche Weg“, sagte die Chefin des Bundesverbands, Ramona Pop. Höhere Zuzahlungen, etwa für Zahnersatz oder Arzneimittel, schafften Zugangsbarrieren und schwächten die gesundheitliche Chancengleichheit. Schon heute trügen viele milliardenschwere Eigenanteile.Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger begrüßte den Mut der Kommission. Die Vorschläge böten die Chance, die Versorgungssicherheit und auch eine nachhaltige Finanzierbarkeit zu sichern. Die Koalition sollte sie konstruktiv prüfen und nichts vorschnell ausschließen. Eine „Empörungsgesundheitspolitik“ habe das System an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Ärztepräsident Klaus Reinhardt mahnte, nicht in eine aufgeheizte Debatte über Einzelmaßnahmen zu verfallen. „Allen Beteiligten muss klar sein: Es reicht nicht aus, die eigenen Reformbeiträge möglichst gering zu halten und im Übrigen am Status quo festzuhalten.“ Gefragt sei jetzt Bereitschaft zu echter Veränderung. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte die Bundesregierung auf, endlich Farbe zu bekennen. Ein abgestimmtes Konzept müsse jetzt unverzüglich kommen.Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta warnte: „Die Krankenversicherung darf nicht auf dem Rücken der Versicherten stabilisiert werden, denn die haben mit steigenden Spritpreisen und Inflation schon genug Probleme.“ Der Linke-Fachpolitiker Ates Gürpinar nannte weitere Belastungen für Patientinnen und Patienten inakzeptabel. Der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi sagte, anstatt Leistungen zu kürzen oder Versicherte noch mehr zur Kasse zu bitten, brauche Deutschland eine große Gesundheitsreform, die Lobbyinteressen stutze.Fabian DrahmouneGrünen-Abgeordnete: „Viele syrische Geflüchtete sind längst Teil unserer Gesellschaft“Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg, Berichterstatterin im Auswärtigen Ausschuss zu Syrien und Nahost, bezeichnete den Auftritt des Kanzlers als „beschämend“. „Damit verunsichert er Hunderttausende Deutsch-Syrer, die den Eindruck erhalten, dass sie in den kommenden Jahren Deutschland wieder verlassen müssen“, so Amtsberg in der „Rheinischen Post“. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte sie: „Wer solche Zahlen in den Raum stellt, ignoriert nicht nur die fragile Sicherheitslage in Syrien, sondern auch die Tatsache, dass viele syrische Geflüchtete längst Teil unserer Gesellschaft sind.“Robert DikomeitGrünen-Vorsitzende kritisiert Pläne für Rückkehrquote Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) genannte Rückkehrquote für syrische Flüchtlinge als „abenteuerlich“ kritisiert. „Für viele Menschen ist der Rückweg nach Syrien überhaupt noch gar keine Option“, sagte Brantner in Berlin. Brantner verwies hingegen auf die aus ihrer Sicht fragile Situation in Syrien. Sicherheitsfragen seien nicht geklärt, und das Vertrauen in den Übergangsprozess sei in den vergangenen Monaten stark erschüttert worden.Anna-Lena RippergerRüge für AfD-JugendvorständinDie Vorständin der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) Julia Gehrckens wurde vom AfD-Bundesvorstand um eine Stellungnahme gebeten. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur am Montag, nachdem die „Bild“ von der Prüfung einer Strafe gegen Gehrckens berichtet hatte. Hintergrund sind Aussagen von ihr, die durch eine Recherche von RTL und „Stern“ bekannt wurden. Eine Reporterin hatte im vergangenen Sommer undercover Filmaufnahmen gemacht. Gehrckens soll darauf zu hören sein, wie sie Pforzheim als „gottlose Kanaken-Stadt“ und Linke als „geisteskrank“ bezeichnet. Weiterhin soll sie die Behauptung bestätigt haben, die Banken in Amerika würden den Juden gehören – „das stimmt halt auch“.Die Äußerungen Gehrckens sollen bei einem „Frauenkongresses“ der ESN-Fraktion im Europaparlament, der auch die AfD angehört, gefallen sein sowie rund um ein Treffen des Frauen-Netzwerks „Lukreta“, das der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen für „rechtsextremistisch“ hält.Der „Bild“ bestätigte Gehrckens, die Aussagen getätigt zu haben. „Ja, ich habe diese Aussagen gemacht. Das war ein Fehler“, wird sie zitiert. „Ich lehne Antisemitismus ab und bedauere meine Wortwahl.“ GD-Sprecher Wendelin Nepomuk Fessl kritisierte die Äußerungen Gehrckens. Doch habe sie eine Rüge akzeptiert, sodass der Vorgang als abgeschlossen betrachtet werde. Kürzlich musste GD-Vorstand Kevin Dorow bereits seine Parteiämter niederlegen. Aufgrund seiner Rede bei der Gründungsveranstaltung in Gießen hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen begonnen.Anna-Lena RippergerFinanzkommission Gesundheit empfiehlt Zuckersteuer und SparpaketMit einer Mischung aus Einsparungen, höheren Beiträgen und Steuerzuschüssen lassen sich nach Ansicht von Fachleuten die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stabilisieren. Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hat am Montag in Berlin 66 Empfehlungen vorgelegt, um Einnahmen und Ausgaben bis zum Jahr 2030 wieder in Einklang zu bringen. Dazu zählen unter anderem eine Verringerung des Krankengelds, die Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke, das Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern und höhere Beitragssätze für Minijobber. Auch müsse der Bund zwölf Milliarden Euro mehr als bisher im Jahr für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern aufbringen, hieß es. Alle Beteiligten hätten Sparbeiträge zu leisten, teilten das Gremium und Warken mit. Dazu gehören auch die Heilberufe in Praxen und Krankenhäusern sowie die Pharmaindustrie. Für das Jahr 2027 erwarten die zehn Professoren ein Defizit in der GKV von 15,3 Milliarden Euro. Diesem stellen sie eine Finanzwirkung ihrer Ratschläge von 42,3 Milliarden Euro gegenüber. Einen Überblick über die Vorschläge der Kommission gibt Ihnen mein Kollege Christian Geinitz:Niklas ZimmermannMerz strebt Rückkehr von 80 Prozent der Syrer anBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strebt die Rückkehr von 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland an. „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das ist auch der Wunsch von Präsident Sharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren“, sagte Merz am Montag während einer Pressekonferenz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin.Es brauche verlässliche Rückkehroptionen – „zuallererst für diejenigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen“, sagte Merz. Er habe Scharaa gebeten, diejenigen Landsleute zurückzunehmen, die in Deutschland keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr haben. Der Kanzler sprach von einer „kleinen Gruppe von straffällig gewordenen Syrern, die wir jetzt vordergründig zurückführen wollen“.Zugleich sagte Merz, Deutschland habe ein Interesse daran, dass diejenigen Syrerinnen und Syrer, die gut integriert seien, blieben. Viele, die hier seien, würden aber nach Kriegsende zu Hause gebraucht. Die Rückkehrer würden zu neuen Beziehungen beider Länder beitragen. Zur Umsetzung der Rückkehr sei, so Merz, eine gemeinsame Taskforce eingerichtet worden, die ihre Arbeit rasch ​aufnehmen werde. Zudem werde es in wenigen Tagen eine Informationsreise deutscher Vertreter nach Syrien geben. Wie Merz' Koalitionspartner auf die Rückkehr-Frage blickt und welchen Erfolg Scharaa am Montag verbuchen konnte, lesen Sie im Bericht meiner Kollegen Mona Jaeger und Christoph Ehrhardt:Robert PutzbachKundgebungen in Berlin wegen Sharaa-BesuchsAuch wenn Syriens Präsident Ahmed Al-Sharaa schon in Paris und Washington freundlich empfangen worden ist, bleibt der Besuch in Deutschland heikel. Etliche Demonstrationen sind in Berlin während des Besuchs angekündigt. Die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg warnte Merz vor einer vorschnellen Normalisierung der Beziehungen. Der Kanzler habe seine Syrien-Politik immer wieder auf die Frage der Abschiebungen reduziert und die reale Lage vor Ort ignoriert, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Doch „die militärische Eskalation im Nordosten des Landes und jüngst Massaker an Minderheiten in anderen Teilen des Landes zeigen deutlich: Syrien ist nicht sicher“. Die Kurdische Gemeinde Deutschland wirft Al-Sharaa Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor und bezeichnete seinen Besuch in Berlin als inakzeptabel. Die Polizei wappnete sich auch wegen mehrerer angekündigter Demonstrationen für einen Großeinsatz. In der Berliner Innenstadt und rund um das Regierungsviertel kommt es am Montagmorgen zu Verkehrsbehinderungen. Im Laufe des Tages sind laut Polizei zum Teil auch größere Kundgebungen für und gegen das syrische Staatsoberhaupt mit insgesamt mehreren Tausend Teilnehmern angemeldet. Regierungsgegner wollten etwa am Auswärtigen Amt und später am Brandenburger Tor zusammen kommen. Unterstützer von Al-Sharaa treffen sich am Berliner Hauptbahnhof. 3000 Menschen werden dort erwartet. Mehr ladenTickarooLive Blog Software