USA: Trump drückt Teil umstrittener Wahlreform per Dekret durch

Sieben Monate vor den Zwischenwahlen ordnet US-Präsident Donald Trump eine Änderung des Wahlrechts an - ein in den USA beispielloser Schritt. Er hat am Dienstag ein Dekret unterzeichnet, mit dem das Wählen offiziell sicherer werden soll. Das Weiße Haus schreibt, Trump ordne damit die Überprüfung der Staatsbürgerschaft bei Bundeswahlen an. Zudem würden die Verfahren für Briefwahl „modernisiert“.Konkret weist Trump das Ministerium für innere Sicherheit (Heimatschutzministerium) an, zusammen mit der Sozialversicherungsbehörde für jeden Bundesstaat eine Liste bestätigter US-Bürger zu erstellen, die zum Zeitpunkt der nächsten anstehenden Bundeswahl mindestens 18 Jahre alt sind. Die Listen sollen spätestens 60 Tage vor jeder Bundeswahl aktualisiert und den Bundesstaaten übermittelt werden. Diese könnten die Daten korrigieren.LiveUSA:Gericht bremst Bauarbeiten an Ballsaal am Weißen HausEs ist eines, wenn nicht das Lieblingsprojekt des US-Präsidenten. Doch nun gebietet ein Richter den Handwerkern Einhalt. Denkmalschützer hatten geklagt.Wahlzettel sollen künftig nur noch an Personen versandt werden, die in der Liste eingetragen sind. Der Chef der US-Post soll sicherstellen, dass alle per US Postal Service übermittelten Briefwahlzettel in sichere und gekennzeichnete Wahlumschläge gesteckt werden. Briefwahlumschläge sollen zudem mit Tracking-Barcodes versehen werden.Staaten, die die Vorgaben nicht umsetzen, droht der Entzug von Bundesgeldern. Trump hat Generalstaatsanwältin Pam Bondi angewiesen, der strafrechtlichen Verfolgung von Verstößen Priorität einzuräumen.Gerichte dürften das letzte Wort habenAuf welche Befugnis Trump sein Handeln stützt, ist offen. Das Weiße Haus erwähnt ein Dekret von vor einem Jahr. Im März 2025 hatte Trump ein Dekret unterzeichnet mit dem Ziel, die Integrität von Wahlen zu stärken. Unter anderem verordnete er die Überprüfung der Wählerverzeichnisse. Gerichte erklärten aber wesentliche Teile für unwirksam.Das neue Dekret kommt nur wenige Monate vor den Midterm-Wahlen im November, bei denen die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus und auch im Senat verlieren könnten. Die Maßnahme ist verfassungsrechtlich umstritten: Das Wahlrecht fällt in den USA grundsätzlich in die Zuständigkeit der Bundesstaaten.Die Verfassung schreibt vor, dass die einzelnen Bundesstaaten Zeit, Ort und Ablauf der Wahlen festlegen und dass der Kongress Bundeswahlgesetze erlassen darf. Sie räumt der Exekutive jedoch keine ausdrücklichen Befugnisse in Bezug auf Wahlen ein. Trump scheint sich dessen bewusst zu sein. Er sagte bei der Unterzeichnung des Dekrets, dieses würde vielleicht vor Gericht angefochten.Der von den Demokraten regelmäßig eingesetzte Wahlrechtler Marc Elias kündigte umgehend eine Klage an. Auf X schrieb er: „Sollte Trump eine verfassungswidrige Durchführungsverordnung unterzeichnen, um die Wahl zu kontrollieren, werden wir klagen. Ich bluffe nicht, und meistens gewinne ich.“ Auch andere Rechtsexperten äußerten sich kritisch. „Diese Durchführungsverordnung ist eindeutig unzulässig und rechtswidrig“, sagte Wendy Weiser, Vizepräsidentin am Brennan Center for Justice zur Washington Post.Richard Hasen, Rechtsprofessor an der Universität von Kalifornien in Los Angeles, sagte, Präsidenten seien nicht befugt, Listen darüber zu erstellen, wer wahlberechtigt sei. Selbst wenn die Gerichte das Inkrafttreten der Durchführungsverordnung zulassen würden, hätten die Bundesbehörden und die Post keine Zeit, diese rechtzeitig vor den Zwischenwahlen umzusetzen. Er nehme das Dekret deshalb nicht ernst. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kündigte an, den Präsidenten vor Gericht zu ‌sehen.USA:Trumps Angriff auf das WahlsystemDer US-Präsident strebt eine Zentralisierung des Wahlsystems an und leugnet weiterhin seine Niederlage von 2020. Wie sich der Kampf um die Integrität der US-Demokratie zuspitzt.Trump selbst stimmte erst vergangene Woche per Briefwahl abDie Kritiker konstatieren aber auch, dass die Änderungen weniger weit gehe als der Präsident angekündigt hatte. Im vergangenen Sommer erklärt Trump, er werde die Briefwahl beenden. Er behauptete, in keinem anderen Land werde per Briefwahl gewählt, was nicht zutrifft. Vor einer Woche gab Trump selbst seine Stimme per Briefwahl ab, bei einer Nachwahl um einen Sitz im Parlament des Bundesstaates Florida. Er habe das getan, weil er der Präsident sei, sagte er.Zuletzt hatte Trump den Kongress dazu aufgefordert, den „America Save Act“ zu verabschieden. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Menschen in den USA einen Reisepass oder eine Geburtsurkunde vorweisen müssen, wenn sie sich als Wählerinnen und Wähler registrieren lassen. Bei der Abgabe der Stimme würde zudem ein Fotoausweis verlangt. Das Repräsentantenhaus stimmte zu, doch im Senat fanden sich bislang nicht die nötigen 60 Stimmen dafür.Präsident Donald Trump präsentiert seine executive order. Alex Brandon/APExperten weisen darauf hin, dass es Ausländerinnen und Ausländern bereits heute verboten ist, sich an Bundeswahlen zu beteiligen. Tun sie es dennoch, droht ihnen strafrechtliche Verfolgung und Abschiebung. Gemäß Untersuchungen kommt es aber äußerst selten vor, dass Personen ohne US-Staatsbürgerschaft zu wählen versuchen.In den USA gibt es kein zentrales Melderegister. Jeder Bundesstaat führt eigene Wählerlisten und Regeln. Etwa elf Prozent der Wahlberechtigten - mehr als 21 Millionen Menschen - besitzen laut dem Brennan Center for Justice keinen amtlichen Lichtbildausweis – vor allem Frauen, Schwarzen, Älteren und Ärmeren fehlt er oft. Genau die Gruppen also, die häufiger demokratisch wählen. Kritiker sehen die Reform denn auch vor allem als politisches Manöver.So auch die Demokraten. Sie kritisierten den Gesetzesentwurf und argumentierten, das eigentliche Ziel sei es, Menschen davon abzuhalten, ihr Wahlrecht auszuüben. Zudem wolle die Bundesregierung Kontrolle über die bundesstaatlich durchgeführten Wahlen übernehmen und deren Wählerregister kontrollieren.Demokraten wählen häufiger per Brief als RepublikanerMit Trumps Dekret werden nun weder ein Reisepass noch eine Geburtsurkunde verlangt. Die Bundesregierung soll aber teilweise die Kontrolle übernehmen: Das Ministerium für innere Sicherheit und die Sozialversicherungsbehörde würden Listen mit US-Bürgern erstellen.Trump behauptet seit Jahren, seine Wahlniederlage 2020 sei das Ergebnis von Wahlbetrug gewesen. Personen ohne US-Staatsbürgerschaft hätten massenhaft an den Wahlen teilgenommen. Belege für diese Behauptung hat er aber nicht vorgelegt.Richtig ist, dass die Demokraten bei den Wahlen von 2020 die Republikaner bei der Briefwahl deutlich übertroffen haben - doppelt so viele Demokraten wie Republikaner stimmten per Brief ab, wie aus Daten des M.I.T. Election Data und Science Lab hervorgeht.