„Dann werden Beiträge nicht steigen“ – Finanzkommissionschef erhöht Spardruck auf Warken
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Wolfgang Greiner, Vorsitzender der Finanzkommission Gesundheit, fordert von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) deutlich höhere Einsparungen im Gesundheitsbereich, um steigende Krankenkassenbeiträge zu verhindern. Greiner sieht einen Sparbedarf von 16 bis 17 Milliarden Euro, während Warken bisher 12 bis 14 Milliarden Euro anpeilt. Hintergrund ist ein erwartetes Defizit von mindestens 15,3 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Greiner argumentiert, dass höhere Einsparungen notwendig seien, um unvorhergesehene wirtschaftliche Entwicklungen und die tatsächliche Wirksamkeit der Sparmaßnahmen zu berücksichtigen. Die Finanzkommission hat bereits 66 Sparvorschläge vorgelegt, aus denen Warken ein Paket zur Defizitreduzierung schnüren soll. Greiner betont, dass Beitragssteigerungen bei konsequenter Umsetzung der Vorschläge vermeidbar seien.
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AI-ExtractedGreiners Kommission hatte am Montag 66 Vorschläge, um die gesetzliche Krankenversicherung zu entlasten.
Ministerin Warken sprach bislang von einem Sparbedarf in Höhe von zwölf bis 14 Milliarden Euro.
Die Finanzkommission ging von einem Defizit von 15,3 Milliarden Euro aus.
Einsparungen im Gesundheitsbereich von bis zu 17 Milliarden Euro sind nötig, um die Beiträge stabil zu halten.
„Dann werden die Beiträge nach unseren Berechnungen nicht steigen.“
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