Trump verschärft Regelungen zur Briefwahl - Klagen erwartet

1. April 2026Im Vorfeld der wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress treibt Präsident Trump die Beschränkung des Wahlrechts voran. Bürgerrechtler und Demokraten reagieren umgehend.https://p.dw.com/p/5BUO9US-Präsident Trump mit seiner Exekutivanordnung zum Wahlrecht Bild: CNP/AdMedia/picture allianceUS-Präsident Donald Trump hat im Oval Office im Weißen Haus ein Dekret unterzeichnet, das die Briefwahl in den Vereinigten Staaten erschwert. Dabei wiederholte der 79-jährige Republikaner seine Behauptung, die bei der Bevölkerung beliebte Form der Stimmabgabe erleichtere Wahlbetrug. Im Kern von Trumps Anordnung stehen sogenannte Bürgerlisten. Das Heimatschutzministerium soll gemeinsam mit der Sozialversicherungsbehörde Daten zusammenführen und den Bundesstaaten regelmäßig aktualisierte Übersichten über bestätigte US-Bürger übermitteln. Die Übersichten sollen offiziell den Abgleich mit Wählerverzeichnissen erleichtern. Listen müssen laut Erlass von Washington genehmigt werden Die Anordnung sieht zudem vor, dass Briefwahlunterlagen nur noch an Wähler auf genehmigten Listen verschickt werden dürfen. Ein Eintrag in Listen bedeute nicht automatisch, dass eine Person auch registriert sei oder wählen dürfe, erläuterte das Weiße Haus. Helfer mit Briefwahlstimmen im Bundesstaat Pennsylvania (US-Präsidentschaftswahl am 5. November 2024)Bild: Matt Slocum/AP Photo/picture alliance Zudem sollen Briefwahlunterlagen stärker kontrolliert werden. Wahlumschläge müssen künftig mit eindeutigen Tracking-Barcodes versehen sein. Die Post soll die Unterlagen nur noch Personen zustellen, die auf entsprechenden Listen geführt werden. Die Verordnung soll schon für die bedeutenden Zwischenwahlen zum Kongress am 3. November in den USA gelten. Bei den sogenannten Midterms werden alle Sitze des Repräsentantenhauses und ein Teil der Mandatsträger im Senat neu bestimmt. Die Zustimmungswerte für Trump und seine Republikaner sind in den vergangenen Wochen stark gesunken. Will juristisch gegen Trumps Erlass vorgehen: Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom Bild: Hannah Ruhoff/The Sacramento Bee/ZUMA/picture alliance Juristen bezeichnen den Erlass des Präsidenten als verfassungswidrig. Bürgerrechtsgruppen und Vertreter der Demokraten kündigten umgehend rechtliche Schritte an. Nach der Verfassung der USA sind die einzelnen Bundesstaaten für die Durchführung von Wahlen zuständig, nicht die Bundesregierung in Washington. Der Präsident der Bürgerrechtsorganisation NAACP, Derrick JohnsonBild: Sthanlee B. Mirador/Sipa USA/picture alliance Der amerikanische Anwalt und Präsident der Bürgerrechtsorganisation NAACP, Derrick Johnson, machte klar: "Diese Anordnung wird keinen Bestand haben." Der Gouverneur des Bundesstaates Kalifornien, der Demokrat Gavin Newsom, kündigte an, man werde juristisch dagegen vorgehen. "Wir sehen uns vor Gericht", teilte Newsom per Social-Media-Post mit. Der für Wahlen zuständige Staatssekretär von Arizona, der Demokrat Adrian Fontes, nannte das Vorgehen der Regierung "unamerikanisch". "Was wir sehen ist ein Präsident, der versucht, sich seine Wähler selbst auszusuchen", sagte Fontes dem Radiosender KTAR News. Trump behauptet seit Jahren - ohne Belege vorzulegen - seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen Joe Biden sei auf weitreichenden Wahlbetrug zurückzuführen. In zahlreichen Untersuchungen und Gerichtsverfahren in den USA wurden entsprechende Betrugsvorwürfe zurückgewiesen.