Müll aus Atomkraftwerk: Einigung über freigemessenen Bauschutt

Der Streit um die Ablagerung leicht radioaktiven Abfalls vom Kernkraftwerk Biblis auf der Deponie in Büttelborn ist beigelegt. Beide Seiten haben vereinbart, auf weitere juristische Auseinandersetzungen zu verzichten.Die Proteste gegen die Ablagerung freigemessenen Abfalls aus dem früheren Atomkraftwerk in Biblis schwelen seit Jahren. Abfallrechtlich gesehen wäre der Kreis Bergstraße für die Annahme des Bauschutts aus dem Rückbau der Gebäude in Biblis zuständig. Da der Landkreis aber keine eigene Deponie hat, kam sehr schnell die benachbarte Deponie in Büttelborn im Kreis Groß-Gerau ins Gespräch. Das löste dort erhebliche Proteste aus, zumal Kraftwerksbetreiber RWE in der Nähe von Köln über eine eigene Deponie verfügt. Schließlich hat das Darmstädter Regierungspräsidium die Annahme von rund 3200 Tonnen Bauschutt aus Biblis in Büttelborn angeordnet.Nach der jüngsten Hauptversammlung der Bergsträßer Abfallbeseitigungsgesellschaft ZAKB hieß es dieser Tage in einer Pressemitteilung: „Nachdem der ZAKB die verwaltungsrechtliche Durchsetzung der Mitbenutzungsanordnung der Deponie in Büttelborn beim RP Darmstadt beantragt hatte, um seine rechtlichen Verpflichtungen zur Beseitigung der freigegebenen Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Biblis zu erfüllen, haben die SAVAG GmbH, die Deponiebetreiberin in Büttelborn sowie die Riedwerke nun die Bereitschaft signalisiert, auf Rechtsmittel zu verzichten und eine sogenannte mehrpolige öffentlich-rechtliche Vereinbarung mitzutragen. Die Gespräche zwischen allen beteiligten Akteuren werden aktuell wieder aufgenommen.“Stefan Metzger als Geschäftsführer der Büttelborner Deponie bestätigte auf Anfrage die Einigung. In den Gesprächen werde jetzt nur noch über den Preis je Tonne Abfall aus Biblis verhandelt. Die Verhandlungen sind nach Metzgers Einschätzungen spätestens in zwei bis drei Monaten abgeschlossen. Danach werde eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Dann könnten im Sommer die ersten Lastwagen mit freigemessenem und leicht radioaktiv strahlendem Bauschutt aus Biblis in Büttelborn anrollen.Von den avisierten 3200 Tonnen sei man aber noch weit entfernt, so Metzger. Derzeit lagerten auf dem AKW-Gelände in Biblis nur rund 60 Tonnen freigemessener Bauschutt, der nach und nach abtransportiert werden solle. Wie viel Abfall letztlich in Büttelborn ankomme, könne noch nicht genau beziffert werden.Die Laufzeit der Büttelborner Deponie endet Ende 2030. Dann soll sie geschlossen werden.