Niedersachsen: CDU-Fraktion in Hannover reagiert auf mutmaßlichen Deepfake mit sexualisiertem Inhalt

Lesen Sie hier mehr über die Apps, die oft als sogenannte Auszieh-Apps bezeichnet werden. Unabhängig von dem EU-Vorgang plant Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Gesetzesverschärfung. Die Bundesregierung will Straftatbestände ergänzen, die unter anderem Nutzer treffen könnten, die Deepfake-Technologie auf bestimmte, verbotene Weise benutzen .Von der Staatsanwaltschaft Hannover heißt es nun, es gebe bei dem Video keine Hinweise auf den Tatbestand einer Beleidigung – wohl aber den Verdacht auf eine Verletzung des Kunsturhebergesetzes, sollte das Foto der Frau verändert worden sein. Dabei handele es sich um ein sogenanntes Antragsdelikt, sagte der Staatsanwalt. »Das heißt, die Staatsanwaltschaft kann nur tätig werden, wenn eine Strafanzeige eingeht.« Das Video sei bereits am 17. Januar in der Chatgruppe eingestellt worden. Bislang sei keine Strafanzeige gestellt worden, sagte der Behördensprecher. Noch sei eine dreimonatige Frist für dieses Antragsdelikt nicht verstrichen – das wäre Mitte April so weit. Sollte bis dahin eine Anzeige vorliegen, würde die Staatsanwaltschaft den Fall erneut prüfen, hieß es.»Welt« und »Business Insider« berichteten , dass mehrere CDU-Fraktionsmitarbeiter in der privaten Chatgruppe vertreten waren. Einer von ihnen soll demnach die übrigen Beteiligten noch im Januar aufgefordert haben, das Video zu löschen und Stillschweigen zu bewahren. Außerdem habe er dem Ersteller des Videos eine Abmahnung erteilt. Fraktionschef Sebastian Lechner und die Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann seien erst am 27. März informiert worden. Dem Bericht zufolge wurde der Mitarbeiter, der zum Stillschweigen aufgerufen hatte, am Dienstag suspendiert. Der Ersteller des Videos sei fristlos entlassen worden. CDU-Kreise bestätigten der dpa die Angaben aus dem Bericht von »Welt« und »Business Insider«. Eine Sprecherin der CDU-Fraktion wollte sich auf Nachfrage nicht dazu äußern.»Alles muss transparent und lückenlos aufgeklärt werden«, lässt sich Fraktionschef Sebastian Lechner in der Pressemitteilung zitieren. »Bei frauenfeindlichen Denk- und Verhaltensweisen gibt es in der CDU null Toleranz.« Die Fraktion nehme die Angelegenheit sehr ernst. Fraktionschef Lechner kündigte zudem an, mit externer Unterstützung Maßnahmen zur Verbesserung interner Strukturen zu erarbeiten. Ziel sei es, Sexismus besser zu verhindern und Betroffene sexualisierter Gewalt zu unterstützen.