Frühjahrsgutachten: Deutschland verliert aus zwei Gründen seine Wachstumskraft

Die Konjunkturforscher treiben im Frühjahrsgutachten weniger der Energiepreisschock, sondern die mittelfristig schlechten Perspektiven für das Wachstum um.Die großen deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute warnen, dass Deutschland seine Wachstumskraft verliere. Berechnungen der Ökonomen zeigen, dass das Wachstum des Produktionspotenzials bis zum Jahr 2030 zum Stillstand kommen werde. Derzeit wird diese Kennziffer noch mit einem jährlichen Plus von etwa 0,2 Prozent angesetzt. „Wir müssen uns an durchschnittliche Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von null Prozent gewöhnen”, sagte Timo Wollmershäuser, der Konjunkturchef des Ifo-Instituts, am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Für dieses Jahr haben die Institute die Wachstumserwartungen im gemeinsamen Frühjahrsgutachten von 1,3 auf 0,6 Prozent halbiert.Ein Grund dafür sind die Energiepreise, die als Folge des Irankriegs drastisch gestiegen sind. Schwerer wiegt, dass die Konjunkturforscher die industrielle Dynamik in der deutschen Wirtschaft noch schwächer einschätzen als zuvor, auch als Folge einer gesunkenen Wettbewerbsfähigkeit. Die Bruttowertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe, die Warenexporte und die Unternehmensinvestitionen lägen spürbar niedriger als noch im Herbst veranschlagt, heißt es in dem Gutachten. Die Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen in Maschinen, Geräte und Fahrzeuge werden nach dem Gutachten in diesem Jahr das vierte Mal nacheinander sinken. Der Export soll nach zwei Minusjahren in etwa stagnieren.Mit ihrer Prognose eines Verfalls des Produktivitätspotenzials sind die Institute pessimistischer als etwa der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Offenkundig schreiben sie den versprochenen Investitionen der Bundesregierung in die Infrastruktur keine großen Produktivitätszuwächse zu. Im Gutachten verweisen die Ökonomen darauf, dass nach derzeitigem Stand mit dem Sondervermögen größtenteils nicht-investive Ausgaben finanziert würden. Wollmershäuser führte zwei Gründe für die mittelfristig schlechten Wachstumsaussichten an. Der einstige „Produktivitätskern“ der deutschen Wirtschaft, die Industrie, verliere an Boden. Ob sich neue Produktivitätskerne entwickelten, sei unklar. Zudem sinke in der alternden Gesellschaft die Zahl der Arbeitskräfte und ältere Beschäftigte arbeiteten oft weniger Stunden als jüngere. Die Ökonomen verweisen in dem Gutachten darauf, dass mittlerweile auch die Teilzeitquote männlicher Beschäftigter steige und die Entwicklung des Produktionspotenzials drücke. „Die Spannungen im Hinblick auf die Sozialsysteme werden massiv zunehmen“, sagte Oliver Holtemöller, der Vize-Präsident des IWH Halle.Die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Rückkehr von Syrern in ihre Heimat sehen die Forscher mit Sorge. „Das würde dem Produktionspotenzial einen weiteren Dämpfer verpassen“, sagte Wollmershäuser. Viele Syrer seien gut in den Arbeitsmarkt integriert. Die Zuwanderung der vergangenen Jahre habe geholfen, die Folgen des demographischen Wandels zu dämpfen. In der kurzfristigen Prognose erwarten die Ökonomen, dass die gestiegenen Öl- und Gaspreise und die Verwerfungen am Energiemarkt infolge des Irankriegs die wirtschaftliche Erholung dämpfen, aber nicht beenden werden. Noch mehr konjunkturelles Gewicht als zuvor schreiben sie gerade für 2027 den schuldenfinanzierten fiskalischen Impulsen der Bundesregierung zu, weil sie einen verstärkten Mittelabfluss aus dem Sondervermögen und geringere Bemühungen um eine Sanierung des Staatshaushalts erwarten.Der Fehlbetrag der öffentlichen Haushalte werde von 2,7 Prozent des BIP im vergangenen Jahr auf 3,7 Prozent in diesem und 4,2 Prozent im kommenden Jahr steigen. Der Bruttoschuldenstand wird nach der Prognose parallel von 63,6 auf 67,2 Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen. Die Ökonomen empfehlen, dass die Politik sich auf die staatlichen Kernaufgaben konzentrieren soll, um die Staatsausgabenquote und die Verschuldung im Griff zu behalten und um den fiskalischen Regeln der Europäischen Union entsprechen zu können. Im Zuge der expansiven Fiskalpolitik habe der Staat seinen Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen erheblich ausgeweitet, heißt es in dem Gutachten. Darin sehen die Ökonomen wachstumshemmende Wirkungen. Die Staatseinnahmen hielten mit der Ausgabendynamik nicht mit.Für dieses Jahr erwarten die Institute ein Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent, das sich im kommenden Jahr auf 0,9 Prozent beschleunigen soll. In beiden Jahren würde die Wirtschaft damit so schnell wachsen wie seit 2022 nicht mehr. Die steigenden Energiepreise, die sich durch die Wirtschaft vorarbeiten werden, werden gemäß der Prognose die Inflationsrate auf 2,8 und 2,9 Prozent in die Höhe treiben.Die Ökonomen nehmen in ihrer Prognose an, dass die Straße von Hormus spätestens im Laufe des Juni wieder offen ist und die Energiepreise dann sinken. In der Prognose gemäß der Erwartungen an den Finanzmärkten unterstellt, dass Erdöl in diesem Jahr um ein Drittel teurer sein wird als 2025. Der Preis für Erdgas soll um 46 Prozent steigen.Dabei stufen die Forscher die wirtschaftlichen Folgen des Irankrieges als nicht so gravierend ein wie die des russischen Angriffs auf die Ukraine oder der Coronakrise. Falls aber durch Produktionsstillstände in Asien internationale Lieferketten reißen sollten, „wäre von der konjunkturellen Erholung in Deutschland vermutlich nicht mehr viel übrig“, sagte Wollmershäuser.Empfehlung: Kein TankrabattZu der in der Bundesregierung laufenden Reformdebatte gab Holtemöller zu bedenken, dass für Geringverdiener nicht die Einkommensteuer das Problem sei. „Wenn man die Breite der Bevölkerung entlasten möchte, muss man die Sozialversicherungsabgaben senken.“ Die Forscher sprachen sich dafür aus, die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen. Generell würden ein Entkoppeln der Krankenversicherungsbeiträge von den Arbeitseinkommen und der Umstieg auf ein Prämienmodell zur Finanzierung des Gesundheitssystems die Arbeitsanreize erhöhen, heißt es in den wirtschaftspolitischen Empfehlungen der Institute. Der soziale Ausgleich müsste dann über die Einkommensteuer erfolgen. Als Vorteil sehen die Ökonomen darin, dass so nicht nur Arbeitseinkommen zur Umverteilung herangezogen würden.„Wir raten dringend von pauschalen Markteingriffen wie einem Tankrabatt ab“, sagte Wollmershäuser zur politischen Debatte um Maßnahmen gegen die höheren Energiepreise. Besser wäre aus seiner Sicht, etwa durch eine unterjährige Erhöhung der Grundsicherung gezielt die Haushalte zu entlasten, die der Anstieg der Energiepreis besonders belaste. „Deutschland wird durch diesen Energiepreisschock ärmer“, sagte Holtemöller. Geld für Entlastungen müsse an anderer Stelle eingespart werden, der Verschuldungsspielraum sei ausgereizt. „Wir brauchen eine Politik der ruhigen Hand“, sagte Stefan Kooths, der Leiter der Forschungsgruppe Konjunktur am Institut für Weltwirtschaft in Kiel. „Derzeit sieht man davon wenig.“„Reformpolitik sollte nicht erst zur Mitte der Legislaturperiode einsetzen“, mahnte Kooths. Die Gemeinschaftsdiagnose der fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute in Kiel, Berlin, Essen, Halle und München ist Basis für die neue Wachstumsprojektion der Bundesregierung, die ihrerseits Grundlage für die Steuerschätzung darstellt.