Liveblog USA unter Trump: Trump verlässt Anhörung im Supreme Court

In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.Sofia Dreisbach, KorrespondentinTrump hat das Gericht verlassenDie mündliche Anhörung läuft inzwischen knapp zwei Stunden. Trump hat in einer halben Stunde aber schon den nächsten Termin – ein Oster-Mittagessen. Er hat das Gericht nach Informationen von Journalisten aus seinem Pressepool nach den Ausführungen des Regierungsanwalts Sauer nach etwa eineinhalb Stunden wieder verlassen. Vor dem Gebäude haben sich anlässlich der Anhörung einige Demonstranten versammelt.Sofia Dreisbach, KorrespondentinAnhörung zum Geburtsortsprinzip endet nach mehr als zwei Stunden Eigentlich war die mündliche Anhörung für eine Stunde angesetzt. Doch es ist üblich, dass wichtige Fälle wie dieser eher zwei Stunden brauchen – oder diesmal sogar zweieinviertel. Die Obersten Richter ziehen sich nun zurück, um hinter verschlossenen Türen ihre vorläufigen Stimmen abzugeben. Die endgültige Entscheidung wird wahrscheinlich Ende Juni oder Anfang Juli bekanntgegeben.Wie sie ausfallen wird, lässt sich diesmal nicht so eindeutig ablesen wie in manchen anderen Verfahren. Zwar zeigte sich eine Mehrheit der Richter am Mittwoch skeptisch gegenüber der Argumentation der Regierung, wonach der 14. Verfassungszusatz nicht für alle in den Vereinigten Staaten geborenen Kinder gelten soll. Gleichzeitig nahmen mehrere konservative Richter auch die Gegenseite in die Mangel. Historisch war die Sitzung auf jeden Fall: Noch nie hat vor Trump ein amtierender Präsident an einer Verhandlung vor dem Obersten Gericht teilgenommen. Nach seinem Besuch schrieb er auf seiner Plattform, Amerika sei das einzige Land, das „dumm genug ist, das Geburtsortsprinzip zu erlauben“. Das ist falsch. Etwa drei Dutzend Staaten machen Kinder zu Staatsbürgern, die auf ihrem Staatsgebiet geboren sind – darunter Kanada, Mexiko und Argentinien. Sofia Dreisbach, KorrespondentinWurde dieser Fall nicht schon mal vor dem Obersten Gericht verhandelt? Ja und nein. Der Gerichtshof hat sich im vergangenen Jahr bereits mit dem Erlass zur Staatsbürgerschaft per Geburt beschäftigt. Dabei ging es jedoch nicht um die Frage der Verfassungsmäßigkeit, sondern um die Urteile unterer Instanzen, die dazu ergangen waren. Mehrere Richter hatten einstweilige Verfügungen erlassen, die das Inkrafttreten der Verordnung im ganzen Land stoppten – nicht nur zugunsten der Klägerparteien. In einem Eilantrag hatte die Regierung Trumps verlangt, derart weitreichende Maßnahmen zu blockieren. Damit hatte sie Erfolg: Die konservative Mehrheit des Gerichts gab der Regierung recht. Sofia Dreisbach, Korrespondentin„Die Staatsbürgerschaft von Millionen Amerikanern könnte in Frage gestellt werden“ Cecillia Wang, die Anwältin der Gegenseite, beginnt mit ihrer Argumentation. Wenn man einen Amerikaner frage, wie die Regelung zur Staatsbürgerschaft laute, werde er sagen: „Jeder der hier geboren ist, ist auch ein Staatsbürger.“ Dieses Prinzip sei bewusst in der Verfassung verankert worden, um es dem Zugriff wechselnder Regierungen zu entziehen. Wenn man der Theorie der Regierung folge, warnt Wang, „könnte die Staatsbürgerschaft von Millionen von Amerikanern – in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft – in Frage gestellt werden“. Die Anwältin der „American Civil Liberties Union“ stützt sich auf den Fall „United States v. Wong Kim Ark“ aus dem Jahr 1898. Der Oberste Gerichtshof fällte ein wegweisendes Urteil zur Frage der Staatsbürgerschaft. Wong Kim Ark, ein in San Francisco geborener Sohn chinesischer Einwanderer, wurde nach einer Reise nach China die Wiedereinreise in die USA verweigert. Die Behörden argumentierten, er sei kein Staatsbürger, weil seine Eltern durch den rassistischen „Chinese Exclusion Act“ nicht eingebürgert werden konnten. Das Gericht entschied unter Berufung auf Artikel 14 jedoch mit einer Mehrheit von sechs zu zwei Richtern, der Mann sei laut Verfassung amerikanischer Staatsbürger.Der Vorsitzende Richter Roberts hakt auch an dieser Stelle nach: In dem Präzedenzfall werde zwanzigmal erwähnt, dass Wong Kim Arks Eltern ihren Wohnsitz („domiciled“) in den USA hatten – könne man die Argumentation der Regierung in dieser Sache also einfach als irrelevant abtun? Zwar steht eine solche Wohnsitz-Voraussetzung nicht ausdrücklich in der Verfassungsklausel. Dennoch treibt heute offenbar mehrere Richter dieselbe Frage um: Waren die wiederholten Hinweise auf den „domiciled“ damals Teil der rechtlichen Begründung – oder lediglich eine Beschreibung der Umstände des Falls? Sofia Dreisbach, KorrespondentinVorsitzender Richter stellt Argumentation der Regierung in Frage Der Anwalt der Regierung, John Sauer, wiederholt in seiner kurzen Eröffnungsrede die These, die Verfassungsklausel gelte nicht für Kinder von Personen mit befristeten Visa oder ohne legalen Status. Im Gegensatz zu den befreiten Sklaven, für die der Zusatzartikel einst geschaffen worden sei, fehle diesen Gruppen die „direkte und unmittelbare Loyalität“ gegenüber den Vereinigten Staaten. Ein uneingeschränktes Geburtsortprinzip, so Sauer, entwerte amerikanische Bürgerrechte. Zudem sei die Regelung ein „Magnet“ für illegale Einwanderung und „Geburtstourismus“. Die Eindämmung von Migration gehört zu den zentralen Themen Trumps in seiner zweiten Amtszeit. Kern der Argumentation der Regierung ist die Formulierung in der Verfassung, wonach die Betroffenen der amerikanischen „Gerichtsbarkeit unterliegen“ müssen. Nach dieser Lesart genügt es nicht, bloß auf amerikanischem Boden zu sein; entscheidend sei vielmehr ein dauerhafter und rechtmäßiger Aufenthalt. Gegner widersprechen: Von der von Sauer angeführten „Loyalität“ („allegiance“) ist in der Klausel nicht die Rede. Dieser Begriff werde nachträglich in den Verfassungstext hineingelesen. Auch der Vorsitzende Richter John Roberts, Teil der konservativen Sechs-zu-drei-Mehrheit, zeigt sich skeptisch. Sauer räume der Gerichtsbarkeit zwar großes Gewicht ein. Die Beispiele, die er dafür anführe, seien jedoch „eigenartig“. So spreche er von Sonderfällen, etwa von Kindern von Botschaftern und auf Kriegsschiffen geborenen Kindern. Von solchen Sonderfällen aus schließe er dann auf die gesamte Gruppe: „Dann erweitern Sie das auf die gesamte Gruppe illegaler Einwanderer, die sich hier im Land aufhalten“. Er verstehe nicht, wie Sauer „von solch winzigen und gewissermaßen eigenwilligen Beispielen auf diese große Gruppe kommt“.Der konservative Richter Neil Gorsuch will außerdem von Sauer wissen, wessen Wohnsitz am Ende entscheidend sei – der der Eltern? Der Mutter? Was geschieht, wenn die Eltern nicht verheiratet sind? Der Anwalt verweist auf Regelungen aus dem 19. Jahrhundert, wonach der Wohnsitz nach dem Aufenthaltsort des Vaters bestimmt wurde. Es ist offensichtlich, dass nicht nur die linksliberalen Richterinnen der Argumentation der Regierung in diesem Fall skeptisch gegenüberstehen.Sofia Dreisbach, KorrespondentinWer sind die neun Obersten Richter? Die Beziehung der Obersten Richter zueinander sei ein wenig wie eine arrangierte Ehe, sagte die konservative Richterin Amy Coney Barrett jüngst – „ohne die Möglichkeit zur Scheidung“. Die ideologischen Differenzen der Richter sind kein Geheimnis. Für ihre jeweilige Haltung wurden sie von den amerikanischen Präsidenten für das Amt ausgewählt. Ich habe in dieser Woche über die verschiedenen Persönlichkeiten am Obersten Gericht geschrieben:Sofia Dreisbach, KorrespondentinTrump wohnt Anhörung im Obersten Gerichtshof zur „Birthright Citizenship“ beiDie Frage, die gerade vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten verhandelt wird, geht auf einen Erlass Donald Trumps vom ersten Tag seiner zweiten Amtszeit zurück: Soll künftig immer noch fast jede Person automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten, die auf amerikanischem Boden geboren wird? So steht es in Zusatzartikel 14 der amerikanischen Verfassung.Doch Trump argumentiert, das gelte nicht für bestimmte Gruppen. So sollen Kinder von Eltern ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus – etwa Touristen, Personen mit Arbeitsvisum und illegal Eingereiste – die Staatsbürgerschaft künftig nicht mehr automatisch durch Geburt erhalten. Sein Dekret, das vor Gericht angefochten wurde und nie in Kraft getreten ist, beträfe nach Schätzungen der „American Civil Liberties Union“ etwa 200.000 in den USA geborene Kinder pro Jahr. Wie wichtig Trump der Fall ist, zeigt sein äußerst ungewöhnlicher Schritt, der mündlichen Anhörung vor Gericht am Mittwoch persönlich beizuwohnen – laut Medienberichten sitzt der Präsident auf den Besucherplätzen im Gericht. Die Anhörung wird nicht per Video übertragen, es gibt jedoch einen Livestream der Audioaufnahme. Louise OtterbeinFlug vor Haus von Kid Rock: Hegseth spricht Piloten „frei“Die Piloten zweier Militärhubschrauber, die am Wochenende nahe dem Anwesen des US-Musikers Kid Rock sekundenlang in der Luft „standen“ und von ihm begrüßt wurden, müssen keine Konsequenzen fürchten: Verteidigungsminister Pete Hegseth stoppte militärinterne Ermittlungen zu ihrem Verhalten und hob ihre Suspendierung auf. In einem Post auf X schrieb er am Dienstagabend (Ortszeit): „@US-Armee: Piloten-Suspendierung aufgehoben. Keine Bestrafung. Keine Ermittlung. Macht weiter, Patrioten.“In amerikanischen Medien kam Kritik an der Entscheidung Hegseths auf. „Es handelte sich um einen bemerkenswerten Eingriff auf höchster Pentagon-Ebene, der die interne militärische Befehlskette umging“, schrieb etwa die „New York Times“. Dies sei ein weiteres Indiz für Hegseths „Verachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Militär“.Kid Rock, der mit bürgerlichem Namen Robert Ritchie heißt und erklärter Anhänger von Präsident Donald Trump ist, hatte ein Video von dem Moment am Samstag auf X gepostet. Zu sehen ist, wie einer der beiden Militärhubschrauber des Stützpunktes Fort Campbell an sein Anwesen nahe Nashville im Bundesstaat Kentucky heranfliegt und dann einen längeren Augenblick in der Luft auf einer Stelle verharrt. Das US-Militär hatte nach dem Vorfall eine interne Ermittlung eingeleitet und die Piloten vorübergehend suspendiert. „Die Piloten der Armee müssen strenge Sicherheitsstandards, Professionalität und geltende Flugvorschriften einhalten“, zitierte der US-Sender NBC aus einer Mitteilung der Armee vom Montag. Falls ein Fehlverhalten vorliegen sollte, würden angemessene Maßnahmen ergriffen, hieß es weiter. Unbekannt war, wie das Militär nun auf die Entscheidung Hegseths reagieren wird, diese Ermittlungen zu kippen.Theresa WeißEine christliche Beraterin hat in Colorado geklagt, weil ihr eine Gesprächstherapie zur „Konversion“ einer transsexuellen Person verweigert wurde. Sie bekam Recht – und zwar von einer großen Mehrheit der Richter des Supreme Court. Lesen Sie hier die Berichterstattung von Frauke Steffens:Fabian DrahmouneFinanzierungsstreit mit Trump: Richter stärkt öffentliche US-SenderÖffentliche Sender in den USA haben in ihrem Finanzierungsstreit mit Donald Trump einen weitgehend symbolischen Etappensieg erzielt. Ein Richter in der Hauptstadt Washington entschied, dass der US-Präsident nicht berechtigt war, den Sendern NPR und PBS im vergangenen Jahr per Erlass die staatlichen Zuschüsse zu entziehen. Aus der Begründung sei deutlich geworden, dass der Grund für den Entzug der Mittel die Unzufriedenheit mit der Berichterstattung gewesen sei – und das sei eine Verletzung der in der Verfassung festgeschriebenen Meinungsfreiheit.Für die aktuelle Finanzierung öffentlicher US-Sender hat das Urteil keine Folgen. Denn der Kongress beschloss nach Trumps Erlass mit den Stimmen seiner Republikaner, die bereits für zwei Jahre veranschlagten Mittel von gut einer Milliarde Dollar zu streichen. Die Entscheidung des Richters könnte Relevanz für Finanzierung in der Zukunft haben. Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte allerdings dem „Wall Street Journal“, die Regierung gehe davon aus, sich in dem juristischen Streit am Ende durchzusetzen. NPR und PBS werden größtenteils von lokalen Rundfunk-Stationen und Spenden getragen. Das Sendersystem bekam traditionell aber auch Zuschüsse vom Staat über die Corporation for Public Broadcasting (CPB). Die 1967 gegründete CPB löste sich Anfang des Jahres nach dem Entzug der Finanzierung auf.Johannes Leithäuser, KorrespondentCharles III. macht Trump die AufwartungDer britische König Charles reist Ende April mit Königin Camilla zu einem Staatsbesuch nach Washington. Der Buckingham Palace teilte am Dienstag mit, der König reise „auf den Rat der Regierung seiner Majestät und auf Einladung des Präsidenten der Vereinigten Staaten". Das Programm von Charles und Camilla werde „die historischen Verbindungen und die gegenwärtige bilaterale Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten" feiern und den 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeit hervorheben. Der Palast gab weiter an, Charles werde anschließend nach Bermuda weiterreisen, um dort seinen ersten offiziellen Besuch als König in einem der britischen Übersee-Territorien abzustatten.Die Reise Charles' zu Trump war in London in den vergangenen Wochen zu einem Gegenstand politischer Debatten geworden. Unter anderem die oppositionellen Liberaldemokraten hatten im Blick auf Trumps Angriff auf Iran verlangt, der König solle die Reise verschieben. Die britische Labour-Regierung, die zuletzt vom amerikanischen Präsidenten wegen ausbleibender aktiver Unterstützung im Irankrieg hart kritisiert worden war, folgte den Forderungen nach einer Verschiebung des Staatsbesuchs offenkundig nicht. Majd El-SafadiMedienbericht: US-Verteidigungsminister Hegseth wollte offenbar mit Insiderwissen in einen großen Rüstungsfonds investierenIn den Wochen vor dem Angriff der USA auf Iran soll ein Finanzberater des amerikanischen Verteidigungsministers Pete Hegseth offenbar versucht haben, eine große Summe in einen Rüstungsfonds zu investieren. Das berichtet die „Financial Times" unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. Im Februar habe Hegseths Makler bei der US-Investmentbank Morgan Stanley mit Blackrock Kontakt aufgenommen, um über den Kauf von Anteilen an dessen „Defense Industrials Active ETF" zu verhandeln. Dabei sei es um eine Investition in Höhe von mehreren Millionen Dollar gegangen. Die Verhandlungen hätten stattgefunden, kurz bevor die USA ihre Militärangriffe gegen Iran starteten.Im Verkaufsprospekt von Blackrock wird der 3,2 Milliarden Dollar schwere Aktienfonds als Chance beworben, von erhöhten staatlichen Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit inmitten geopolitischer Fragmentierung und wirtschaftlichen Wettbewerbs zu profitieren. Zu den größten Positionen zählen der „FT" zufolge Rüstungskonzerne wie RTX, Lockheed Martin und Northrop Grumman, die das US-Verteidigungsministerium zu ihren größten Kunden zählen. Schließlich sei das Geschäft gescheitert, weil der im Mai 2025 aufgelegte Fonds für Kunden von Morgan Stanley noch nicht zum Kauf zur Verfügung gestanden habe. Es sei nach Angaben der „FT" nicht bekannt, ob Hegseths Broker anschließend einen alternativen, auf den Verteidigungssektor ausgerichteten Fonds gefunden hat, um die Investition zu tätigen.Das US-Verteidigungsministerium streitet die Vorwürfe vehement ab. Der Chefsprecher des Pentagon, Sean Parnell, schrieb auf der Plattform X: „Diese Behauptung ist völlig falsch und erfunden. Weder Minister Hegseth noch einer seiner Vertreter hat Blackrock bezüglich einer solchen Investition angesprochen." Blackrock und Morgan Stanley lehnten eine Stellungnahme gegenüber der „FT" ab. Fabian DrahmouneFlughafen in Florida wird nach Donald Trump benanntDer internationale Flughafen von Palm Beach in Florida ​soll nach US-Präsident Donald Trump benannt werden. Der Gouverneur ⁠des Bundesstaates, Ron DeSantis, unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Gesetz. Zuvor waren bereits andere Institutionen, Regierungsprogramme und eine Klasse von Kriegsschiffen nach ‌dem amtierenden Präsidenten benannt worden.Trump, der gebürtig aus New York stammt, hatte 2019 seinen Hauptwohnsitz nach Florida verlegt und lebt ‌in West ‌Palm Beach. In Miami ist zudem seine Präsidentenbibliothek geplant. Zusätzlich zur Umbenennung des Flughafens gibt es Pläne, dessen internationales Kürzel von PBI in ​DJT zu ändern, den Initialen von ⁠Donald John Trump.Ab dem Sommer sollen zudem erstmals in der US-Geschichte Dollarnoten mit ​der Unterschrift eines amtierenden Präsidenten in Umlauf kommen. Auch wurden Institutionen ⁠umbenannt, nachdem deren Führungsgremien ‌mit Verbündeten Trumps besetzt worden waren. Dies betrifft das John F. Kennedy Center for the Performing Arts sowie das Gebäude des ⁠US-Friedensinstituts. Einem Bericht ⁠zufolge soll Trump zudem versucht haben, die Freigabe von Geldern für ⁠ein ​Tunnelprojekt in ⁠New York davon abhängig zu ​machen, dass im Gegenzug der Washingtoner Flughafen Dulles ‌und der New Yorker Bahnhof Penn Station nach ihm ​benannt werden.Mehr ladenTickarooLive Blog Software