Russland – Ungarn: OSZE gerät wegen russischer Mitarbeiterin bei Ungarn-Mission unter Druck

Im Wiener Büro der OSZE nimmt Bojarskaja laut »Guardian« offenbar vor allem koordinierende und beratende Aufgaben wahr. Demnach soll die Russin zuletzt etwa Vertreter der ungarischen Zivilgesellschaft, darunter auch regierungskritische Nichtregierungsorganisationen zu einem vertraulichen Gespräch über deren Bedenken zur politischen Landschaft in Ungarn eingeladen haben. Kritiker befürchten jedoch, die Russin könnte sensible Informationen aus den Gesprächen weitergeben, was zu Repressalien für Regierungskritiker führen könnte. Ungarn wird seit Jahren vom autoritär auftretenden Putin-Freund Viktor Orbán regiert. Dutzende Politiker fordern Bojarskajas AbzugBereits am Montag hatten 56 EU-Parlamentarier daher in einem Brief an den Präsidenten der OSZE-PV, Pere Pons und den OSZE-Vorsitzenden Ignazio Cassis den Abzug Bojarskajas von der Mission gefordert. Die Rolle der Russin sei »zutiefst beunruhigend«, heißt es in einem Schreiben der Parlamentarier unterschiedlicher Fraktionen und Länder, das dem SPIEGEL vorliegt.»Es ist allgemein bekannt, dass Personen, denen solche Aufgaben anvertraut werden, einer strengen Sicherheitsüberprüfung durch die russischen Behörden unterzogen werden und vom russischen Staat als äußerst zuverlässig eingestuft werden«, so die Politiker mit Bezug auf Bojarskajas frühere Dolmetschertätigkeit für Putin. Unterschrieben haben etwa die deutschen Abgeordneten Anton Hofreiter (Grüne), Monika Hohlmeier (CSU), Moritz Körner (FDP) sowie Niclas Herbst, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.Auch Winkler kritisierte die Einbindung Bojarskajas in die Vorbereitung der Wahlbeobachtungsmission der OSZE-PV in Ungarn als schweren Fehler, der umgehend korrigiert werden müsse. »Alles, was auch nur den Anschein erweckt, dieses Vertrauen erschüttern zu können, muss von den Verantwortlichen vermieden werden, auch um unsere Organisation zu schützen«, sagte Winkler dem SPIEGEL. »Bojarskaja für diese Aufgabe auszuwählen war im besten Falle mangelnder Sensibilität geschuldet, sehr viel wahrscheinlicher aber eine bewusste Entscheidung, die umgehend korrigiert werden sollte«, so der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Fürth. Orbán liegt in Umfragen zurückIn Ungarn wird am 12. April ein neues Parlament gewählt. Laut Umfragen könnte die Partei des Moskau-nahen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verlieren. Die Parlamentarische Versammlung der OSZE sendet mehr als 100 Gesetzgeber aus verschiedenen Ländern nach Ungarn, um den Urnengang zu überwachen.Das Sekretariat der Parlamentarischen Versammlung der OSZE stellt sich hinter seine Mitarbeiterin. Die ehemalige Regierungsdolmetscherin hilft laut Angaben der OSZE bei der Vorbereitung und Unterstützung solcher Missionen, die von Parlamentariern geleitet werden.Nach einer Untersuchung vor einigen Jahren habe man keine Bedenken gegenüber der Russin. »Die Mitarbeiterin hat nie als persönliche Dolmetscherin von Präsident Putin gearbeitet«, heißt es in einer Stellungnahme. Sie habe als Angestellte des Außenministeriums für Treffen mit ausländischen Delegationen übersetzt, unter anderem für Putin, heißt es von der OSZE. OSZE-Mitarbeiter seien zu Verschwiegenheit und Objektivität verpflichtet, betont die Organisation. »Wir ändern unsere Personalentscheidungen nicht aufgrund von Druck von außen oder von Medienkampagnen«, heißt es.Am 12. April wählt Ungarn – und erstmals seit 16 Jahren könnte Viktor Orbán verlieren: der Mann, der versuchte, sein Land in eine Autokratie zu verwandeln. Warum ihn viele Ungarn nicht mehr wollen, lesen Sie hier .