Venezuela: USA streichen Sanktionen gegen Präsidentin Delcy Rodríguez

Nach der Festnahme des autoritär regierenden Staatschefs Maduro durch das US-Militär im Januar übernahm die bisherige Vizepräsidentin Rodríguez die Amtsgeschäfte. Zwar wurden eine Reihe von politischen Häftlingen entlassen, einen grundsätzlichen politischen Wandel leitete die autoritäre Führung des ölreichen südamerikanischen Landes aber nicht ein.Rodríguez gilt als zentrale Ansprechpartnerin der US-Regierung, vor allem bei Verhandlungen über die Verwaltung der riesigen Ölvorkommen des Landes, die Trump zugunsten der USA nutzen möchte. Mehrere US-Minister haben sich bereits mit ihr in Venezuela getroffen.Die venezolanische Opposition, darunter Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado, betrachtet die Regierung unter Rodríguez als nicht legitim. Verfahren gegen Maduro geht weiterDer Drogenprozess gegen Maduro in den USA geht derweil weiter. Der zuständige Richter Alvin Hellerstein lehnte Ende März ​in New York einen Antrag der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens ab (mehr dazu hier). Maduros Anwälte hatten dies mit der Blockade ‌von Finanzmitteln für die Verteidigung durch die US-Regierung begründet. Hellerstein stellte dies jedoch infrage. Maduro und seine ebenfalls angeklagte Ehefrau Cilia Flores erschienen in beigefarbener Gefängniskleidung vor Gericht. Maduros Anwälte hatten argumentiert, der verwehrte Zugriff auf venezolanische Staatsgelder zur Bezahlung der Verteidigung verletze das in der US-Verfassung verankerte Recht auf einen Anwalt freier Wahl. ​Richter Hellerstein zweifelte die Begründung der Staatsanwaltschaft an, die die Blockade der Gelder mit Interessen der nationalen Sicherheit ⁠begründet hatte. ⁠Maduro und Flores stellten keine weitere Bedrohung für die nationale Sicherheit dar, so der Richter.