Arbeitnehmerrechte: Mit langem Anlauf in die Mitbestimmung im Betrieb

Der Fahrradhersteller Riese & Müller ist im vergangenen Jahrzehnt rasant gewachsen. Einen Betriebsrat aber gibt es erst seit wenigen Wochen. Warum die Belegschaft sich organisiert hat.Als Fahrradhersteller hat das südhessische Unternehmen Riese & Müller schon mehrere Nachhaltigkeitspreise erhalten. Laut Eigendarstellung steht das Unternehmen mit Sitz in Mühltal bei Darmstadt nicht nur für umweltfreundliche Mobilität, sondern auch „für ein gutes Miteinander“ – so ist es in der auf der Unternehmenswebsite veröffentlichten Broschüre „Sustainability Insights“ zu lesen. Doch ein „Miteinander“ reichte einer Mehrheit der gut 700 Beschäftigten nicht mehr. Sie wollten Mitbestimmung: Anfang März haben die Mitarbeiter von Riese & Müller einen Betriebsrat gewählt, zum ersten Mal seit Gründung des Unternehmens vor gut 30 Jahren.Dass ein Unternehmen dieser Größenordnung nicht über eine Arbeitnehmervertretung verfügt, ist ungewöhnlich: In drei Vierteln der Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten gibt es laut Erhebungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) einen Betriebsrat.Allerdings dauert es bei jüngeren Unternehmen oft viele Jahre, bis Beschäftigte sich organisieren und die Wahl einer Arbeitnehmervertretung auf die Beine stellen. Beim ebenfalls in Südhessen beheimateten Batteriehersteller Akasol etwa konstituierte sich der Betriebsrat 2021, 13 Jahre nach Gründung des Unternehmens. Und beim seit 2006 bestehenden Taschenhersteller Lässig aus Babenhausen, der mit heute gut 150 Beschäftigten allerdings eine ganze Ecke kleiner ist, wurde wie bei Riese & Müller auch erst dieses Jahr ein Betriebsrat gewählt.Sie wollen etwas verbessernÜber die Motive für die Mobilisierung der Belegschaft des Fahrradherstellers hat die F.A.Z. mit zwei der frisch gewählten Betriebsräte gesprochen: Roman Bauer und Ralf Goebel. Die Vorsitzende des Gremiums, Kerstin Schmidt, war kurz nach ihrer Wahl Mitte März erkrankt.Goebel ist wichtig, hervorzuheben: „Mein Eindruck ist, dass alle 13 Betriebsratsmitglieder diese Firma lieben.“ Das Unternehmen liege ihm am Herzen – aber es gebe Verbesserungsbedarf.Der Angestellte hat vor elf Jahren bei Riese & Müller angefangen, das rasante Wachstum miterlebt von damals weniger als 150 Mitarbeitern auf mehr als 700. „Im E-Bike-Boom sind hier sehr viele richtige Entscheidungen getroffen worden. Aber was nicht entstanden ist, ist eine Mitarbeitenden-Vertretung.“ Spätestens während der Corona-Krise, als wegen der hohen Nachfrage nach Fahrrädern viele Überstunden nötig wurden, sei das zum Problem geworden, sagt Goebel, der unter anderem Werbeveranstaltungen für Riese & Müller organisiert und häufig am Wochenende arbeitet.Erst Zwangsurlaub, dann ÜberstundenBauer sagt dazu, Anfang dieses Jahres sei für demnächst wahrscheinlich anfallende Überstunden erstmals angeboten worden, dass Mitarbeiter für diese nicht nur einen Freizeitausgleich erhalten, sondern sie sich auch auszahlen lassen könnten. Den Betriebsrat habe es da noch nicht gegeben, doch möglicherweise habe schon die Aussicht auf dessen Wahl bei der Geschäftsführung ein Umdenken ausgelöst.Bauer ist seit dreieinhalb Jahren bei Riese & Müller, zunächst war er in der Produktion tätig, heute arbeitet er im Kleinteileversand. Er sei schon vor seinem Eintritt ins Unternehmen begeisterter Radfahrer gewesen, „E-Bikes und Lastenräder finde ich cool“, sagt er. Doch die Arbeit sei nicht immer gut organisiert. „Man kommt morgens in die Firma und erfährt dann: ‚Heute musst du in einem anderen Lager oder in einer anderen Abteilung aushelfen‘“, das komme nicht nur in Ausnahmefällen, sondern häufig vor.Ein weiteres Beispiel für organisatorische Mängel: Im Mai 2024 sei er gezwungen worden, Urlaubstage zu nehmen, weil die Produktion an einigen Tagen ruhte – einen Monat später seien dann Überstunden angeordnet worden.Beim „Fair Pay Leader“ fehlt es an TransparenzZum Unmut in der Belegschaft habe auch beigetragen, dass es bei Riese & Müller bislang keine Betriebsvereinbarung zur Entlohnung gebe, sagt Bauer. Vor diesem Hintergrund erstaunt es, dass Riese & Müller vor einem Jahr als „Fair Pay Leader“ ausgezeichnet wurde. Grund dafür sei, „dass Frauen und Männer bei Riese & Müller eine diskriminierungsfreie Vergütung erhalten“, teilte Geschäftsführerin Sandra Wolf bei der Verleihung des Titels durch das „Fair Pay Innovation Lab“ mit. Als wichtigstes Kriterium für die Vergabe der Zertifikate wird auf dessen Website eine möglichst kleine Lohnlücke zwischen den Geschlechtern genannt.Für die Beschäftigten sind die Grundsätze der Vergütung nach Darstellung der frisch gewählten Betriebsräte oft nicht nachvollziehbar. „Es kommt vor, dass Mitarbeiter, die nebeneinander arbeiten, ganz unterschiedlich entlohnt werden“, sagt Bauer.Nachdem sich schon mehrere Kolleginnen und Kollegen aus seinem direkten Umfeld wegbeworben hätten, habe auch er selbst darüber nachgedacht, sich bei anderen Unternehmen zu bewerben. Schließlich aber beschloss Bauer: „Ich hau nicht ab – lieber möchte ich was ändern.“ Deshalb wandte er sich im Sommer an die IG Metall mit der Frage, ob sie die Gründung eines Betriebsrats unterstützen könnten.Kein SelbstläuferWie sich herausstellte, hatten auch schon andere Kollegen die Gewerkschaft kontaktiert. Ihre Pläne einfach im Betrieb bekannt zu machen, hätten sie sich nicht getraut, sagt Bauer. Tatsächlich habe sich schnell gezeigt, dass die Idee einer Betriebsratsgründung nicht bei allen auf Begeisterung stieß, auch nicht in der Belegschaft. „Einige waren der Meinung, ein Betriebsrat und die Einbeziehung der Gewerkschaft würden die Firma zerstören.“Diese Mitarbeiter hätten für eine alternative Form der Mitbestimmung geworben, „aber da wäre der Arbeitgeber zu nichts verpflichtet gewesen“, sagt Bauer. Alle Rechte, die dem Betriebsrat laut Betriebsverfassungsgesetz zustehen, hätte ein alternatives Gremium erst mühsam aushandeln müssen.Ende Oktober stand fest: Eine Mehrheit der Beschäftigten wollte einen Betriebsrat. Etwa 500 Mitarbeiter stimmten über die Aufstellung eines Wahlvorstands ab.Die Betriebsratswahl habe die Geschäftsführung dann sehr unterstützt, sagen Bauer und Goebel. „Die Geschäftsführung hat alles dafür getan, dass die Leute auch wählen konnten.“ Sie habe nicht nur über die Wahl informiert, sondern während des Urnengangs Anfang März sogar die Produktionsabläufe so organisiert, dass die Beschäftigten Zeit hatten, ihre Stimme abzugeben.Die IG Metall teilte nach der konstituierenden Sitzung des Betriebsrats allerdings mit, es habe kurz davor mehrere Kündigungen gegeben. Bauer und Goebel bezeichnen das als „unglücklich“ – nicht nur für die Betroffenen, sondern auch weil Entlassungen zu diesem Zeitpunkt das Unternehmen in ein schlechtes Licht rückten. Ein Unternehmenssprecher teilte auf Anfrage mit: „Einen Zusammenhang zwischen den Kündigungen und der Einführung der Mitbestimmung weisen wir zurück.“In Zukunft müsste das Unternehmen bei individuellen Kündigungen den Betriebsrat anhören. Sollte es zum Abbau von Stellen kommen, müssten Geschäftsführung und Betriebsrat außerdem über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan verhandeln. Seit 2024 ist die Belegschaft von Riese & Müller bereits von rund 800 auf weniger als 750 Beschäftigte geschrumpft.Die deutsche Fahrradbranche leidet seit einigen Jahren unter sinkenden Umsätzen. Nach einem sprunghaften Anstieg der Verkaufszahlen bei Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich die Nachfrage normalisiert, und die Umsätze sind im Vergleich zum Rekordjahr 2022 um 20 Prozent zurückgegangen.Für die Hersteller von Fahrrädern und Fahrradzubehör bedeutet das, dass die während der Pandemie ausgebauten Kapazitäten oft nicht mehr ausgelastet sind. Der rheinland-pfälzische Fahrradhersteller Canyon hat unlängst angekündigt, an seinem Hauptsitz in Koblenz ein Viertel der bislang 1200 Stellen zu streichen. Noch 2023 hatte der Canyon-Betriebsrat einen Tarifvertrag durchgesetzt, der laut IG Metall außer Lohnerhöhungen vorsah, die Arbeitszeit von damals 40 Stunden in der Woche bis 2028 auf 37,5 Stunden zu verringern.Riese & Müller will jetzt in Mitbestimmung investierenDen Stellenabbau auf den Anstieg der Personalkosten aufgrund des Tarifvertrags zurückzuführen, wäre allerdings zu kurz gegriffen – denn Einschnitte gab es auch bei anderen Unternehmen der Branche. Der baden-württembergische Fahrradtaschen- und Outdoor-Hersteller Vaude beispielsweise hat schon Anfang 2024 den Abbau von Stellen angekündigt. Auch dort wurde im vergangenen Jahr ein Betriebsrat gegründet, die zuvor bestehende „Mitarbeitendenvertretung“ reichte der Belegschaft offenbar nicht mehr.Bei Riese & Müller wird über einen Tarifvertrag bislang noch nicht einmal verhandelt – die frisch gewählten Betriebsräte besuchen erst einmal Schulungen. Das Unternehmen teilte der F.A.Z. mit, es betrachte Mitbestimmung als „ein Asset, in das wir investieren“. Konkret plane Riese & Müller, dem Betriebsrat eine „Büroinfrastruktur mit einem Budget über dem gesetzlichen Minimum“ anzubieten sowie Schulungen „jenseits der Pflichtveranstaltungen“. Geplant seien außerdem „regelmäßige Formate mit der Geschäftsführung, die über das Anhörungsrecht hinausgehen“. Zudem solle eine Kommunikationsplattform für Mitbestimmungsthemen im Intranet eingerichtet werden.