Grünen-Chef fordert Tempolimit auf Zeit und die Rückkehr des 9-Euro-Tickets

PfadnavigationHomePolitikDeutschlandFelix BanaszakGrünen-Chef fordert Tempolimit auf Zeit und die Rückkehr des 9-Euro-TicketsStand: 15:16 UhrLesedauer: 2 MinutenGrünen-Politiker Michael Kellner fordert angesichts der Energiekrise mehr Sparanstrengungen und gezielte Entlastungen. Ein temporäres Tempolimit und die Senkung der Stromsteuer seien wirksame Maßnahmen, „das kommt sofort bei den Leuten an“, so Kellner.Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak spricht sich angesichts hoher Spritpreise für ein zeitlich befristetes Tempolimit und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne aus. Friedrich Merz attackiert er scharf.Angesichts der Preissteigerungen für Benzin und Diesel schlägt der Grünen-Chef Felix Banaszak Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen vor, um den Kraftstoffverbrauch zu reduzieren. „Ein befristetes Tempolimit reduziert sofort den Spritverbrauch, dämpft so die Preise und hilft solidarisch und unkompliziert allen, die im Beruf auf das Auto angewiesen sind“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag dem „Spiegel“. „Wir brauchen jetzt grundlegende Maßnahmen, um die Menschen und die Unternehmen zu schützen – und das ohne ideologische Scheuklappen“, sagte Banaszak.Er schlug zudem vor, das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr wiederzubeleben. „Mindestens für die Dauer des Kriegs würde es Millionen Menschen den temporären Umstieg auf die Öffentlichen erleichtern“, so der Grünen-Politiker. Er verstehe nicht, „dass das nicht mal diskutiert wird“.Lesen Sie auchAls weitere Maßnahme forderte Banaszak, eine „vorübergehende Übergewinnabgabe der Mineralölkonzerne“ einzuführen. Damit könne man die Bevölkerung direkt über die Stromrechnung entlasten.Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne am Mittwoch ausgeschlossen. „Ich halte davon nichts.“ Preise seien ein wichtiges Element der sozialen Marktwirtschaft, sie signalisierten, ob ein Gut knapp oder im Überfluss vorhanden sei. „Unternehmen generell zu sagen, ihr dürft keine Gewinne mehr erzielen, (…) wäre das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft. Wo will man anfangen und wo will man aufhören? Ich kann dafür nur warnen“, sagte sie.Felix Banaszak warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner schwarz-roten Koalition zudem fehlenden Mut im Umgang mit der Energiepreiskrise vor. „Sie haben Angst vor den Bürgern, dabei haben diese schon oft bewiesen, dass sie in der Krise bereit sind, Rücksicht zu nehmen, wenn sie einen Sinn darin sehen und eine Regierung erleben, die selbst tut, was nötig und pragmatisch ist“, erklärte der Co-Grünen-Vorsitzende. „Dieser Kanzler kann nicht Krise“, sagte Banaszak.nw