Deutschland-Liveblog: Rubio trifft Merz' außenpolitischen Berater in Washington

Grundgesetz müsste geändert werden +++ Rubio trifft Merz' außenpolitischen Berater in Washington +++ Klingbeil fordert angesichts steigender Spritpreise weitere Entlastungen +++ alle Entwicklungen im LiveblogMathias PeerSPD kritisiert „immer neue Forderungen“ der Union zum Verbrenner-AusDie SPD hat der Union eine Blockade beim sogenannten Verbrenner-Aus vorgeworfen. „Es schadet dem Wirtschaftsstandort, dass die CDU, immerhin Kanzlerpartei, mit immer neuen Forderungen um die Ecke kommt“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, dem Nachrichtenportal web.de. „Was wir brauchen, ist Planungssicherheit und volle Konzentration auf die Antriebswende“, sagte Roloff.Derzeit sieht die Europäische Union ein faktisches Verbrenner-Aus für das Jahr 2035 vor. Die EU-Kommission schlug aber im Dezember vor, dieses Ziel abzuschwächen und stattdessen eine 90-Prozent-Regel einzuführen: Demnach sollen die Flotten der Hersteller von 2035 an 90 Prozent weniger Emissionen ausstoßen als 2021. Der Union geht diese Abschwächung aber nicht weit genug. Die Verhandlungen darüber dürften noch Monate dauern.Mathias PeerSPD-Generalsekretär: Abgeordnete sollen in Rentenkasse einzahlenSPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will, dass Abgeordnete künftig in die Rentenkasse einzahlen. Ohne einen solchen Beschluss dürfe die schwarz-rote Koalition nicht aus der aktuellen Reformdebatte rausgehen, sagte Klüssendorf im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. „Das sagt ganz viel aus über unsere eigene Bereitschaft, unseren Teil beizutragen.“ Wenn die Koalition glaubwürdig Reformen vertreten wolle, dann müsse sie auch bei sich selbst ansetzen.„Es ist ungerecht, dass Abgeordnete mit vier Jahren im Deutschen Bundestag schon Rentenansprüche von über 1.000 Euro erwerben, wofür andere 20 Jahre arbeiten müssen“, sagte Klüssendorf. Mindestens müsse deshalb rauskommen, dass Abgeordnete zukünftig einzahlen. Grundsätzlich wolle die SPD das aber auch für Gruppen wie Selbstständige und neue Beamte.Ben MenglerAußenpolitischer Berater von Merz trifft Rubio Nach der Kritik von US-Präsident Donald Trump an Deutschland und anderen europäischen NATO-Partnern hat der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz, Günter Sautter, US-Außenminister Marco Rubio in Washington getroffen. Eine Regierungssprecherin in Berlin bestätigte einen entsprechenden Bericht der F.A.Z.Das Treffen habe am Mittwoch stattgefunden, beide hätten über Iran, die NATO und die Ukraine gesprochen. Es sei ein „sehr positives Gespräch“ gewesen, so die Sprecherin. Trump und Rubio haben gerade erst wieder die NATO-Mitgliedschaft der USA infrage gestellt. Rubio sagte Anfang der Woche: „Wir werden den Wert der NATO und dieses Bündnisses für unser Land neu prüfen müssen.“ Beide sind verärgert darüber, dass diverse NATO-Mitglieder den Krieg der USA und Israels gegen Iran nicht unterstützen. Tim NiendorfWüst zeigt sich solidarisch mit Karnevalswagenbauer Jacques Tilly Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Urteil eines Moskauer Gerichts gegen den deutschen Karnevalswagenbauer Jacques Tilly als schweren Angriff auf die Freiheit der Kunst kritisiert. „Es offenbart wieder einmal, dass Despoten und Autokraten Kunst immer dann fürchten, wenn sie sich nicht vereinnahmen lässt“, sagte Wüst in Düsseldorf. Gerade in Zeiten, in denen autoritäre Regime weltweit versuchten, Kritik zum Schweigen zu bringen, sei die Solidarität mit freien Künstlern unverzichtbar.Tilly selbst zeigte sich nach dem Urteil, das in seiner Abwesenheit verkündet wurde, gelassen. Das Urteil sei für ihn „eine kleine zusätzliche Motivation“, denn man sehe: „Satire tut weh, meine Arbeit wirkt“, sagte Tilly am Donnerstag im Fernsehsender Phoenix. Lesen Sie hier den Bericht unseres NRW-Korrespondenten Reiner Burger.Tim NiendorfImmer wieder unklare WorteEine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz über eine Rückkehrquote von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer hat diese Woche viele Fragezeichen hinterlassen. „Das ist nicht das erste und vermutlich auch noch nicht das letzte Beispiel dafür, wie Merz für Verwirrung sorgt, die sich leicht durch präzisere Formulierungen hätte vermeiden lassen“, analysiert unser Berlin-Korrespondent Eckart Lohse.Tim NiendorfFreiwillig verlässt fast kein Syrer DeutschlandBundeskanzler Merz behauptet, der syrische Präsident wünsche sich 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer zurück. Und das binnen drei Jahren. Al-Scharaa selbst bestreitet, diese Aussage getroffen zu haben. Unabhängig davon, wer recht hat: Wie realistisch ist die Rückkehr Hunderttausender Syrer in so kurzer Zeit? Darüber haben wir mit dem Migrationsforscher Daniel Thym von der Universität Konstanz gesprochen. Er sagt: „80 Prozent sind völlig illusorisch, das wird nicht klappen.“Tim NiendorfSPD auch nach Klingbeil-Rede in Umfragen schwachSchon wieder eine Umfrage, die der SPD zu denken geben wird. Nur noch zwölf Prozent – und damit nur noch auf Platz vier sieht das Umfrageinstitut Infratest dimap die Sozialdemokraten. Es ist der schlechteste Wert im ARD-„Deutschlandtrend“ seit August 2019. Auch die Meinungsforscher von Forsa sahen die Partei am Montag nur bei zwölf Prozent. Andere Institute sahen die SPD in den vergangenen Tagen etwas stärker (14,5 Prozent bei INSA, 13 Prozent bei der Forschungsgruppe Wahlen). All diesen neuen Umfragen ist gemein, dass die Reformrede von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit hineinspielt. Mit seinen Reformideen für Deutschland versucht der SPD-Vorsitzende wieder in die Offensive zu kommen. Bislang offenbar ohne Erfolg.Aus der neuen Umfrage von Infratest dimap geht auch hervor, dass nur 15 Prozent sehr zufrieden oder zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung sind. Das sind zehn Prozentpunkte weniger als im Vormonat. Bei 84 Prozent überwiegt hingegen die Unzufriedenheit. Mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigen sich 21 Prozent zufrieden (minus 8 Punkte); 76 Prozent sind mit ihm unzufrieden.Insbesondere bei den SPD-Vorsitzenden gibt es starke Veränderungen: Lars Klingbeil verschlechtert sich deutlich auf einen Zufriedenheitswert von 18 Prozent (minus 15 Punkte), mit der Arbeit von Bärbel Bas sind nur noch 15 Prozent zufrieden (minus 10 Punkte).Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet (einen Langzeittrend finden Sie hier). Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf etwaige Wahlausgänge. Für den „Deutschlandtrend“ befragte Infratest dimap 1316 Wahlberechtigte ab 18 Jahren in Deutschland von Montag bis Dienstag dieser Woche zufällig telefonisch und online. Lena SpilgerDritte Sondierungsrunde für Grün-Schwarz in Baden-Württemberg am DonnerstagVor dem langen Osterwochenende wollen Grüne und CDU zum dritten Mal in größerer Runde über eine mögliche Neuauflage einer grün-schwarzen Regierungskoalition sprechen. Am Donnerstag sei ab 9.30 Uhr ein weiteres Sondierungsgespräch in Stuttgart geplant, teilten Sprecher beider Parteien mit. Vor die Medien wollen beide Seiten aber nach derzeitiger Planung nicht treten. Ein Statement sei nicht geplant, hieß es. Am Dienstag hatten sich die Verhandlungsteams der Parteien zum zweiten Mal in größerer Runde im Haus der katholischen Kirche in Stuttgart getroffen und über Stunden gesprochen. In einer Gesprächspause hatten sowohl Cem Özdemir (Grüne) als auch Manuel Hagel (CDU) vor Journalisten von ersten Fortschritten berichtet. Theresa WeißAl-Scharaa widerspricht Merz: 80 Prozent nicht seine AussageBei einer Veranstaltung in London äußert sich Syriens Übergangspräsident zurückhaltend zur Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in Deutschland. Die Moderation sprach Ahmed al-Scharaa darauf an, er habe gesagt, 80 Prozent der Syrer in Deutschland sollten in ihr Heimatland zurückkehren. Nach einer Übersetzung des Veranstalters Chatham House antwortete Ahmed al-Scharaa, die Aussage sei etwas übertrieben. „Nicht ich habe das gesagt, sondern es wurde mir zugeschrieben. Es war der Herr Kanzler, der diese Worte gesagt hat, und das geschah während eines Gesprächs (...).“ Al-Scharaa führte demnach weiter aus, die Rückkehr syrischer Flüchtlinge sei an den Wiederaufbau im Land gebunden. Es müssten ausreichend Arbeitsplätze geschaffen und ausländische Unternehmen angezogen werden. Die Rückkehr von Flüchtlingen müsse organisiert werden. Wenn die richtigen Umstände geschaffen seien, dann garantiere er, dass 80 Prozent der Menschen in ihr Land, nach Syrien, zurückkehrten.Mehr ladenTickarooLive Blog Software